Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der am 14. Juli den Stresstest zu Stuttgart 21 vorstellen wird, will sich bis dahin Klarheit darüber verschaffen, dass über das Verfahren und die Voraussetzungen zwischen den Streitparteien Einigkeit besteht. Sonst habe das Ganze keinen Sinn, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Denn ohne diesen Konsens, so Schlichter Geißler, werde das Ergebnis des Tests nicht anerkannt werden. Wenn der Test negativ ausfalle
Die Deutschen geben im Jahr pro Kopf durchschnittlich 5329 Euro im Einzelhandel aus, worunter Supermärkte ebenso fallen wie Bekleidungsläden oder Möbelhäuser. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Studie von GfK GeoMarketing. Die regionalen Unterschiede in der Kaufkraft der Menschen sind groß. Die Spannbreite reicht laut "Focus" von rund 4200 Euro im Kreis Uecker-Randow (Mecklenburg-Vorpommern) bis zu knapp 6900 Euro im
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der Integration und der Gewaltprävention einen engen Zusammenhang. In ihrer Internet-Videobotschaft sagte die Kanzlerin, dass Jugendkriminalität und Gewalt unter Migranten große Probleme seien. "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist", so Merkel. Deshalb sei "das Thema Integration eng verbunden" mit der Frage "der Gewaltprävention in al
Das von der Stasi-Unterlagen-Behörde bei dem Berliner Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten über die 47 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter kommt zu dem Schluss, dass deren Versetzung möglich ist. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Natürlich kann Jahn da was machen", sagte ein am Verfahren Beteiligter dem Blatt. "Das Ergebnis ist eindeutig." Das Gutachten zeige entsprechende Wege auf und e
Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des "Stresstests" zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. "Wir haben kein Problem damit", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Festgesetzt sei der 14. Juli, 16 Uhr. "Wir können früher anfangen", erklärte er, und es könne auch bis spät in den Abend andauern. Meh
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses (20. Juni) hat der ehemalige Bonn-Befürworter Wolfgang Clement einen vollständigen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der frühere Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse eine "Weitere
Die Politikwissenschaftlerin Alexandra Kurth von der Universität Gießen sieht rechtsextreme Positionen in der Deutschen Burschenschaft. Diese Ansichten werden "geduldet", so Kurth im Deutschlandfunk, "zumindest wenn man die herkömmliche Definition von Extremismus zugrunde legt." Die Deutsche Burschenschaft interpretiere dies anders, sie fasse die Positionen der NPD nicht als extremistisch auf. "Und wenn die Deutsche Burschenschaft Mitglieder der NPD in ih
Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Kredite für Griechenland ab. In einer N24-Emnid-Umfrage sprachen sich 64 Prozent gegen weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land aus. Nur 32 Prozent der Befragten sind zu weiteren Geldspritzen für Athen bereit. Erstaunlicherweise sind die Deutschen aber nachsichtig mit den Banken. Nur 43 Prozent der Befragten fordern eine Bankenbeteiligung an der Rettung Griechenlands. 48 Prozent der Deutschen sehen die Griechenland-Krise als poli
Knapp ein Drittel der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 15 und 30 Jahren kann sich vorstellen, sich ein Jahr lang im Rahmen des neuen Bundesfreiwilligendienstes (BFD) zu engagieren. Das ist das Ergebnis einer von WDR 5 in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage zur Bekanntheit und Akzeptanz des BFD, dem Nachfolger des infolge der Bundeswehrreform abgeschafften Zivildienstes. Immerhin 58 Prozent der jungen Menschen geben an, den am 1. Juli beginnenden Freiwilligendienst zu
Im Streit um verbindliche Frauenquoten will Bayern Unternehmen dazu verpflichten, sich "jährlich konkrete Zielvorgaben für den angemessenen Frauenanteil ab der mittleren Führungsebene zu geben und diese dann auch zu veröffentlichen". Einen entsprechenden Antrag für die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Plön beginnende Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsminister der 16 Bundesländer kündigte Bayerns Frauenministerin Christine Hadertha
