Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass Deutschland alle Integrationsfragen mit der türkischen Regierung besprechen solle. "Die Forderung, dass wir alle Integrationsfragen mit Ankara verhandeln sollen, ist für uns kein gangbarer Weg", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post". Er fügte hinzu: "Wir werden I
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat abwertende Bemerkungen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über Minderheiten und insbesondere Homosexuelle mit Empörung zurückgewiesen. "Herr Lukaschenko missachtet die Menschen- und Bürgerrechte des eigenen Volkes tagtäglich. Es ist gut, dass Europa geschlossen dagegen vorgeht", sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt". Die Verstimmung geht auf einen Besuch Westerw
Grünen-Chefin Claudia Roth hält den SPD-Vorstoß für ein Gesetz, das Männern und Frauen denselben Lohn garantieren soll, für unzureichend. "Der Vorstoß der SPD geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht", sagte Roth der "Neuen Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir brauchen ein umfassendes Gleichstellungsgesetz, das nicht nur bei der Bezahlung, sondern in allen Bereichen endlich für Gleichberechtigung sorgt, etwa beim Anteil
Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente "ohne Kürzungsfaktoren" verlangt. Die Renten müssten wieder "direkt und ohne Abzüge" an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem "Tagesspiegel". Sie reagierte damit auf eine Prognose der Bundesregierung, wonach die Kaufkraft der Rentner bis zum Jahr 2013 spürbar sinken wird. In der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei hei
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, fordert für einkommensschwache Paare bei einer künstlichen Befruchtung finanzielle Hilfen vom Bund. "Es ist nicht richtig, dass in unserem Land sich Einkommensstarke diese Prozedur leisten können, Einkommensschwache dagegen nicht. Wir wollen auch die Kinder der Einkommensschwachen", sagte Lauterbach dem WDR-Magazin "Westpol". Zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung hatte der G
Menschen, die wegen Krankheit vorzeitig in Rente gehen, sollen nicht länger Abschläge bei der Rente hinnehmen müssen. Das forderte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". "Der Gesetzgeber darf nicht all denen die Rente kürzen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können, weil es die eigene Gesundheit oder der Arbeitsmarkt nicht hergibt", sagte Buntenbach
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gleiche Löhne für Männer und Frauen in Deutschland gesetzlich durchsetzen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wir werden ein Gesetz einbringen, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Damit Frauen eine gerechte Bezahlung durchsetzen können, brauchen wir Transparenz über die Lohnunterschiede. Zumindest dem Betriebsrat müssen die Löhne offen gelegt werden.
Vor dem Ministerium des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstration war unter dem Motto "Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag" angemeldet worden. Am Zaun des Ministeriums befestigten die Teilnehmer des Demonstrationszugs Schuhe, in Anlehnung an eine Protestf
In der Stasi-Unterlagen-Behörde sind noch immer 53 ehemalige Stasi-Mitarbeiter beschäftigt. Dies teilte Behörden-Sprecher Andreas Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung" mit. Damit hat sich die Situation in den letzten fünf Jahren trotz heftiger Kritik praktisch nicht verändert. 2006 waren es ebenfalls rund 50. Dies löste seinerzeit heftige Kritik aus. Es handelt sich nach Angaben von Schulze hauptsächlich um ehemalige Personenschützer, die im Haus
Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1.000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf p
