Die Spitzen der Koalition werden sich in der nächsten Woche erstmals mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. "Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Gleichzeitig lehnte Haderthauer das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine
Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit elementar zu unserer Demokratie, erklärte Höferlin am Freitag. De
Hamburg, 02. September 2011. Die deutsche Immobilie ist nicht nur bei Bestands-Immobilienfonds gefragt – immer mehr Investoren entscheiden sich auch bewusst dafür, ihr Kapital Gesellschaften anzuvertrauen, die ein gezieltes Management von Immobilien vornehmen und beispielsweise Gewinne durch günstige Einkäufe aus Zwangssituationen und Abverkäufe zu Marktpreisen realisieren.
Vereinfacht ließe sich so das Geschäftsfeld der Frankfurter S&K Unternehmensgruppe besc
Die Verbraucher in Deutschland sollen durch aktives Konsumverhalten ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft krisenfest zu machen. Das empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Professor Wolfgang Franz, nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Vor dem Hintergrund des scharfen Abbremsens der konjunkturellen Entwicklung auf nur noch 0,1 Prozent Wachstum im zweiten Quartal sagte Franz dem
Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) hat die Unterstützungsfunktion des BaföG betont. BaföG sei eine starke Unterstützung des Studiums, dennoch könne die Öffentlichkeit nicht alle Kosten übernehmen, erklärte Schavan im Deutschlandfunk. "BAföG ist gerade im Laufe der letzten Jahre mehrfach erhöht worden. Der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Ich finde, das ist attraktiv, und das zeigt sich übrigens daran, dass der Anteil derer, die
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will sich jetzt ganz persönlich für die Rückkehr abgewanderter Landeskinder einsetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Haseloff kündigte an, Ende des Jahres in westdeutschen Metropolen zu Stammtischen einladen zu wollen. Bei diesen Aktionen will er Landeskinder zur Rückkehr nach Sachsen-Anhalt bewegen, um auf diese Weise den Fachkräftemangel in
In Tripolis haben nach Angaben eines Sprechers des UN-Kinderhilfswerks UNICEF rund 500.000 Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser. Dies berichten russische Medien. Die Hauptwasserleitung von Tripolis wurde demnach durch die Gefechte zwischen den Rebellen und regierungstreuen Truppen beschädigt. Von Malta aus sind unterdessen zwei Schiffe mit Trinkwasser an Bord auf dem Weg nach Libyen. Eines der Schiffe ist mit gut 350 Tonnen Trinkwasser beladen. Ein weiteres Schiff des UN-Welternährung
Innerhalb der Bundesregierung ist ein Streit über die Zuwanderung ausgebrochen. Das CSU-geführte Innen- und das Wirtschaftsministerium unter FDP-Führung können sich nicht auf gemeinsame Formulierungen im Demografiebericht einigen, wie der "Focus" berichtet. Eine für vergangene Woche geplante Sitzung, in der die Endfassung abgestimmt werden sollte, wurde deswegen auf Oktober verschoben. Strittig ist, dass das Wirtschaftsministerium eine "verstärkte Zuw
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Überlegungen, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Merkel: "Das Elterngeld bleibt, es hat vielen jungen Familien sehr geholfen." Auch an der Einführung eines Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, hält die Kanzlerin fest: "Wir haben als Koalition vereinbart, das Betreuungsgeld einzuführen, also wer
