Auch nach den jüngsten EU-Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro ist nach Ansicht von 88 Prozent der Ostdeutschen die Gemeinschaftswährung weiter in Gefahr. In einer repräsentativen Umfrage der Zeitschrift "Super Illu" sagten lediglich vier Prozent der Befragten, dass der Euro jetzt gerettet sei. 77 Prozent der Befragten lehnten es ab, dass Deutschland dauerhaft Garantien oder Zahlungen für schwache Eurostaaten leisten, um den Euro und die europäische Eini
Bundespräsident Christian Wulff erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Mauerfalls von 1989 und der Pogrom-Nacht von 1938. Der 9. November sei für die Deutschen eine bleibende Verpflichtung, für Einigkeit, Recht und Freiheit sowie für die Würde jedes Menschen einzustehen, erklärte Wulff. Dieser Tag sei Erinnerung und Verpflichtung zugleich. "Die deutsche Einheit ist möglich geworden, weil die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben", betonte Wulff
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). D
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit Hartz IV-Bezügen verrechnet werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, der Bild-Zeitung: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreu
Die meisten Opfer von Zwangsehen in Deutschland stammen aus religiösen Migrantenfamilien. Dies geht aus einer Studie zu Zwangsverheiratungen hervor, die an diesem Mittwoch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (beide CDU) vorstellen und die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach stammen fast zwei Drittel (59,4 Prozent) der erfassten Fälle aus stark religiös geprägten Familien. K
Der NRW-Landeselternrat für Kindertageseinrichtungen hat wegen des mangelhaften Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren eine Klagewelle angedroht. "Der Rechtsanspruch ist eindeutig", sagte der Vorsitzende des Landeselternrates, Andreas Blanke, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eltern, die im August 2013 vergeblich nach einem Betreuungsplatz für ihre unter dreijährigen Kinder suchen, empfiehlt er, das örtliche Jugendamt einzuschalten.
Eine große Mehrheit der Deutschen fordert mehr Mitspracherechte bei wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene. Laut einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sind 71 Prozent dafür, dass die Bürger in Deutschland über wichtige Beschlüsse zu Europa und dem Euro direkt abstimmen dürfen. Nur 27 Prozent lehnen das ab. Bei den Deutschen wachsen die Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Griechenlands. Fast zwei Drittel (63 Prozent) glauben la
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat die SPD-regierten Länder eindringlich vor einer Ablehnung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in der Bundesratssitzung am Freitag gewarnt. "Ich fände es sehr bedauerlich, wenn die SPD die Aufarbeitung für beendet erklären würde", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das wäre fatal." Ähnlich hatte sich zuvor der Sprecher der FDP-Bu
Die Brüsseler EU-Kommission hat die Pläne zur Einführung von allgemeinen Lohnuntergrenzen in Deutschland begrüßt. Der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Ich begrüße die Entwicklungen in Deutschland zur Einführung eines Mindestlohnes. Sollte es zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen kommen, so wären das gute Nachrichten für
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat den Vorstoß aus Berlin begrüßt, den Verkauf von Alkohol an Jugendliche zu verbieten. "Grundsätzlich ist übermäßiger Alkoholkonsum Jugendlicher ein Problem, das zu Gewalt und Sachbeschädigung führt. Ein Verkaufsverbot von Alkohol an Minderjährige kann sinnvoll sein", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es müsste aber auch richti
