Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hat Deutschland eine weitere Liberalisierung des Zuwanderungsrechts ans Herz gelegt. "Das Boot ist immer noch nicht voll", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir spüren, dass unser Boot nicht hinreichend besetzt ist." Die Überalterung der Gesellschaft führe dazu, dass sich der Fachkräftemangel weiter verschärfe. Da gebe es "nach wie vor unnöti
Die Grünen fordern anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben, die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren mit allen Rechten und Pflichten umzusetzen. Es sei an der Zeit die "Ehe mit allen Rechten und Pflichten für Schwule und Lesben zu öffnen", so die Forderung. Vor zehn Jahren habe Deutschland eine Vorreiterrolle mit der Einführung der Eingetragenen Leb
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat für die gemeinsame Mission von UN und Afrikanischer Union für den Friedenseinsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur verlängert. Wie das Gremium in New York entschied, sollen die 23.000 Soldaten und 4.000 zivilen Mitarbeiter der Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) für ein weiteres Jahr präsent bleiben respektive für Sicherheit sorgen. UNAMID soll vor allem den Sc
Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Lesben und Schwule, Johannes Kahrs, fordert eine echte Ehe für Homosexuelle. "Wir wollen die Gleichberechtigung haben", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August 2001. "Man nimmt ja von der Ehe nichts weg, wenn man andere gleich behandeln will. Man verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz." CDU, CSU und FDP hätten sich
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, sieht gute Chancen für eine deutliche Verringerung des Beitrags zur Rentenversicherung. "Ich kann mir vorstellen, dass eine Senkung des Beitrags 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent möglich ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstags-Ausgabe). Endgültige Zahlen lägen aber erst im Herbst dieses Jahres vor. Im Jahr 2013 gebe es dann "eventuell noch weitere Spielräume&
Viele Bundesländer lehnen die neue Quote des Bundesfamilienministeriums beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) ab. Nach Bayern leisten nun auch die Bundesländer Sachsen, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg Widerstand gegen die Pläne, wie die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet. Als unionsgeführte Länder hatten diese Bundesländer im vergangenen Jahr der Einführung des BFD zugestimmt – aber nur unter der Bedingung, dass die H&
Der norwegische Handels- und Industrieminister Trond Giske hat das Ideal der offenen Gesellschaft verteidigt. "Wir möchten uns nicht hinter Zäunen, Toren und bewaffneten Bewachern verstecken", sagte Giske im Deutschlandfunk. "Wir wollen, dass es so bleibt, wie es war und nicht, dass die verrückte Tat eines Einzelnen das ändert." Alle europäischen Länder seien verpflichtet, ihre Sicherheit, Identität und Tradition mit einer neuen globalen Wel
Die Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), hat zur Verhinderung sogenannter Ehrenmorde die frühzeitige Aufklärung von Kindern gefordert. Ehrenmorde hätten mit über Jahrhunderte hinweg gewachsenen Traditionen zu tun, sagte Öney im Deutschlandfunk. Daher seien integrationspolitische Maßnahmen auch sehr schwierig. "Was man tun muss, ist natürlich, die Kinder und Jugendlichen schon sehr, sehr früh aufkläre
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, hat nach den Ereignissen in Norwegen eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. "Wir müssen uns fragen, ob wir genügend tun und ob wir das Richtige tun", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Denn die Dinge sind relativ einfach. Der Täter in Norwegen hat wieder eine großkalibrige Kurzwaffe benutzt – und zwar exakt die gleiche Waffe wie der Amokl&a
Nach Verzögerungen haben die Vereinten Nationen (UN) damit begonnen, die hungerleidende Bevölkerung in Somalia mit einer Luftbrücke mit Lebensmitteln zu versorgen. Am Mittwochnachmittag startete die erste Maschine von Kenias Hauptstadt Nairobi nach Mogadischu. Der Start war bereits für den Dienstag vorgesehen, musste jedoch aufgrund von Problemen mit dem kenianischen Zoll zunächst noch verschoben werden. An Bord des Flugzeugs des Welternährungsprogramms (WFP) waren
