Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Missbrauch der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai gewarnt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch deutsche Unternehmen in den EU-Beitrittsländern zukünftig Briefkastenfirmen gründen, um Arbeitnehmer beispielsweise zu polnischen oder baltischen Konditionen in Deutschland beschäftigen zu können", sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung" (Sa
Politiker der Union und der Grünen haben die fortdauernde Ehrung des Kommunistenführers Ernst Thälmann auf Straßen und Plätzen der ehemaligen DDR kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gibt ein Tabu, das Opfer der Nazi-Diktatur vor jeglicher Kritik bewahrt – auch Ernst Thälmann, der Stalins Arm im Deutschland der Weimarer Republik war." Dieses Tabu nut
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von NRW, Sven Lehmann, das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen an diesem hohen kirchlichen Feiertag abzuschaffen. "Wir dürfen nicht zulassen, das
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Als angemessen und hochwillkommen hat der
Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über
Vorurteile gegen die Bundeswehr gewertet.
Hauptmann Uwe Köpsel sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit
gewesen, den abwertenden Bezeichnungen im Stile von
"Prekariatsarmee", "Unterschichtentruppe" und "Ossifizierung"
entgegenzutreten, wie sie
Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich der Befragung widersetzen. 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Im Gegensatz z
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich noch stärker als bisher ehrenamtlich zu engagieren. In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte Merkel: "Freiwillige mit Herz und Verstand werden an vielen Stellen gebraucht". Sie wies darauf hin, dass die großen Wohlfahrtsverbände sowie der Zivil- und Katastrophenschutz laufend Nachwuchs suchten. Dabei entstünden "ganz neue Projekte, die auf Probleme in unserer Gesell
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihr Agieren beim Thema Inklusion kritisiert. In einem Schreiben an die KMK, dass der "Welt" vorliegt, prangert er "Etikettenschwindel" an. Die KMK hat in einem Entwurf "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" Empfehlungen für alle Bundesländer erarbeitet. Diese entsprächen jedoch "nicht den Anforde
Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es keine Veranlassung zu vermuten, dass sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtarmee" entwickele. Die Bundeswehr sei nach wie vor für junge Menschen attraktiv, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizère in einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). De Maizière antwortet in dem Essay auf einen ebenfalls in der Zeitung erschienenen Meinungsbeitrag, in dem der H
Das am Montag in Kraft getretene Verschleierungsverbot ist bei Musliminnen in Frankreich auf offenen Protest gestoßen. Mehrere verschleierte Frauen demonstrierten bereits am Mittag vor der Pariser Kathedrale von Notre Dame gegen das neue Gesetz und für ihre Meinungs- und Religionsfreiheit. Mindestens zwei Frauen sind laut Polizeiangaben festgenommen worden, weil die Aktion nicht angemeldet gewesen sein soll. Eine 32-jährige Muslimin aus der südfranzösischen Stadt Avigno
