Fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes in Deutschland verlangt die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, härtere Strafen bei Benachteiligung. Das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz müsse in einigen Punkten verbessert werden, sagte Lüders in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". "Wir brauchen härtere Sanktionen." Diskriminierung "schadet uns und
Die Niederlande werden Teile der eingefrorenen Vermögenswerte der libyschen Regierung freigeben. Dies teilte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal am Montag mit. Demnach sei die Entscheidung nach einer Anfrage der Weltgesundheitsorganisation gefällt worden. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen freigegeben und dazu verwendet werden, das libysche Volk mit Medikamenten zu versorgen. Das Außenministerium erklärte außerdem, dass die Niederlande das erste
Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009
Knapp die Hälfte der Deutschen verfügt zu Hause über einen eigenen Arbeitsplatz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IPSOS im Auftrag des Magazins "Das Haus" erklärten 21 Prozent der Befragten, sie hätten ein richtiges Arbeitszimmer in der Wohnung. Weitere 23 Prozent verfügten über einen festen Arbeitsplatz im Wohn- oder Schlafbereich. Vier Prozent antworteten, ihr Laptop sei ihr Büro. Für sieben Prozent der Befragten kommt Arbe
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Linkspartei wegen des Eklats auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. "Der Eklat auf dem Linken-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern war geplant und gewollt. Das "Positionspapier" ist ein Dokument des Zynismus, der Schamlosigkeit und der Borniertheit mit Blick auf die Toten und noch lebenden Opfer der zweiten deutschen Diktatur. Es zeigt, welcher Geist immer noch lebendig ist und in der
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Arbeitsministern in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Linkspartei dafür kritisiert, ihr Verhältnis zum Mauerbau erst nach der Landtagswahl am 4. September klären zu wollen. Schwesig sagte "Bild am Sonntag": "Die Entscheidung, sich erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern mit der innerparteilichen Klärung zum Mauerbau zu beschäftigen, ist an Hohn und Respektlosigkeit – auch gegenüber den ei
Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bleibt der Bau der Berliner Mauer vor 50 Jahren eine Mahnung totalitären Weltanschauungen von links oder rechts niemals nachzugeben. Das sagte Westerwelle am Samstag anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer. Zudem erfülle es ihn mit großem Dank und tiefer Freude, dass "das wiedervereinigte Deutschland ein halbes Jahrhundert später und mehr als 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ein geachtetes
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat am 50. Jahrestag des Mauerbaus dazu aufgerufen, weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. In seiner Rede erinnerte Wulff weiterhin an den Fall der Mauer und forderte auch heute Veränderungen um wirkliche Freiheit zu erreichen, zum Beispiel bessere Integration von Zuwanderern und größere Entfaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft. Er kritisierte auch, dass sich viele, vor allem in Westdeutschland, mit der Sit
Die prominente Globalisierungskritikerin Susan George sieht die europäische Politik in einer Vertrauenskrise. "Die europäischen Politiker schaffen permanente Arbeitslosigkeit", sagte die Politikwissenschaftlerin gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe). Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildungspolitik für Zugezogene und ein schlechtes Schul- und Ausbildungssystem seien die Gründe für die europaweiten Demonstrationen der "Em
Bundespräsident Christian Wulff (CDU) wünscht sich von den Deutschen mehr Stolz auf die Leistungen ihres Landes. "Wir haben Grund zu größter Freude, jetzt und hier leben zu dürfen", sagte Wulff der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Zuweilen fällt es den Deutschen schwer, auf ihr Land stolz zu sein. Wir suchen gern das Haar in der Suppe. Dabei können wir mit Stolz auf den unbändigen Freiheitsdrang der Ostdeutschen und die
