Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Ernst, dass "Frau von der Leyen gut beraten" wäre, "aus dem Rentendialog einen Rentengipfel zu machen, zu dem auch die Parteien eingeladen werden. Schwarz-Gelb will eine Murksreform beschließen, mit einer Mehrheit, die fast schon Geschichte ist", so der Linken-Parteichef. Die vo
Nach Ansicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ist seine Partei ein "glaubwürdiger Anwalt" der Bürgerrechte in Deutschland. Anlässlich einer Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" in Berlin erklärte Lindner, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 auch in Deutschland "zu mehr Überwachung" und zu einer "Ausweitung staatlicher Befugnisse" geführt hätten. Der Generalsekret&au
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die türkische Politik zu mehr Unterstützung bei der Integration der hier lebenden Türken aufgefordert. Böhmer, die am Sonntag in die Türkei reist, sagte "Bild.de": "Ich fordere die türkischen Politiker auf, ihre in Deutschland lebenden Landsleute bei der Integration zu unterstützen. Sie müssen ihnen klarmachen: Deutschland ist jetzt Eure Heimat." Die CDU-Polit
Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Gebühren per Gesetz begrenzen", forderte er. Zur Begründung sagte er: "Einige Banken verlangen deutlich über fünf Euro an Gebühren
Die Deutschen bewerten die Euro-Rettungsaktionen der Bundesregierung mit steigendem Misstrauen. 90 Prozent der Bürger glauben, dass die Schuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen nicht gelöst werden kann. Das geht aus einer repräsentativen, deutschlandweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der "Jungen Unternehmer" hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. "Die Parlamentarier dü
Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches am Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 2003 waren nur 5.000 Ein
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach entfallen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssen die Kommunen tragen. Dem Entwurf sei weiter zu entnehmen, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehra
Die Linken-Politikerin Katja Kipping hat am Samstag die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im kommenden Jahr als unzureichend kritisiert. Wie Kipping erklärte, sei eine derartige Erhöhung "vollkommen ungenügend". Es liege auf der Hand, dass die "grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben" worden seien, so die Politikerin. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag kritisierte insbesondere, dass das "Existen
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen." Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der B
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen kritisiert. "Erweiterungen der Befugnisse – gerade auch bei der Abfrage von Kontostammdaten – sehe ich sehr kritisch", sagte Schaar der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen k&ou
