Die Bundesregierung will in den kommenden fünf Jahren 415 Millionen Euro in die Altersforschung investieren. Wie aus einer Kabinettsvorlage für den heutigen Mittwoch, die der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt, hervorgeht, sollen sich die Forschungsaktivitäten auf die Lebensbereiche konzentrieren, die für "ältere Menschen von besonderer Bedeutung sind". Dazu zählen Mobilität und Kommunikation, längere Beschäftigungsf&aum
Die CSU will über das sogenannte Betreuungsgeld nicht mehr verhandeln. Vor dem für Mittwoch geplanten Kompromiss-Gespräch mit der Frauen Union in der CDU/CSU-Fraktion sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das Betreuungsgeld ist beschlossen und wird bar ausgezahlt. Dabei bleibt es. Punkt." Die Chefin der Frauen Union, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), will sich in dem Gespräch f
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt. Gespeichert werden sollen erstens Personen, die "Verdächtige, Beschuldigte, Täter oder Mittäter einer politisch rechts motivierten Gewalttat mit extremistischem Hintergrund" sind sowie Personen, die als "Anstifter oder Gehilfe einer solchen Tat in Erscheinung getreten sind." Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe
Die Bundesregierung möchte die Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken wieder aufnehmen. "Es ist vorgesehen, die Aussetzung der Förderung von Mini-KWK-Anlagen im Haushaltsjahr 2012 zu beenden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) zitiert. Das entsprechende Förderprogramm, das noch 2009 knapp 33 Millionen Euro umfasst hatte, war 2010 überr
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alsbald einen Gesetzentwurf für eine nicht unumstrittene neue Großdatei zum Kampf gegen gewalttätige Rechtsextremisten vorlegen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Demnach möchte Friedrich in der Datei umfangreiche und detaillierte Informationen über mutmaßliche rechte Gewalttäter, Helfershelfer und Kontaktleute speicher
Angesichts des schleppenden Ausbaus der Kinderbetreuung hat der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ein Aktionsprogramm gefordert. "Um möglichst viele Plätze zu schaffen, sollten wir die Standards beim Bau und bei der Ausstattung der Kitas senken", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Vorübergehend müsse es auch möglich sein, die Gruppen zu vergrößern. "Wir brauchen einen neuen Krippengipfel vo
Ein mögliches politisches Comeback von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg löst bei den Deutschen ein gespaltenes Echo aus. Das ergibt eine repräsentative Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Demnach fänden es 42,2 Prozent der Befragten "nicht gut", wenn Guttenberg 2013 wieder für den Bundestag kandidieren würde. 40,3 Prozent fänden es dagegen "gut", wenn Guttenberg w
Der Vorstand Deutsche Stiftung Organtransplantation, Günter Kirste, sieht in den von der Regierung geplanten Änderungen de Organspenderegeln einen Fortschritt. "Der ganz entscheidende Punkt in diesen Regelungen ist, dass erstmalig in Deutschland sich alle Fraktionen gemeinsam bekannt haben, dass ihr Ziel eine Steigerung der Organspende ist", erklärte Kirste im Deutschlandfunk. Es sei ein ein guter und gewichtiger Schritt in die richtige Richtung, um für Betroffene e
Sparen ist "das" Thema in ganz Europa. Auch die Deutschen sparen,
aber 51 Prozent wollen sich dabei nicht einschränken, wie die
bevölkerungs-repräsentative Studie "Wie spart Deutschland?" vom
Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der blau Mobilfunk GmbH
zeigt. Befragt wurden 1.792 Personen ab 16 Jahre. Weitere Ergebnisse:
– Frauen und Männer verfolgen unterschiedliche Sparstrategien.
– Die Hälfte der Deutschen verzichtet am
Der Sprecher des Netzwerks Betroffener von sexuellem Missbrauch, Norbert Denef, will durch eine Klage die Verjährungsfristen für Missbrauchstaten aufheben. "Deshalb werden wir beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik klagen. Wohin sollen wir uns wenden, wenn wir uns von der Politik verraten fühlen?", sagte der Denef der "Zeit". Denef wurde als Kind jahrelang von einem katholischen Priester und einem Kantor missbraucht. Beide Täter gestan
