Am heutigen Freitag debattierte der Deutsche Bundestag den Entwurf
eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und
Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher. Dazu erklären der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg und der zuständige Berichterstatter, Martin Patzelt:
Marcus Weinberg: "Wir können davon ausgehen, dass viele der jungen
Flüchtlinge in Deutschland blei
Am gestrigen Donnerstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel
und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur
Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten. Zu den Ergebnissen des Treffens
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Für die Kommunen in Deutschland sind die Ergebnisse des gestrigen
Flüchtlingsgipfels im
Die EU hat ein Strafverfahren gegen Deutschland
eingeleitet, weil es gegen EU-Asylrecht verstößt. Deutschland schiebe
entgegen geltender Gesetze zu wenige abgelehnte Asylbewerber.
EU-Innenkommissar Avramopoulos kritisierte außerdem Deutschlands
Entscheidung, dass Dublin-Verfahren für syrische Asylbewerber
auszusetzen und so die Völkerwanderung weiter zu forcieren. Dazu
erklärt die AfD-Bundesvorsitzende, Frauke Petry:
Nach 55 Prozent vor zwei Wochen sind jetzt 63 Prozent der Meinung,
die Flüchtlingskrise gefährde den Zusammenhalt in der EU sehr stark
oder stark. Für zusammen 34 Prozent (Sept. I: 42 Prozent) trifft dies
nicht so stark oder gar nicht zu (Rest zu 100 Prozent hier und im
Folgenden jeweils "weiß nicht"). Einzelne EU-Länder, darunter auch
Deutschland, haben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wieder
Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. M
80 % der Manager fordern niedrigere
Einstellungshürden – 61 % der Unternehmen würden durch schnellere
Integration profitieren – 86 % befürworten Einwanderungspolitik nach
kanadischem Vorbild
Mehr als jedes zweite deutsche Unternehmen (61 %) würde durch eine
schnellere Integration der Flüchtlinge profitieren. Doch vielfach ist
ihnen deren Einstellung aus rechtlichen oder bürokratischen Gründen
verwehrt. Entsprechend fordern 80 % der Führungskrä
Kommunen haben kein Einnahme- sondern ein
Ausgabeproblem
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am heutigen
Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Lage der
Kommunen in Deutschland debattiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingbert Liebing:
"Die aktuelle Flüchtlingskrise stellt gerade die Kommunen in
Deutschland vor gewaltige Herausforderungen. In den Städten und
Bundestag berät Ausweitung der Mission EUNAVFOR MED
Der Bundestag berät heute über die Phase 2 des Einsatzes EUNAVFOR
MED im Mittelmeer, in der nun gezielt nach Schleusern gesucht werden
soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Ausweitung des
erfolgreichen Einsatzes EUNAVFOR MED im Mittelmeer. Bisher konnten
rund 8.030 Menschen aus Seenot gere
Die SOS-Kinderdörfer weltweit begrüßen die
Einigung der EU-Chefs auf Finanzhilfen für Syriens Nachbarländer als
überfällig. "Eine Verstärkung der humanitären Hilfe für syrische
Bürgerkriegsflüchtlinge in der Region ist seit langem notwendig",
sagte Louay Yassin, Pressesprecher der Kinderhilfsorganisation am
Donnerstag in München.
"Gerade die vielen Kinder, jungen Menschen und Familien in den
Flüchtlin
– Zinslose Darlehen mit Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahre
Zinsbindung
– Schaffung von bis zu 50.000 Unterkunftsplätzen
Die am 06. September 2015 mit einem Volumen von 300 Mio. EUR
gestartete Sonderförderung "Flüchtlingsunterkünfte" auf der Basis des
Programms Investitionskredit Kommunen (IKK) findet eine große
Nachfrage bei den Kommunen in Deutschland. Dabei unterstützt die KfW
Städte und Gemeinden in Deutschland mit zinslose
Anlässlich der Ankündigung des
Bundesgesundheitsministers, demnächst Flüchtlinge in Deutschland mit
einer Gesundheitskarte auszustatten, fordert die
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) eine dringende Vereinheitlichung der
Regelungen zur medizinischen und zahnmedizinischen Versorgung der
Flüchtlinge.
Die derzeitigen Regelungen seien bundesweit sehr heterogen. Sowohl
Flüchtlinge, zuständige Ämter als auch die Zahnärzte seien
verunsichert, w
