Bonn/Berlin, 7. Juni 2013 – Der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Meister (CDU), will eine
schnelle gesetzliche Umsetzung des FATCA-Steuerabkommens mit den USA
erreichen. Im PHOENIX-Interview sagte Meister: "Wir sollten schauen,
dass wir das vor der Sommerpause abschließen. Denn damit wird sicher,
dass wir zu einem ordentlichen und gleichmäßigen Steuervollzug
kommen. Das ist ein Modell, dass wir nicht nur mit den USA, sondern
in naher Zukunft au
Vielen Männern fällt die Treue zu ihrer Partnerin
offenbar ziemlich schwer. Nach einer Online-Umfrage des
Männer-Lifestylemagazins "Men–s Health" (Ausgabe 7/2013, EVT
12.06.2013) haben 49 Prozent ihre Lebensgefährtin schon mal betrogen.
Gleichzeitig gaben 24 Prozent der insgesamt 1.864 Umfrage-Teilnehmer
an, deswegen "schon irgendwie ein schlechtes Gewissen" zu haben. Fast
ebenso viele (23 Prozent) weisen das allerdings weit von sich und
betonen, das
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. "Was gleich ist, gehört gleichgestellt – und zwar sofort", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Welt". Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. "Das ist überfällig", so Roth. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Väter
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem "General-Anzeiger". Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft fürei
Die Union will den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution verstärken. "Wir werden zum einen die Strafvorschriften zum Menschenhandel erweitern und verschärfen. Um Prostituierte besser vor sexueller Ausbeutung zu schützen, sollen Bordelle außerdem künftig behördlich überwacht werden", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff (CDU), am Donnerstag in Berlin. Es gehe darum, gravierende Schutzl&u
Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting will auch die CSU für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare sorgen, sogar rückwirkend: "Wir haben immer gesagt, wir warten ab und werden das Urteil respektieren", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er habe sich mit der Landesgruppen-Chefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. &q
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert. "Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das Gericht habe sich nicht zu der Bedeutung der Privilegierung von Ehe und Familie im Grundgesetz geä
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Steuervorteilen des Ehegattensplittings auch für Homo-Ehen fordert die FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zügige Umsetzung des Urteils. "Auch die Union und die Bundeskanzlerin sind an die Verfassung gebunden, die FDP erwartet daher eine möglichst rasche Prüfung und Umsetzung des Karlsruher Urteils", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt-Online". In Bezug auf die daraus
