Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die geplante Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie als "Signal, das in die richtige Richtung geht", bezeichnet. "Sie wendet sich den Opfern und ihren Angehörigen zu, die viel zu lange mit ihren Ängsten allein gelassen wurden", sagte Mazyek den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgaben). "Auf der Trauerfeier sollte die Politik klar und deutlich machen,
Steuersünder sollten sich nach Ansicht von Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen. Der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Vinken, Steuersünder sollten "so schnell wie möglich mit Hilfe eines Steuerberaters eine Selbstanzeige machen, die Steuerschuld großzügig berechnen und umgehend überweisen." Der Kammer-Präsident nannte es "
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle Konsequenzen gefordert. Im ARD-Magazin "Bericht aus Berlin" forderte Gabriel erneut einen Verbotsantrag gegen die NPD. "Es geht darum, dass man nicht mit öffentlichen Geldern über eine Partei diese mörderischen Aktionen und die Propaganda, die die machen, bezahlt", so der SPD-Chef. Außerdem fordert er nachdrücklich öffentliche Aufklärung: "Ob So
Die blutigen Kämpfe um den Tahrir-Platz in Kairo haben sich auch am Sonntag fortgesetzt. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften sind bereits am Samstag und in der Nacht zum Sonntag rund 750 Menschen verletzt und mindestens drei weitere getötet worden. Die Polizei ging am Sonntagnachmittag erneut mit Tränengas und Schlagstöcken gegen tausende Demonstranten vor, die den Rücktritt des Militärrats fordern. Dieser hatte nach dem
Auch nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Mordserie hält eine Mehrheit der Deutschen den islamischen Fundamentalismus für die größte Terrorgefahr im Land. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Demnach geht für 40 Prozent der Deutschen die größte Terrorgefahr von islamistischen Fanatikern aus. Rechtsextreme sind für 34 Prozent der Befragten die größte Terrorbedrohung. Trotz Autobränden u
Eltern in Bayern dürfen ihre Vorschulkinder aller Voraussicht nach vom nächsten Jahr an kostenlos in das letzte Kindergartenjahr schicken. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) haben sich die beiden Koalitionspartner CSU und FDP in der Frage mittlerweile so weit angenähert, dass das Kabinett den Plan an diesem Samstag bei einer Kabinettsklausur am Tegernsee beschließen dürfte. Dann würde vom 1. September 2012 an der Freistaat
In einem gemeinsamen Aufruf haben Altbundespräsident Walter Scheel und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen Staatsakt für die Opfer der Mordserie gefordert. "Es wird viel über die rechtsextreme Gewalt geredet und auch debattiert. Das ist notwendig und richtig. Aber das Land muss aufgerüttelt werden", sagten die beiden Liberalen der in Berlin erscheidenden Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 18. November 2011). "Ein Staatsakt f
Das Angebot des Unternehmerverbands Erotik Gewerbe Deutschland (UEGD) zur Bordellbesichtigung stößt bei ersten Mitgliedern des Bundestagsrechtsausschusses auf Interesse. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, plant der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Teilnahme an der UEGD-Führung durch ein Berliner Etablissement. "Ich stehe der Einladung offen gegenüber. Es ist alles andere als anrüchig, wenn Berufsprostituierte gegenüber
Tausende Migranten vom Balkan kommen derzeit nach Deutschland und weitere EU-Länder, um dort Asylanträge zu stellen, in der Regel Roma und Angehörige anderer Minderheiten. Dies geht aus einem internen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, welcher der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach verzeichnen die Behörden derzeit eine "massive Steigerung" der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien. Während im Juli knapp 190 Anträge einliefen
Im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums am 2.
und 3. Dezember in Bonn stellen 34 Delegierte aus der afghanischen
Zivilgesellschaft ihre Perspektiven und Erwartungen für die Zukunft
Afghanistans vor.
Unter der Federführung der Afghanistan Independent Human Rights
Commission (AIHRC) haben Vertreterinnen und Vertreter aus zahlreichen
Nichtregierungsorganisationen in einem landesweiten Abstimmungs- und
Beratungsprozess ihre Positionen mit Blick auf die Internationale
Afghani
