Die große Mehrheit der Deutschen (68 Prozent) hält die Aussetzung der Laufzeitverlängerung von Angela Merkel (CDU) für reines Wahlkampfmanöver. Nur jeder vierte Bürger (26 Prozent) hält das dreimonatige Atom-Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union. Dies ergab der neuste Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin. 72 Prozent der Deutschen würden außerdem mehr Geld für Strom ausgeben, damit vollständig auf Atomstrom ver
Die Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzespakets zum Aufenthaltsrecht durch den Deutschen Bundestag betont, dass die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen ein wichtiges Signal setzen würde. "Mit der Einführung eines eigenen Straftatbestands bringen wir zum Ausdruck, dass unsere Gesellschaft Zwangsehen konsequent ächtet", teilte Böhmer in einer Presseerklärung am Donnerstag mit. "Wenn Frauen gegen ihr
Etwa jedes sechste Kind in Deutschland lebt in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhält. Das ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Insgesamt lebten im September 2010 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Nur zwei Prozent von ihnen wachsen jedoch in einem Haushalt auf, der sich keine warme Mahlzeit am Tag leisten kann. Sechs Prozent leben allerdings in Wohnungen mit feuchten Wänden oder Fußböden. Be
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach sind alle neuen Zuwanderer in Hamm, Essen, Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, München, Hamburg-Wilhelmsburg, Wiesbaden, Wetzlar,
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Steigerung der Altersbezüge für die rund 20 Millionen deutschen Rentner zum 1. Juli um rund 1 Prozent als "spürbares Plus" bezeichnet. "Ich freue mich, dass trotz des Ausgleichs für die Rentengarantie bereits in diesem Sommer ein spürbares Plus für die Rentnerinnen und Rentner möglich ist", sagte von der Leyen am Dienstag. "Es war gut, dass die Rentengarantie im vergangenen Jahr
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, wegen seiner Antrittsrede kritisiert. "Mir ist da – bei allem Respekt vor seiner Biografie – zu viel Eifer dabei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich glaube nicht, dass er sich mit dieser Rede einen Gefallen getan hat. Es ist nicht die Hauptaufgabe von Herrn Jahn, die wenigen Mitarbeiter der Behörde, die fr&
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Februar 2011 im Vergleich zum Vormonat gesunken. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, haben 458 Personen weniger als Januar einen Asylantrag gestellt, im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl allerdings um 929 Personen. Insgesamt stellten im Februar 3.290 Menschen einen Antrag auf Asyl. Davon wurden knapp 15 Prozent als Flüchtlinge anerkannt, weitere fünf Prozent wurden mit einem Abschiebeverbot versehen. Die meisten
Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll nach Überzeugung einer Mehrheit der Bundesbürger ausreichende Deutsch-Kenntnisse nachweisen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" unterstützen 80 Prozent den Vorstoß von Union und FDP, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern an einen erfolgreichen Sprachtest zu koppeln. 19 Prozent sind gegen diese Pläne. 81 Prozent stimmen dem Vorschlag
Angesichts des sich drastisch verschärfenden Mangels an qualifizierten Arbeitskräften hat das CDU-Bundesvorstandsmitglied Otto Wulff gefordert, die Wirtschaft auf eine Mindestquote für ältere Beschäftigte über 60 Jahre zu verpflichten. Wulff, der zugleich Vorsitzender der Senioren-Union ist, wies in der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) auf Prognosen der Bundesagentur für Arbeit hin, wonach in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt mehr als sechs Mil
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD offenbar Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent. Die Linke liegt bei 25 Prozent. Die Grünen mit 5,5 Prozent und die FDP mit 4,5 Prozent müssen um den Einzug in den Landtag bangen. CDU und SPD würden damit zusammen genügend Stimmen erreichen, um die
