Die schwarz-gelbe Koalitions-Mehrheit im Bundestag will das umstrittene Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen den erklärten Widerstand des Bundeskanzleramtes in der kommenden Woche verabschieden. Das teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Beide Koalitionsfraktionen hätten in dieser Woche grünes Licht gegeben,
Der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat eine Volksabstimmung über weitere Schritte zu einer europäischen Integration gefordert und zugleich Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. "Vertrauen entsteht, wenn der Eindruck entsteht: Da führt jemand, der weiß ungefähr, wo es hingeht. Frau Merkel beginnt jetzt zu erklären – zwei Jahre zu spät. Ohne ein bisschen Charisma wird es auch nicht gehen", sagte Herzog der Wochenzeit
Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im August 2011 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Insgesamt wurden im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.027 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vormonat Juli stieg die Zahl der Asylbewerber um 17,1 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im August aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran.
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Wunschkoalition mit der FDP verwirklichen. Zwei Jahre später sind laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" 83 Prozent der Bundesbürger mit der Zusammenarbeit der Koalitionspartner unzufrieden. Die Frustration ist selbst unter den Anhängern der CDU/CSU und der FDP groß. Lediglich bei 17 Prozent der Unionswähler findet die Teamarbeit der Regierungskoalition Beifall, unter den FDP-
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat den Stopp der geplanten Hinrichtung eines Minderjährigen im Iran gefordert. "Mit Entsetzen habe ich soeben davon erfahren, dass morgen früh ein minderjähriger Iraner, Alireza Molla-Soltani, öffentlich hingerichtet werden soll", erklärte Löning am Dienstag in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes. "Die öffentliche Hinrichtung von zum Tatzeitpunkt Minderjähr
Die Zahl der minijobbenden Rentner ist einem Zeitungsbericht zufolge noch höher, als die Bundesregierung im August mitgeteilt hatte. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, war damals in der Antwort auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Matthias Birkwald von 661.000 über 65-Jährigen die Rede gewesen, die zusätzlich zu ihrer Altersversorgung einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Jetzt habe sich herausgestellt, dass es
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem besseren Umgang mit der christlichen Minderheit im Land aufgefordert. "Die Regelungen im Einwanderungsrecht sind richtig. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist ein Leben in Deutschland schwer. Die Deutschte
Bundespräsident Christian Wulff hat den dritten ver.di-Bundeskongress eröffnet. In seiner Rede betonte er die Bedeutung von Gewerkschaften für das Land. "Die Gewerkschaften haben einen wesentlichen Anteil an der Erfolgsgeschichte unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg", sagte Wulff. Diese Erkenntnis finde heute auch zu recht große Zustimmung in der Bevölkerung. Gewerkschafter wie Hans Böckler, Heinz Kluncker oder Heinz Oskar Vetter seien nach dem Krieg
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte die schwarz-gelbe Koalition die geplante Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes im Bundestag beschließen. "Einem solchen Gesetz steht die Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und für den Fall, dass es im Bundestag eine Mehrheit findet, müsste man in der O
Rund 62 Prozent der Deutschen finden nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Regierungsmannschaft im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise gut im Griff hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Nur 33 Prozent bewerten die Führungskompetenzen der Kanzlerin positiv. Ganze 82 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die Regierung bei den Rettungsversuchen für Griechenland mit offenen Karten spielt, selbst bei den Anh&au
