In der südmexikanischen Stadt Oaxaca haben mehr als 12.000 Demonstranten am Mittwoch die Hauptverbindungsstraßen blockiert. Die Mitglieder der Lehrergewerkschaft Sektion 22 strichen den Unterricht in mehr als 15.000 Schulen und gingen auf die Straße, nachdem es am Dienstag bei dem Besuch von Präsident Felipe Calderón zu Ausschreitungen gekommen war. Dies berichtet die Zeitung "La Jornada". Die Demonstranten wollen die Straßenblockaden und Proteste auf
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat Überlegungen des Verteidigungsministeriums, künftig auch Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Bundeswehr aufzunehmen, strikt abgelehnt. "Soldaten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen zu wollen, ist abwegig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der Deutsche Bundeswehrverband erteilt dem eine Abfuhr. Denn ein gegenseitiges Treueverhältnis ist nur mögli
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen zu lange Entscheidungswege und für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. "Wenn ein Projekt nach zehn, zwölf Jahren endlich verwirklicht wird, dann denken die Bürger nicht selten völlig anders als zu Beginn der Planungen", sagte Merkel der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die CDU-Vorsitzende kritisierte auch "das Phänomen, dass die Kosten von Großproj
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leistete
das Bundeskriminalamt (BKA) in den letzten fünf Jahren
Ausstattungshilfe für die Polizei in Ägypten, Tunesien und Jordanien.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner
Homepage.
Das BKA lieferte an das ägyptische Regime "technische Laborgeräte,
zwei Dienstfahrzeuge und Notebooks sowie Drucker", so ein Sprecher
des Bundesinnenministeriums (BMI) gegenüber "Report Mai
Angesichts der massiven Flüchtlingswelle aus Tunesien hat der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Ich erwarte, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der kommenden Woche vor dem Bundestag dazu äußert, wie die Bundesregierung mit der Situation umgehen will und welche Vorschläge sie für ein solidarisches Vorgehen der EU hat", sagte Wiefelspütz der "Saarbrücker Zeitu
Angesichts der wachsenden Flüchtlingswelle aus Tunesien fordern Politiker der Opposition, afrikanische Migranten auch in Deutschland aufzunehmen. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass die Asylbewerberzahlen dramatisch gesunken seien. Die Aufnahme eines bestimmten Kontingents sei daher verkraftbar. "Wir brauchen dringend eine europäische Quotenregelung, die anerkannte Flüchtlinge am Maßstab der
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat sich für die Beschäftigung von mehr Migranten im öffentlichen Dienst ausgesprochen. "Ich halte konkrete Zielmarken zur Erhöhung des Migrantenanteils für vorbildlich", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Sie verwies auf das Beispiel der Stadt Hamburg, die sich vorgenommen habe, den Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund von 5,2 auf 20 Proz
Der deutsch-französische Vorstoß für eine Angleichung der Rentensysteme innerhalb der Europäischen Union hat nach Ansicht von Experten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wenig Realisierungschancen. Die Idee, sei zwar "grundsätzlich nicht schlecht", sagte die Leiterin der sozialpolitischen Abteilung der OECD, Monika Queisser, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Jedoch sei der Vergleich und damit auch ei
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Januar 2011 um 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Im vergangenen Monat wurden demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 3.748 Asylerstanträge gestellt, 49 mehr als im Dezember 2010. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2010 stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.089 Personen (41,0 Prozent). Die meisten Asylanträge stellten im Janua
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat betont, dass Rot-Grün richtig gehandelt hat bei den Verhandlungen um Hartz-IV. Dies sagte Sommer am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der Vorsitzende betonte, "dass es hier um einen Beitrag im Kampf gegen Armut geht in Deutschland" und es deswegen richtig gewesen sei, die Themen Mindestlohn und Zeitarbeit in die Verhandlungen einzubringen. Sommer verweist darauf, dass es ni
