Trotz der häufigen öffentlichen Streits in der Regierungskoalition geht die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Schwarz-Gelb bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 weiterregieren wird. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" glauben 56 Prozent der Befragten daran, dass die Koalition hält. 37 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Aus. Selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen sind mehr als die Hälfte der Befragten davon übe
Mit dem Verdacht einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland wird sich möglichst bald das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages befassen. Der Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sagte in "Bild am Sonntag": "Ich werde in der kommenden Sitzungswoche zu einer Sondersitzung des für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages einladen. Ich will wissen, was die Behörden wussten und wie solche Straftaten in Zukunft b
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat weitreichende Konsequenzen aus der mutmaßlich rechtsextremistischen Mordserie in Deutschland gefordert. "Das ist eine besonders brutale Form von Rechtsterrorismus, wie wir ihn seit Jahrzehnten in Deutschland nicht hatten", sagte Schünemann der "Welt am Sonntag" (E-Tag 13. November 2011). Der Zwickauer Fall sei Anlass genug, "alles auf den Prüfstand zu stellen, was den Kampf gegen Neonazis betrifft
Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, haben angesichts der jüngsten Debatte über den Kampf gegen organisierte Rechtsextremisten rasche Konsequenzen verlangt und brachten ein Verbot der NPD ins Spiel. "Dass über ein Jahrzehnt rechtsextreme Mörder skrupellose Mordtaten verüben können und eher per Zufall entdeckt werden, wirft viele Fragen auf", sagte S
Schwerbehinderte Menschen können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) nicht von der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt profitieren. Ihre Erwerbschancen haben sich seit 2009 sogar verschlechtert. Das Blatt beruft sich dabei auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Während die allgemeine Arbeitslosigkeit zwischen August 2009 und Mitte 2011 um 15 Prozent gesunken ist, hat sie sich bei den Schwerbehinder
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat den anhaltenden Rückstand Ostdeutschlands auf den Westen moniert. "Die Fehler sind gleich zu Beginn gemacht worden, als die ostdeutsche Industrie ungeschützt dem Wettbewerb ausgeliefert und dadurch weitgehend zerstört wurde", sagte sie "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den am Mittwoch vorgestellten Bericht zur Deutschen Einheit. "Seither ist es nur partiel
Auch nach den jüngsten EU-Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro ist nach Ansicht von 88 Prozent der Ostdeutschen die Gemeinschaftswährung weiter in Gefahr. In einer repräsentativen Umfrage der Zeitschrift "Super Illu" sagten lediglich vier Prozent der Befragten, dass der Euro jetzt gerettet sei. 77 Prozent der Befragten lehnten es ab, dass Deutschland dauerhaft Garantien oder Zahlungen für schwache Eurostaaten leisten, um den Euro und die europäische Eini
Bundespräsident Christian Wulff erinnert am Mittwoch zum Jahrestag des Mauerfalls von 1989 und der Pogrom-Nacht von 1938. Der 9. November sei für die Deutschen eine bleibende Verpflichtung, für Einigkeit, Recht und Freiheit sowie für die Würde jedes Menschen einzustehen, erklärte Wulff. Dieser Tag sei Erinnerung und Verpflichtung zugleich. "Die deutsche Einheit ist möglich geworden, weil die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt haben", betonte Wulff
Gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, regt sich innerhalb der Regierungsparteien Widerstand. "Wenn wir Erziehungsleistungen stärker honorieren wollen, dann müssen wir darauf achten, dass diese finanzielle Anerkennung auch dauerhaft und nachhaltig ist. Dies ist bei der Barauszahlung nicht der Fall", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). D
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Ausgestaltung des gerade erst beschlossenen Betreuungsgeldes für Kinder, die nicht in staatliche Kitas gehen. "Das Betreuungsgeld muss mit Hartz IV-Bezügen verrechnet werden", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Dagegen erklärte der familienpolitische Sprecher der CSU, Norbert Geis, der Bild-Zeitung: "Wer sein Kind nicht in die Kita gibt, bekommt Betreu
