Die SPD will eine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren an Geldautomaten festlegen. "Die Höhe der Gebühren an Geldautomaten ist immer noch ein Ärgernis", sagte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Gebühren per Gesetz begrenzen", forderte er. Zur Begründung sagte er: "Einige Banken verlangen deutlich über fünf Euro an Gebühren
Die Deutschen bewerten die Euro-Rettungsaktionen der Bundesregierung mit steigendem Misstrauen. 90 Prozent der Bürger glauben, dass die Schuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen nicht gelöst werden kann. Das geht aus einer repräsentativen, deutschlandweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der "Jungen Unternehmer" hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. "Die Parlamentarier dü
Brandenburgs SPD plant als neue Zielgröße für die nächste Gemeindereform eine Mindestgröße von 12.000 Einwohnern einzuführen. Das sieht ein 35-seitiges Strategiepapier unter dem Titel "Brandenburg 2030" vor, welches am Montag im Landesvorstand diskutiert werde, berichtet die "Märkische Oderzeitung". Das Papier soll die Grundlage für einen Landesparteitag Ende Oktober bilden. Bei der letzten Kommunalreform 2003 waren nur 5.000 Ein
Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im nächsten Jahr kostet die Steuerzahler 570 Millionen Euro zusätzlich. Das geht aus dem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Süddeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) vorliegt. Demnach entfallen auf den Bund 540 Millionen Euro. Die restlichen 30 Millionen müssen die Kommunen tragen. Dem Entwurf sei weiter zu entnehmen, dass sich im Zuge der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Mehra
Die Linken-Politikerin Katja Kipping hat am Samstag die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um zehn Euro im kommenden Jahr als unzureichend kritisiert. Wie Kipping erklärte, sei eine derartige Erhöhung "vollkommen ungenügend". Es liege auf der Hand, dass die "grundlegenden Mängel der Regelsatzberechnung nicht behoben" worden seien, so die Politikerin. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag kritisierte insbesondere, dass das "Existen
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft des Euro ausgesprochen. "Wenn jetzt Kompetenzen nach Europa verlagert werden, verlange ich eine Volksabstimmung", sagte der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir müssen die Menschen entscheiden lassen, ob sie das wollen." Eine solch schwer wiegende Entscheidung könne nicht einmal der B
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Erleichterung von Kontoabfragen bei Terrorverdächtigen kritisiert. "Erweiterungen der Befugnisse – gerade auch bei der Abfrage von Kontostammdaten – sehe ich sehr kritisch", sagte Schaar der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung von Mitte August sieht unter anderem vor, dass Geheimdienste künftig über eine zentrale Datenbank abfragen k&ou
Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar halte man an dem Ziel fest,
Obwohl die Zahl der Schulabgänger wegen des Geburtenrückgangs zurückgeht, wurden in diesem Jahr deutlich mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dies zeigt eine erste Bilanz des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), die der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Danach registrierten die Industrie- und Handelskammern bis Ende August etwa 293.000 neue Ausbildungsverträge. Das sind gut 17.500 oder 6,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Die CSU hat im Kampf gegen drohende Altersarmut eine Aufstockung niedriger Renten verlangt. "Für Geringverdiener brauchen wir in der Tat Rentenzuschläge", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Finanziert werden sollten die Zuschläge aus Steuermitteln. Profitieren solle von einer "Rente nach Mindesteinkommen", wer "trotz 35 Versicherungsjahren nicht wesentlich über das Grundsicherun
