Nicht erwerbsfähige Behinderte, die im Haushalt ihrer Eltern leben, können auch weiterhin nur mit verminderten staatlichen Hilfszahlungen rechnen. Trotz einer anders lautenden Vereinbarung im Rahmen der vor fünf Monaten verabschiedeten Hartz-IV-Reform sieht die Bundesregierung keine Veranlassung zu zügigen Nachbesserungen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Das Blatt beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der L
Ein Jahr nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade hat die Evangelische Kirche im Rheinland dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) Versagen vorgeworfen. Sauerland sei "daran gescheitert, seine öffentliche Rolle auszufüllen", sagte die Vizepräses der rheinischen Kirche, Petra Bosse-Huber, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie habe sich ein anderes Verhalten als das von Sauerland gewünscht, der nach der Loveparade die &Uu
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger lehnt auch nach den Beschlüssen des Brüsseler Sondergipfels einen Schuldenerlass für Griechenland ab und hält den Euro keineswegs für gerettet. In einer repräsentativen Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid am Freitag für "Bild am Sonntag" sagten 53 Prozent der Deutschen, sie hielten es für falsch, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. 39 Prozent befürworten dies. Sogar 7
US-Präsident Barack Obama hat am Freitag die "Don`t ask, don`t tell"-Richtlinie aufgehoben. Das teilte das Weiße Haus am Abend mit. Die Richtlinie besagt, dass Schwule und Lesben nur im US-Militär dienen dürfen, wenn sie ihre Homosexualität geheim halten. Mehr als 13.000 Militärangehörige sind aufgrund dieses Gesetzes bislang entlassen worden. In seinem Wahlkampf 2008 hatte Obama das Ende einer Diskriminierung von Homosexuellen-Gruppen versprochen. B
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner (CDU), hat zusammen mit dem polnischen Staatssekretär für nationale Minderheitenarbeit, Thomasz Siemoniak, eine Medaille des Konvents "Cordi Poloniae" erhalten. Das teilte das Bundesministerium des Inneren am Donnerstag mit. Mit der Auszeichnung hat der Konvent der polnischen Organisationen in Deutschland das Engagement der beiden Politiker bei der Umsetzung des Vertrags zwischen der Bu
Die Grünen haben sich nach der Auflösung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel skeptisch geäußert. Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Bundestagsfraktion, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), die Entscheidung zur Auflösung des Grabes sei zwar "nachvollziehbar", der Wunsch nach einem Ende der Nazi-Aufmärsche "verständlich". Lazar fügte im Gespräch mit der in Berlin erscheinende
Der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl Willi Beck (CSU), hat die Einebnung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begrüßt. "Ich bewerte das positiv", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Wenn es in Wunsiedel keine sterblichen Überreste von Heß mehr gebe, dann gebe es für Rechtsextremisten auch keinen Grund mehr, dorthin zu pilgern. Für den Toten selbst gelte: "Vielleicht bekommt er jetzt wirklich
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat die Bedeutung des 20. Juli für die Bundeswehr betont und gewürdigt, dass das öffentliche Gelöbnis anlässlich dieses Tages auch mit Freiwilligen fortgesetzt wird. "Der 20. Juli ist eine ganz starke Traditionslinie der Bundeswehr", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der Übergang von Wehrpflichtigen zu Freiwilligen sei im Übrigen "ein Einschnitt&
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen beim so genannten kommunalen Finanzkraftstärkungsgesetz aufgefordert. Das Gesetz sei ein positives Signal, "allerdings sind Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich, damit die Entlastungen auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen und nicht in den Länderhaushalten versickern", sagte Landsberg der Onlineausgabe des &q
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bezeichnet die im vergangenen Herbst eingeführte Frauenquote in der CSU, wonach Vorstände auf Landes- und Bezirksebene mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt müssen, als Erfolg. "Die internen Wahlen haben gezeigt: Mit Freiwilligkeit auf Kreis- und Ortsverbandsebene sind wir nicht so weit gekommen wie mit der Quote auf Bezirks- und Landesebene. Der Druck hat gewirkt. Ohne Quote hätte das nicht funktioniert", sagte s
