Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Dagegen werden wir uns wehren." Für die Südwest-CDU habe die Hauptschule "einen eigenen pädagogischen Wert". Man
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei ist gegen Kaution freigelassen worden. Chinesischen Medienberichten zufolge sei die Freilassung erfolgt, nachdem Ai Weiwei ein Geständnis wegen Steuerflucht abgelegt habe. Außerdem sei der Künstler chronisch Krank. Damit hatte Ai Weiwei insgesamt zweieinhalb Monate in Haft verbracht. Der chinesische Künstler und Menschenrechtler Ai Weiwei war Anfang April auf dem internationalen Flughafen von Peking auf dem Weg nach Deutschland festge
Merrill Lynch Global Wealth Management und
Capgemini veröffentlichen den 15. World Wealth Report:
Vermögen und Population der High Net Worth Individuals (HNWIs) in
nahezu allen Weltregionen höher als vor der Krise
Vermögen und Anzahl HNWI in Asien/Pazifik überholt Europa und
liegt aktuell auf Platz 2 hinter Nordamerika
Anzahl der deutschen HNWI um 7,2 % auf 924.000 gewachsen, stärker
als der europäische Durchschnitt von plus 6,3%
Vermög
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat die Ausschreitungen vom Montag beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" scharf verurteilt. Özdemir sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe): "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Es ist auch nicht zu rechtfertigen, dass Eigentum beschädigt wird. Es ist falsch und es bleibt falsch, es gibt dafür keinerlei Verständnis." Die Grünen müssten fü
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wird die Rede beim diesjährigen Staatsakt zum 3. Oktober halten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Neben Voßkuhle wird bei der Veranstaltung im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundestages die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort ergreifen. Kraft ist derzeit Präsidentin des Bundesrates,
In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst hat am Sonntag den Zentralrat der Juden kritisiert und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet. Parteichef Ernst ko
Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das der
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2009 von 37 Prozent auf 56 Prozent und damit so stark wie in keiner anderen Altersgruppe. Auch nach Erreichen des 65. Lebensjahres in Deutschland waren noch vier Prozent der Bevölkerung erwerbstätig. Im EU-weiten Vergleich verzeichnete Schweden a
Hessens Innenminister Boris Rhein hat ein Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr gefordert. Rhein sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußball-Stadien und im Öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll." Zugleich warnt Rhein vor sogenannten "Ultras", vor allem in unteren Fußball-Ligen. Rhein: "Die Ultras kul
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der am 14. Juli den Stresstest zu Stuttgart 21 vorstellen wird, will sich bis dahin Klarheit darüber verschaffen, dass über das Verfahren und die Voraussetzungen zwischen den Streitparteien Einigkeit besteht. Sonst habe das Ganze keinen Sinn, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Denn ohne diesen Konsens, so Schlichter Geißler, werde das Ergebnis des Tests nicht anerkannt werden. Wenn der Test negativ ausfalle
