Die Zahl der minijobbenden Rentner ist einem Zeitungsbericht zufolge noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, war damals in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661.000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Jetzt habe sich herausgestellt, dass es
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land aufgefordert. "Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die Deutschte
Bundespräsident Christian Wulff hat den dritten ver.di-Bundeskongress eröffnet. In seiner Rede betonte er die Bedeutung von Gewerkschaften für das Land. "Die Gewerkschaften haben einen wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Wulff. Diese Erkenntnis finde heute auch zu recht große Zustimmung in der Bevölkerung. Gewerkschafter wie Hans Böckler, Heinz Kluncker oder Heinz Oskar Vetter seien nach dem Krieg
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Rund 62 Prozent der Deutschen finden nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungsmannschaft im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise gut im Griff hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Nur 33 Prozent bewerten die Führungskompetenzen der Kanzlerin positiv. Ganze 82 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Regierung bei den Rettungsversuchen für Griechenland mit offenen Karten spielt, selbst bei den Anh&au
Kindergarten-Gebühren in NRW sollten künftig wieder vom Land zentral vorgegeben werden. Eine solche Gesetzesänderung schlug die Jugendexpertin der Landtags-Grünen, Andrea Asch, gegenüber den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) vor. Seit 2006 legen die Kommunen die Gebühren selbst fest. Asch sprach sich nach Protesten über fehlgeleitete Kita-Zuschüsse des Landes für eine Rückkehr zur "landeseinheitlichen Beitrags-Tabell
Wahlen allein machen Demokratie nicht aus.
"Partizipation an allen Prozessen politischer Willensbildung, von der
kommunalen bis zur nationalen Ebene, zeichnet eine aktive
Zivilgesellschaft aus," erklärt Jürgen Deile, Sprecher des Konsortium
Ziviler Friedensdienst, anlässlich des Internationalen Tags der
Demokratie am 15. September. "Vereine und Verbände, Kirchen,
Bürgerinitiativen und engagierte Einzelpersonen tragen weltweit dazu
bei, dass Demokratie
Das schwedische Möbelhaus Ikea will sein Kult-Bücherregal Billy verändern. Das berichtet die britische Zeitschrift "Economist" in ihrer aktuellen Ausgabe. Das quasi zum Aushängeschild des Einrichtungshauses gewordene Regal werde demnach grundlegend verändert und sei in Zukunft tiefer als sein Vorgänger. Anlass für die Umstellung seien die veränderten Kaufgewohnheiten der Kunden, so Ikea. So würden immer weniger Bücher gekauft, in den Re
Die bayerische Landesregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) arbeitet an einem eigenen Reformkonzept für die Pflegeversicherung. Die Pläne laufen auf den Aufbau eines neuen Zweigs der Sozialversicherung hinaus. Darin sollen die Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle zusammengefasst werden. Das geht aus einem Arbeitspapier des Landes-Sozialministeriums hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vor
Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge in den USA zu einer "Allianz der Kulturen und der Religionen" aufgerufen. Auf dem Internationalen Friedenstreffen in München sagte Wulff, dass dies "der entscheidende Weg zum Frieden" sei. Für die drei Weltreligionen, dem Juden- und Christentum sowie für den Islam, gelte überdies der Satz, dass "Religion keine Lizenz zum Töten" sei, so W
