Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nicht
Die bayrische Staatsregierung geht auf Distanz zu den umstrittenen Forderungen ihres externen Beratergremiums, dem Zukunftsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Vize Martin Zeil (FDP) sind nicht bereit, allen Empfehlungen des 22-köpfigen Gremiums unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler nachzukommen. In ihrer Stellungnahme an den Landtag, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreiben Seehofer und Zeil: "Eine Besch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält trotz scharfer Kritik die am Dienstag unter seiner Leitung abgehaltene Deutsche Islamkonferenz (DIK) für ein bewährtes Forum zur Diskussion mit den deutschen Muslimen. "Die DIK hat sich als Dialogforum für den Austausch mit den Muslimen in Deutschland bewährt", sagte Friedrich in Berlin. Schwerpunkt der diesjährigen Plenarsitzung war die Frage nach der institutionellen Einbindung des Islams. Bei der Konfe
Die Deutsche Islam-Konferenz (DIK) hat am Dienstag erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) getagt. Friedrich hob bei der Eröffnung hervor, er werde die Konferenz mit großer Überzeugung fortsetzen: "Die Deutsche Islam Konferenz hat sich als Forum für den Dialog mit den Muslimen in unserem Land bewährt. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Förderung von Teilhabe, die Prävention von Extremis
Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hat gefordert, die Deutsche Islamkonferenz (DIK) in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Kaddor, die einen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) verfasst hat, empfiehlt dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), deutlich zu machen, "dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen haben." Für überflüssig hält die Is
Vor dem Treffen der Islamkonferenz am Dienstag in Berlin hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, die Zusammenkunft als "verkappte Sicherheits- und Debattiertkonferenz" bezeichnet. Die Islamkonferenz müsse sich "endlich mit den eigentlichen Fragen auseinandersetzen, wie die Integration des Islams in das deutsche Staatswesen vorangehen kann", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bisher gebe es "keine su
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant im Mai einen "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Quellen aus dem Innenministerium. Geplant ist nach Informationen der Zeitung eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto "Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit" stehen soll. Friedrich will z
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz vor dessen erster Islamkonferenz für seine Äußerungen zum Islam kritisiert. "Friedrich fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble", sagte Oppermann gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Er schürt die Angst vor dem Islam. Angst ist kein guter Ratgeber." Oppermann sagte weiter:
Bei einer Demonstration in London ist es am Wochenende zu schweren Krawallen gekommen. Mehr als 200 Personen sind nach Behördenangaben festgenommen worden, 84 wurden verletzt. Auf Seiten der Polizei habe es 31 Verletzte gegeben, elf Beamte seien in Krankenhäuser verbracht worden. Gewerkschaften hatten zu Großkundgebungen gegen die Sparpläne der britischen Regierung am Samstag aufgerufen. Mehrere Hunderttausende Menschen beteiligten sich, einige Medien sprechen von 300.000, a
