Im Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten hat der Bundesbeauftragte Roland Jahn zum Tag der deutschen Einheit an die Politik appelliert, sich weiter zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte zu bekennen. "Die Notwendigkeit der Aufklärung" werde "es ewig geben", sagte der Chef der Stasiunterlagen-Behörde der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir müssen die DDR-Diktatur begreifen. Je besser das gelingt, umso besser können wir
Der Bundestagsvize Wolfgang Thierse hat das neue Stasi-Unterlagen Gesetz als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. "Hier soll ein Einzelfallgesetz gemacht werden mit faktischer Rückwirkung, und beides ist rechtspolitisch und verfassungsrechtlich problematisch", erklärt der Politiker im Interview mit dem Deutschlandfunk. Einer Ausdehnung der Kontrolle von Personen steht er kritisch gegenüber. Eine Verlängerung der Überprüfung befür
Lebensmittel, die ungesund sind; Politiker, die
sich nicht mehr an ihre Wahlversprechen erinnern können; Banken, die
das Geld der Anleger verspielen und Berühmtheiten mit dunklen Affären
– das sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass in den letzten
Jahren in allen Bereichen viel Vertrauen verspielt wurde. Warum
passiert dies? Warum "trauen wir heute keinem mehr über den Weg"? Die
ISM-Dozenten Prof. Dr. Ralf Brickau und Alex Kreikenberg erklären,
wies
Die SPD plant bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergelds. Die Sozialdemokraten wollen dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besser stellen. Das geht aus dem neuen familienpolitischen Programm der Partei hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. Von der Reform des Kindergelds würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreitet.
Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den Aktionsplan der Bundesregierung zum Kinderschutz kritisiert, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. "Es fehlt eine sichere öffentliche Finanzierung der Beratungsstellen und Kinderschutzzentren", sagte Hilgers der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das führt in der Praxis dazu, dass hochqualifizierte Berater einen Großteil ihrer wertvollen Arbeitszeit mit dem Einwerben von Spenden verbri
Die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde sorgt auch für Zwist in der Behörde selbst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). Demzufolge hat es seit dem Frühjahr zwei Belegschaftsversammlungen gegeben, in denen es ausschließlich um dieses Thema ging und in der die Standpunkte aufeinander prallten. In der ersten Versammlung hätten auch andere Themen diskutiert we
Das Weiße Haus hat am Sonntag die Entscheidung Saudi-Arabiens begrüßt, nach der Frauen ab dem Jahr 2015 das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ausüben dürfen. Ein Sprecher sagte am Sonntag, dass diese Reform den "signifikanten Beitrag" der Frauen für die saudi-arabische Gesellschaft anerkennen würde. "Die Ankündigungen sind ein wichtiger Schritt bei der Ausweitung der Rechte der Frauen in Saudi-Arabien", sagte der Sprecher weiter. Der sau
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung, um Burnout-Erkrankungen zu vermeiden. "Angebote zum Stressabbau müssen ein zentraler Bestandteil der betrieblichen Gesundheitsvorsorge und passgenau auf die Abläufe im Betrieb und die Belastung der Beschäftigten abgestimmt sein", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das beste Rezept gegen die Erkrankung sei eine "ges
Der Bundesrat hat das Gesetz zu Gentests an Embryonen beschlossen. Die Länderkammer stimmte der Möglichkeit zur Präimplantationsdiagnostik am heutigen Freitag in Berlin zu. Zuvor hatte das Gesetz im Juli den Bundestag passiert. Demnach ist es in bestimmten Fällen künftig legal diese Gentest durchzuführen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn Paare eine Veranlagung zu schwerwiegenden Erbkrankheiten haben. Dem Gesetz zufolge muss in jedem Einzelfall eine Ethikkommission d
Das vom Bundestag im November 2008 beschlossene "Expertengremium Antisemitismus" wird nach Informationen des "Tagesspiegels" noch in diesem Jahr seinen ersten Bericht zu Judenhass in Deutschland vorlegen. In dem Bericht wird laut der Zeitung kritisiert, Bundesprogramme zur Bekämpfung des Antisemitismus seien zu stark auf muslimische Judenfeindschaft ausgerichtet. Kritisch beleuchtet wird auch die Bildungspolitik. Erstaunt und irritiert reagierte das Gremium auf die Weige
