Statistik: Mindestsicherungsquote im Osten Deutschlands weiter rückläufig

Die Mindestsicherungsquote im Osten Deutschlands ist auf dem niedrigsten Stand seit 2006 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, lag in den neuen Ländern, einschließlich Berlin, Ende 2009 die Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung bei 14,5 Prozent und damit sogar unter der Quote von 2006 mit damals 16 Prozent. Am stärksten sei der Rückgang in Mecklenburg-Vorpommern. 2006 waren dort 17,8 Prozent der Bevölkerung auf soziale Mindestsich

Statistik: Armutsrisiko bei Migranten deutlich höher

Das Armutsrisiko in Deutschland ist bei Migranten deutlich höher. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren im vergangenen Jahr in Deutschland 26 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund armutsgefährdet. Damit war ihr Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie das der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund (12 Prozent). Gemäß der Definition der Europäischen Union gelten Menschen als armutsgefährdet, wenn sie mit weniger als 60 Prozent d

Zeitung: Deutsche stecken Erspartes wegen Eurokrise in Küchen und Bäder

Wegen der Eurokrise flüchten die Bundesbürger zunehmend in Sachwerte und legen ihr Erspartes in so genanntem Betongold an. Wie die "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) meldet, verzeichnen Hersteller von Küchen und Bädern einen Absatzboom. Der Umsatz der Küchenhersteller lag im ersten Halbjahr 2011 rund 22 Prozent über dem vergleichbaren Vorjahreswert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM). Verbandssprecherin

Regierung will Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Absicht der schwarz-gelben Bundesregierung bekräftigt, "die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung auch auf Bundesebene zu stärken". Angesichts der angelaufenen Euro-Mitgliederbefragung bei der FDP und des im November bevorstehenden Volksentscheids zum Bau des Tiefbahnhofs "Stuttgart 21" meinte Friedrich allerdings im Gespräch mit der "Leipziger Volkszei

US-Umfrage: Unterstützung für Todesstrafe gesunken

Immer weniger US-Amerikaner unterstützen die Todesstrafe. Das ergab eine Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup unter knapp 1.000 Personen. Demnach befürworten 61 Prozent der US-Bürger Hinrichtungen, die niedrigste Zahl seit 39 Jahren. Im vergangenen Jahr unterstützten noch 64 Prozent der US-Amerikaner die Verhängung der Todesstrafe, im Jahr 1994 waren es sogar 80 Prozent. 35 Prozent der US-Bürger lehnten die Todesstrafe in der Umfrage ab. Seit dem Ende e

Gemeinden fordern von Schröder gemeinsame Tagesmutter-Initiative

Angesichts des ab 2013 gelten Rechtsanspruchs von Eltern auf einen Krippenplatz haben die Gemeinden an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert, zur Lösung des Problems eine gemeinsame Tagesmutter-Initiative zu ergreifen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Trotz größter Anstrengungen wird es nicht möglich sein

Burma gewährt Amnestie für 6.300 Gefangene

Der südostasiatische Staat Burma hat rund 6.300 Gefangenen Amnestie gewährt. Das berichten örtliche Medien am Dienstag. Demnach habe Präsident U Thei Sein genehmigt ältere und kranke Häftlinge zu entlassen, um sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Zuvor hatte die von der burmesischen Regierung eingesetzte Kommission für Menschenrechte in einem durch staatliche Medien veröffentlichten Brief den Präsidenten dazu aufgefordert Gefangene, di

Leutheusser-Schnarrenberger fordert Aufklärung um „Staatstrojaner“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheus