Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Rund 62 Prozent der Deutschen finden nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungsmannschaft im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise gut im Griff hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Nur 33 Prozent bewerten die Führungskompetenzen der Kanzlerin positiv. Ganze 82 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Regierung bei den Rettungsversuchen für Griechenland mit offenen Karten spielt, selbst bei den Anh&au
Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor. Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabell
Wahlen allein machen Demokratie nicht aus.
"Partizipation an allen Prozessen politischer Willensbildung, von der
kommunalen bis zur nationalen Ebene, zeichnet eine aktive
Zivilgesellschaft aus," erklärt Jürgen Deile, Sprecher des Konsortium
Ziviler Friedensdienst, anlässlich des Internationalen Tags der
Demokratie am 15. September. "Vereine und Verbände, Kirchen,
Bürgerinitiativen und engagierte Einzelpersonen tragen weltweit dazu
bei, dass Demokratie
Das schwedische Möbelhaus Ikea will sein Kult-Bücherregal Billy verändern. Das berichtet die britische Zeitschrift "Economist" in ihrer aktuellen Ausgabe. Das quasi zum Aushängeschild des Einrichtungshauses gewordene Regal werde demnach grundlegend verändert und sei in Zukunft tiefer als sein Vorgänger. Anlass für die Umstellung seien die veränderten Kaufgewohnheiten der Kunden, so Ikea. So würden immer weniger Bücher gekauft, in den Re
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor
Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge in den USA zu einer "Allianz der Kulturen und der Religionen" aufgerufen. Auf dem Internationalen Friedenstreffen in München sagte Wulff, dass dies "der entscheidende Weg zum Frieden" sei. Für die drei Weltreligionen, dem Juden- und Christentum sowie für den Islam, gelte überdies der Satz, dass "Religion keine Lizenz zum Töten" sei, so W
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Ernst, dass "Frau von der Leyen gut beraten" wäre, "aus dem Rentendialog einen Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden. Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit, die fast schon Geschichte ist", so der Linken-Parteichef. Die vo
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkische Politik zu mehr Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Türken aufgefordert. Böhmer, die am Sonntag in die Türkei reist, sagte "Bild.de": "Ich fordere die türkischen Politiker auf, ihre in Deutschland lebenden Landsleute bei der Integration zu unterstützen. Sie müssen ihnen klarmachen: Deutschland ist jetzt Eure Heimat." Die CDU-Polit
