Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sieht bei der Integrationspolitik Versäumnisse auf beiden Seiten. Es laufe nicht alles rund, "denn wenn alles rund laufen würde, bräuchten wir keine Integrationspolitik, bräuchten wir keinen nationalen Integrationsplan und würde auch Herr Sarrazin mit seinen Büchern nicht so viel Erfolg haben", sagte Laschet im Deutschlandfunk. Man habe in diesen 50 Jahren seit dem Anwerbeabkomme
Die SPD-Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz hat den Beitrag der türkischen Gastarbeiter zur Konjunkturentwicklung in Deutschland gewürdigt. "Sie waren ganz sicher ein Bestandteil dieses Wirtschaftswunders. Man hätte sie doch damals kaum geholt, wenn man sie nicht eben gebraucht hätte", sagte Özoguz im Deutschlandfunk. Im Zusammenhang mit dem Festakt des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens vor 50 Jahren, zu dem am Mittwochvormittag Bundeskanzlerin Ang
Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist
eröffnet. Aktivisten von LobbyControl gaben heute vor dem
Brandenburger Tor die fünf nominierten Kandidaten für den
Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sammelten
mit einer großen orangen Wahlurne erste Stimmen ein. Felix Kamella
von LobbyControl: "Mit der Lobbykratie-Medaille wollen wir
irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken.
Wir wollen nicht hinnehmen, da
Arbeit schützt offenbar immer weniger vor drohender Armut. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach der offiziellen Statistik sind Beschäftigte armutsgefährde
• Wirtschaftlich attraktive und sichere Exit-Möglichkeit für die InfraTrust-Anleger
• Anleger können zukünftig zusätzlich am Firmenwert der US-Mobilfunkturm-Gesellschaft CIG Wireless Inc. partizipieren
• Kommanditgesellschaften sollen geschlossen, Fondsanteile in Aktien der CIG Wireless Inc. umgewandelt werden
• Gesellschafterversammlungen für 14. und 15. November 2011 einberufen
Trotz der Verkleinerung der Bundeswehr und der damit einhergehenden Schließung und Verkleinerung zahlreicher Standorte ist die Mehrheit der Bundesbürger mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zufrieden. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" beurteilten 60 Prozent der Befragten seine Arbeit als sehr gut, gut oder eher gut. 21 Prozent werteten sie als eher schlecht, schlecht oder sehr schlecht. Die Spitzennote "sehr gut" be
Die Hälfte der Bundesbürger findet es richtig, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten der SPD protegiert. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagen 34 Prozent der Befragten, sie seien mit Schmidts Vorgehen nicht einverstanden. 17 Prozent haben sich noch keine Meinung dazu gebildet oder wollten keine Angabe machen. Unter den Anhängern von SPD, Grün
Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden T
Die Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium, Gudrun Kopp (FDP), hat die Abschaffung der Sommerzeit gefordert. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Kopp: "Durch den technischen und bürokratischen Aufwand verursacht die Zeitumstellung volkswirtschaftliche Belastungen. Auch die erhoffte Energieeinsparung wurde nicht erreicht." Zudem sei die Umstellung nach Kopps Worten gesundheitsbelastend: "Jeder zweite Deutsche leidet dadurch unter S
Die Bundesnetzagentur hat neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. "Die wichtigste Neuerung für den Verbraucher ist die Beschleunigung des Lieferantenwechsels", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. "Dieser darf künftig höchstens drei Wochen dauern. Maßgeblich für diese Frist sei dabei die Anmeldung des Wechsels beim Netzbetreiber, für die der neue Lieferant verantwortlich ist. Damit habe dieser a
