In seiner Zeit als Bundeskanzler von 1963 bis 1966 hegte der CDU-Politiker Ludwig Erhard die Absicht, die deutsche Wiedervereinigung durch Milliardenzahlungen an die Sowjetunion zu erlangen. Das Vorhaben lässt sich nach Informationen des "Spiegel" aus neu zugänglichen und bislang unausgewerteten Akten der CIA und des Washingtoner Außenministeriums rekonstruieren, es taucht dort als "Erhard-Plan" auf. Die US-Amerikaner waren als potentielle Vermittler in den ge
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters nach dem Vorbild Großbritanniens. "Ich will Flexibilität", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel", "die Menschen sollten frei entscheiden, wann sie in Rente gehen. Sie müssen dann aber auch hinzuverdienen können." Wer freiwillig länger arbeite und Rentenbeiträge einzahle, könne "d
Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. "Im Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Behörde Gedanken machen soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Auf diesem Sachstand aufbauend werden wird uns jetzt daran begeben. Denkbar wäre, eine Expertenk
Im Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn zum Tag der deutschen Einheit an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. "Die Notwendigkeit der Aufklärung" werde "es ewig geben", sagte der Chef der Stasiunterlagen-Behörde der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen. Je besser das gelingt, umso besser können wir
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Lebensmittel, die ungesund sind; Politiker, die
sich nicht mehr an ihre Wahlversprechen erinnern können; Banken, die
das Geld der Anleger verspielen und Berühmtheiten mit dunklen Affären
– das sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass in den letzten
Jahren in allen Bereichen viel Vertrauen verspielt wurde. Warum
passiert dies? Warum "trauen wir heute keinem mehr über den Weg"? Die
ISM-Dozenten Prof. Dr. Ralf Brickau und Alex Kreikenberg erklären,
wies
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Aktionsplan der Bundesregierung zum Kinderschutz kritisiert, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. "Es fehlt eine sichere öffentliche Finanzierung der Beratungsstellen und Kinderschutzzentren", sagte Hilgers der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt in der Praxis dazu, dass hochqualifizierte Berater einen Großteil ihrer wertvollen Arbeitszeit mit dem Einwerben von Spenden verbri
Die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde sorgt auch für Zwist in der Behörde selbst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Demzufolge hat es seit dem Frühjahr zwei Belegschaftsversammlungen gegeben, in denen es ausschließlich um dieses Thema ging und in der die Standpunkte aufeinander prallten. In der ersten Versammlung hätten auch andere Themen diskutiert we
Das Weiße Haus hat am Sonntag die Entscheidung Saudi-Arabiens begrüßt, nach der Frauen ab dem Jahr 2015 das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausüben dürfen. Ein Sprecher sagte am Sonntag, dass diese Reform den "signifikanten Beitrag" der Frauen für die saudi-arabische Gesellschaft anerkennen würde. "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Schritt bei der Ausweitung der Rechte der Frauen in Saudi-Arabien", sagte der Sprecher weiter. Der sau
