In der Antisemitismus-Affäre der Linkspartei verhärten sich die Fronten. Parteichef Klaus Ernst hat am Sonntag den Zentralrat der Juden kritisiert und rief Präsident Dieter Graumann dazu auf, "die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen". Graumann hatte zuvor den jüngsten Versuch der Linkspartei, antisemitischem Gebaren in den eigenen Reihen einen Riegel vorzuschieben, als "spektakulär missglückt" bezeichnet. Parteichef Ernst ko
Die SPD-Spitze hält nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) vorerst an ihren umstrittenen Ansätzen für eine umfassende Parteireform fest. Das geht aus dem ersten schriftlichen Diskussionsentwurf für ein "Organisationspolitisches Grundsatzprogramm" von Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles hervor, über den SPD-Vorstand und SPD-Parteirat am Montag beraten. Mit dem 18-seitigen Reformkonzept, das der
Die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen zwischen 2000 und 2009 von 37 Prozent auf 56 Prozent und damit so stark wie in keiner anderen Altersgruppe. Auch nach Erreichen des 65. Lebensjahres in Deutschland waren noch vier Prozent der Bevölkerung erwerbstätig. Im EU-weiten Vergleich verzeichnete Schweden a
Hessens Innenminister Boris Rhein hat ein Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr gefordert. Rhein sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fußball-Stadien und im Öffentlichen Nahverkehr für sinnvoll." Zugleich warnt Rhein vor sogenannten "Ultras", vor allem in unteren Fußball-Ligen. Rhein: "Die Ultras kul
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der am 14. Juli den Stresstest zu Stuttgart 21 vorstellen wird, will sich bis dahin Klarheit darüber verschaffen, dass über das Verfahren und die Voraussetzungen zwischen den Streitparteien Einigkeit besteht. Sonst habe das Ganze keinen Sinn, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Denn ohne diesen Konsens, so Schlichter Geißler, werde das Ergebnis des Tests nicht anerkannt werden. Wenn der Test negativ ausfalle
Die Deutschen geben im Jahr pro Kopf durchschnittlich 5329 Euro im Einzelhandel aus, worunter Supermärkte ebenso fallen wie Bekleidungsläden oder Möbelhäuser. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Studie von GfK GeoMarketing. Die regionalen Unterschiede in der Kaufkraft der Menschen sind groß. Die Spannbreite reicht laut "Focus" von rund 4200 Euro im Kreis Uecker-Randow (Mecklenburg-Vorpommern) bis zu knapp 6900 Euro im
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der Integration und der Gewaltprävention einen engen Zusammenhang. In ihrer Internet-Videobotschaft sagte die Kanzlerin, dass Jugendkriminalität und Gewalt unter Migranten große Probleme seien. "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist", so Merkel. Deshalb sei "das Thema Integration eng verbunden" mit der Frage "der Gewaltprävention in al
Das von der Stasi-Unterlagen-Behörde bei dem Berliner Fachanwalt Johannes Weberling in Auftrag gegebene Gutachten über die 47 in der Behörde tätigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter kommt zu dem Schluss, dass deren Versetzung möglich ist. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Natürlich kann Jahn da was machen", sagte ein am Verfahren Beteiligter dem Blatt. "Das Ergebnis ist eindeutig." Das Gutachten zeige entsprechende Wege auf und e
Die Deutsche Bahn ist bereit, die Ergebnisse des "Stresstests" zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausführlicher öffentlich zu diskutieren, als es bisher geplant war. "Wir haben kein Problem damit", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Festgesetzt sei der 14. Juli, 16 Uhr. "Wir können früher anfangen", erklärte er, und es könne auch bis spät in den Abend andauern. Meh
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses (20. Juni) hat der ehemalige Bonn-Befürworter Wolfgang Clement einen vollständigen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert. "Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration", sagte der frühere Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Es müsse eine "Weitere
