Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen kritisiert. "Erweiterungen der Befugnisse – gerade auch bei der Abfrage von Kontostammdaten – sehe ich sehr kritisch", sagte Schaar der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen k&ou
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Obwohl die Zahl der Schulabgänger wegen des Geburtenrückgangs zurückgeht, wurden in diesem Jahr deutlich mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies zeigt eine erste Bilanz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Danach registrierten die Industrie- und Handelskammern bis Ende August etwa 293.000 neue Ausbildungsverträge. Das sind gut 17.500 oder 6,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
Die Spitzen der Koalition werden sich in der nächsten Woche erstmals mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. "Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Gleichzeitig lehnte Haderthauer das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine
Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategorisch abgelehnt und als indiskutabel bezeichnet. Deutschland sei ein Rechtsstaat, überdies gehöre die Pressefreiheit elementar zu unserer Demokratie, erklärte Höferlin am Freitag. De
Hamburg, 02. September 2011. Die deutsche Immobilie ist nicht nur bei Bestands-Immobilienfonds gefragt – immer mehr Investoren entscheiden sich auch bewusst dafür, ihr Kapital Gesellschaften anzuvertrauen, die ein gezieltes Management von Immobilien vornehmen und beispielsweise Gewinne durch günstige Einkäufe aus Zwangssituationen und Abverkäufe zu Marktpreisen realisieren.
Vereinfacht ließe sich so das Geschäftsfeld der Frankfurter S&K Unternehmensgruppe besc
Die Verbraucher in Deutschland sollen durch aktives Konsumverhalten ihren Teil dazu beitragen, die Wirtschaft krisenfest zu machen. Das empfiehlt der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung, Professor Wolfgang Franz, nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Vor dem Hintergrund des scharfen Abbremsens der konjunkturellen Entwicklung auf nur noch 0,1 Prozent Wachstum im zweiten Quartal sagte Franz dem
Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) hat die Unterstützungsfunktion des BaföG betont. BaföG sei eine starke Unterstützung des Studiums, dennoch könne die Öffentlichkeit nicht alle Kosten übernehmen, erklärte Schavan im Deutschlandfunk. "BAföG ist gerade im Laufe der letzten Jahre mehrfach erhöht worden. Der Höchstsatz liegt bei 670 Euro. Ich finde, das ist attraktiv, und das zeigt sich übrigens daran, dass der Anteil derer, die
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Forderung der FDP, die Rentenbeiträge um mindestens 0,8 Prozent zu senken, strikt ab. Der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) sagte Buntenbach, dass die Bundesregierung nicht zu einem Rentendialog über Altersarmut einladen und gleichzeitig die Beiträge so senken könne, wie es die FDP fordere. "Dann bleiben keine Spielräume zur Bekämpfung von Altersarmut übrig", kritisierte Bunten
