Steuerzahlerrbund fordert angesichts hoher Spritpreise Überprüfung der Entfernungspauschale

Angesichts historisch hoher Spritpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Überprüfung der Entfernungspauschale. "Neben dem Sprit sind auch Bus und Bahn teurer geworden", sagte BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Bundesregierung muss jetzt klären, ob Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten noch in angemessener Höhe geltend machen können." Seine Organisation wolle dies davon unabhängig auch selb

Amnesty International: Generalsekretär Shetty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty International hat die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union als Skandal kritisiert. Der Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation, Salil Shetty, sagte im Interview mit "Bild am Sonntag": "Mit Sorge verfolgen wir den Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika durch die EU, zum Beispiel auf Lampedusa. Was dort, aber auch an der italienisch-französischen Grenze geschieht, verstößt gegen die internationalen Grunds&au

EU will Kontrollen an innereuropäischen Grenzen ermöglichen

Die Europäische Kommission will den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken und wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ermöglichen. Das sieht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde am kommenden Donnerstag in Brüssel vorstellen will. Ziel ist es, den Zustrom illegaler Migranten zu begrenzen und ihre Weiterreise innerhalb der Schengen-Staate

Bosbach rechnet mit Mai-Krawallen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rechnet auch in diesem Jahr mit Ausschreitungen der linksextremen Szene anlässlich des 1. Mai. "Man sollte keine Krawalle herbei reden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss man damit rechnen, dass es nicht friedlich bleibt, sondern zu Ausschreitungen kommt." Die Herausforderung für die Polizei bestehe darin, da

CDU-Politiker Bosbach: Besorgniserregende Bedrohungslage in Deutschland

Die Festnahmen von drei Terrorverdächtigen in Düsseldorf zeigt nach Einschätzung des Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), wie besorgniserregend die Bedrohungslage in Deutschland ist. Bosbach sagte im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Auch wenn wir in den letzten Monaten die sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen, auf Bahnhöfen und im Berliner Regierungsviertel zurückgefahren haben, gibt es keinen Gru

Deutsche Telekom erhöht Frauenquote in Führungspositionen auf 22,6 Prozent

Die Deutsche Telekom ist im ersten Jahr ihrer Frauenquote gut vorangekommen, hat aber eigenen Angaben zufolge noch einen weiten Weg vor sich: "Bis zu den 30 Prozent ist es noch ein mühseliger Weg", sagte Personalchef Thomas Sattelberger im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "In der ersten Phase konnten wir ja einfach die Früchte ernten, die bereits da waren, die wir aber vorher einfach nicht sahen. Von nun an wird es viel schwieriger we

Immigrantenverbandschef wirft SPD-Führung Wahltaktik im Fall Sarrazin vor

Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi, hat das Ausschlussverfahren der SPD gegen Thilo Sarrazin kritisiert und der Partei wahltaktische Manöver in Hinblick auf die bevorstehenden Berliner Senatswahlen vorgeworfen. In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Tanriverdi am Mittwoch, die Entscheidung der Schiedskommission zeige, dass die SPD rassistisches Gedankengut innerhalb der Partei dulde. Zudem warf der SPD-Polit

Innovation mit Tradition: Mit ihrer neuen Kampagne zeigt die
Qatar Foundation die intellektuelle Leistungskraft des Landes / Die Stiftung fördert den Aufbau einer Wissensgesellschaft in Katar

Die Qatar Foundation für Bildung, Wissenschaft und
gesellschaftliche Entwicklung hat eine weltweite Imagekampagne
gestartet. Sie verdeutlicht, welches Potenzial in dem Wüstenstaat der
arabischen Halbinsel steckt. Im Mittelpunkt steht der Aufbruch des
Landes zu einer Wissensgesellschaft. Anhand von zwölf erfolgreichen
Köpfen aus Wissenschaft und Wirtschaft stellt die Kampagne die
Innovationskraft des Landes dar. Um diese Entwicklung weiter
voranzutreiben, unterstütz

Berliner SPD-Chef enttäuscht über gescheitertes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem "Tagesspiegel" sagte Müller: "Ich hätte mir ein klares und eindeutiges Urteil gewünscht." Die Schiedskommission der SPD Wilmersdorf-Charlottenburg sei aber offenbar der Auffassung gewesen, "dass der Schaden, der der SPD durch Sarrazins Verhalten entst

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert mehr Selbstbewusstsein von Ostdeutschen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein und die Westdeutschen zu mehr Anerkennung ostdeutscher Verdienste aufgerufen. "Es ist deutlich mehr als der grüne Pfeil, den wir in die Deutsche Einheit eingebracht haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und darauf können wir stolz sein. Es wäre positiv, wenn wir das auch mal als Rückmeldung bekommen würden nach dem Motto: Ihr hab