Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat kurz vor seinem Deutschlandbesuch die Bundesregierung dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assi

US-Regierung will Gesetz gegen Homo-Ehe nicht mehr unterstützen

Die US-Regierung wird künftig das "Gesetz zum Schutz der Ehe" (GSE), welches gleichgeschlechtliche Ehen verbietet, nicht mehr unterstützen und stellt sich damit gegen ein Verbot der Homo-Ehe. Das teilte US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch mit. Das Gesetz regelt die Ehe ausdrücklich als die "einzig rechtmäßige Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau", was gleichgeschlechtliche Ehen ausschließt. In den USA ist es in fünf von 50 S

Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im Orient / Thementag in SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar

Unter dem Titel "Diktatoren-Dämmerung: Umbruch im
Orient" sendet SWR1 Rheinland-Pfalz am Montag, 28. Februar 2011, von
6.05 bis 18 Uhr einen Schwerpunkttag. Anlass sind die anhaltenden
Proteste in Libyen und die bereits vollzogenen Machtwechsel in
Tunesien und Ägypten. Der renommierte Orient-Experte Prof. Dr.
Günther Meyer von der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität
beantwortet als Studiogast alle Fragen der SWR1-Hörerinnen und
-hörer. Dazu gibt

Bundesbildungsministerin Schavan fordert Bezahlung von Lehrern nach Leistung

Zum Auftakt von Europas größter Bildungsmesse, der "Didacta", am Montag in Stuttgart hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Bezahlung von Lehrern nach Leistung gefordert. "Leistungszulagen sind attraktiv, wenn die Pädagogen wissen, dass damit besondere Bemühungen auch finanziell gewürdigt werden", sagte Schavan der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei den Lehrergehältern stehe Deutschland im internationalen Vergleich gut

Bund ruft „Koalition gegen Diskriminierung“ ins Leben

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes hat eine "Koalition gegen Diskriminierung" ins Leben gerufen, um Defizite bei der bisherigen Unterstützung zu beheben. Die Leiterin der ADS, Christine Lüders, monierte zwar, dass es viele Anlaufstellen gäbe, die Hilfe anböten. Viele von ihnen würden jedoch sehr spezialisiert arbeiteten und jeweils nur bestimmte Gruppen von Diskriminierten unterstützen, beispielsweise Frauen oder Menschen mit Behinderung. Dies

Bund entlastet Kommunen bei Alterssicherung

Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Gespräche mit den Ländern auf die Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund geeinigt. "Mit der schrittweisen Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker aufwachsen", sagte Peter Götz, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Konkret ergebe sich daraus b

Demonstranten erobern Perlenplatz in bahrainischer Hauptstadt zurück

Tausende Demonstranten haben am Samstag den zentralen Perlenplatz in der bahrainischen Hauptstadt Manama zurückerobert. Zuvor hatte das Militär den Platz geräumt. Der Kronprinz des Inselstaates, Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa, hat am Samstag in seiner Funktion als stellvertretender Oberbefehlshaber das Militär angewiesen, mit "sofortiger Wirkung" die Straßen und Wohngebiete des Landes zu räumen. Anstelle des Militärs soll nun die Polizei die &ou

Stasi-Beauftragte Birthler: Vor Versöhnung müsse Wahrhaftigkeit stehen

In der Debatte um Versöhnung zwischen Opfern und Tätern der SED-Diktatur hat die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, angemahnt, dass vor der Versöhnung die Wahrhaftigkeit stehen müsse. "Zunächst müssen die Karten auf den Tisch, damit man weiß, was geschehen ist. Das ist die Grundlage dafür, dass Menschen aufeinander zugehen oder, was mir fast noch wichtiger ist, sich mit ihrer eigenen Geschichte versöhnen", sa

Bundesinnenminister De Maizière will Großprojekte beschleunigen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt seine Pläne für eine Bürgerbeteiligung bei Großprojekten überarbeiten. Die sogenannte allgemeine Erörterung soll nun offenbar doch verbindlich bleiben, heißt es in der Umgebung des Ministers. Dies berichtet der "Spiegel". In einem ersten Entwurf für ein "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" sollte es den Behörden überlas