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Der südostasiatische Staat Burma hat rund 6.300 Gefangenen Amnestie gewährt. Das berichten örtliche Medien am Dienstag. Demnach habe Präsident U Thei Sein genehmigt ältere und kranke Häftlinge zu entlassen, um sie wieder mit ihren Familien zusammenzuführen. Zuvor hatte die von der burmesischen Regierung eingesetzte Kommission für Menschenrechte in einem durch staatliche Medien veröffentlichten Brief den Präsidenten dazu aufgefordert Gefangene, di
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in der Affäre um einen angeblichen Staatstrojaner, mit dem intime Daten auf privaten Computern ausspioniert werden können, eine gemeinsame Aufklärung durch Bund und Länder sowie Konsequenzen für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Bundesregierung müsse unter Federführung des Bundesinnenministeriums die Aufklärung auch mit den Ländern koordinieren, sagte Leutheus
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Die EU-Kommission plant ein EU-weites einheitliches Kaufrecht. Unternehmen und Verbraucher sollen die freie Wahl haben, ob sie beim Kauf die neuen gemeinsamen Regelungen oder das bisherige einzelstaatliche Vertragsrecht anwenden. Dies schreibt EU- Justizkommissarin Viviane Reding in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe), den sie zusammen mit dem Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne verfasst hat. Sie will in der kommenden Woche das neue Recht vorschlagen. Da
Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzla
Die frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sieht in der diesjährigen Verleihung des Friedensnobelpreises an drei Bürgerrechtlerinnen aus Liberia und dem Jemen eine Ermutigung für alle Frauen, die sich aus "Bevormundung, Ungerechtigkeit und Armut" befreien wollen. Dieses Signal sei für die Rolle der Frau in Afrika und der arabischen Welt außerordentlich wichtig, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. "Man kann sagen, das
Libysche Rebellen sind in das Zentrum der Stadt Sirte vorgedrungen. Das berichtet die BBC. Die Heimatstadt Muammar al-Gaddafis ist, neben Bani Walid, eine der letzten Hochburgen von Getreuen der ehemaligen Regierung. Die Rebellen seien nur noch einen Kilometer vom Zentrum entfernt, berichten arabische Medien. Demnach könne man von dort auch noch Gefechtslärm vernehmen. Die Milizen würden diesmal sehr geordnet und diszipliniert vorgehen. Zuvor wurden die Verteidiungslinien der Pro-
Es ist wieder so weit. Konzerne und Politiker fühlen sich mal wieder in ihrem Bestreben nach Profit und Einfluss von den Bewegungen nachhaltig denkender Bürger bedroht.
Bundespräsident Christian Wulff hat den Preisträgerinnen des Friedensnobelpreises 2011 gratuliert. Für ihn sei die Auszeichnung der drei Frauenrechtlerinnen ein Zeichen für die entscheidende Rolle von Frauen in Demokratiebewegungen in der arabischen Welt und in Afrika, sagte Wulff in Berlin. "Die Preisträgerinnen haben sich in ihren Heimatländern unter schwierigsten Bedingungen und großen persönlichen Risiken mutig für die demokratische und gese
