Vaatz warnt vor gesetzlichem Mindestlohn in Ostdeutschland

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz (CDU), hat vor den Folgen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für Ostdeutschland gewarnt. "Die Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen ist nicht von der Hand zu weisen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ganze Unternehmen könnten sich aus dem Osten verabschieden. Vaatz fügte hinzu: "Die Frage ist, inwieweit man das in Kauf nehmen will.&

Umfrage: Schweizer wollen auch Betreuungsgeld einführen

Eine Art deutsches Betreuungsgeld könnte es bald auch in der Schweiz geben: Dort soll die sogenannte Familieninitiative all jenen Eltern zu einer Steuerersparnis verhelfen, die ihre Kinder zuhause aufziehen. In einer repräsentativen Erhebung des Instituts GfS Bern haben nun 64 Prozent der Befragten das Anliegen unterstützt, nur 25 Prozent äußerten sich ablehnend. Das ist nach einem Bericht der F.A.Z. von einiger Bedeutung: Der Vorstoß ist ein Volksbegehren, ü

Koalitionsverhandlungen: Schäfer-Gümbel pocht auf Mindestlohn

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel pocht in den anstehenden Koalitionsgesprächen mit der Union auf die Einführung eines flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohns. "Ich habe keine Phantasie, wie es ohne eine klare Mindestlohnregelung, die gesetzlich flächendeckend ist, gehen soll. Da hätte ich keine Phantasie, das weiß auch die Union", sagte Schäfer-Gümbel am Montag in hr-Info. Zugleich betonte der SPD-Politiker, dass e

Umfrage: Investitionen in Infrastruktur und Bildung am wichtigsten

Für die Bundesbürger sind Investitionen in Infrastruktur sowie der Verzicht auf Steuererhöhungen wichtiger als die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag" zu der Frage, welche Aufgaben die künftige Bundesregierung anpacken müsse. Danach halten 95 Prozent mehr Geld für Infrastruktur und Bildung (95 Prozent) in einer Großen Koalition f&uuml

Lieberknecht fordert höheres Kindergeld

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu einer Ausweitung der Familienleistungen aufgerufen. "Zu wenig Paare trauen sich noch, mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen", sagte Lieberknecht im Interview der "Welt am Sonntag". Es gebe in Deutschland keine Lobby für ein Leben, in dem die Familie wirklich im Mittelpunkt steht, beklagte die Politikerin. "Daher sollte der St

Ifo-Chef Sinn legt sich mit der EU an

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht das deutsche Sozialversicherungssystem durch die Zuwanderung von Leistungsempfängern aus Südosteuropa gefährdet. Sinn widersprach dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge damit auf einer Konferenz in Brüssel der EU-Kommission, die entsprechende Warnungen deutscher Kommunen für übertrieben hält. Die Kommission glaube, "sie müsse die Zahlen kleinreden", so Sinn. Nac

50.000 Menschen seit 1949 in Deutschland verschwunden

Seit Gründung der Bundesrepublik sind in Deutschland mindestens 50.000 Menschen spurlos verschwunden. Das sagte der forensische Psychologe an der Hochschule für Polizei, Adolf Gallwitz, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Öffentlichkeit habe Hemmungen zur Kenntnis zu nehmen, wie viele Erwachsene und Kinder verunglücken, Selbstmord begehen, ermordet oder entführt werden. "Da gibt es dieses Tabu, niemand möchte den betroffenen Eltern ihre Hoffnung nehme

Umfrage: Klare Mehrheit der Deutschen für Mindestlohn

Eine klare Mehrheit von 83 Prozent der Bundesbürger fände die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde gut. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Demnach sprachen sich lediglich 14 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines Mindestlohns aus. Damit unterstützt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine der Kernforderungen der SPD in den Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer schwarz-roten Koa

ZDF-Politbarometer Oktober 2013 / Große Koalition am besten geeignet, Deutschlands Probleme zu lösen / Massiver Ansehensverlust der katholischen Kirche durch Limburger Bischof (BILD)

ZDF-Politbarometer Oktober 2013 / Große Koalition am besten geeignet, Deutschlands Probleme zu lösen / Massiver Ansehensverlust der katholischen Kirche durch Limburger Bischof (BILD)

61 Prozent aller Befragten halten eine große Koalition aus CDU/CSU
und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in
Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von
CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind es 44 Prozent,
die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten allerdings
nur 27 Prozent und bei denen der Linke 21 Prozent.