Der Staatsminister Werner Hoyer hat am Montag am Rande eines Besuches in Tunis Bedenken zur Verabschiedung der neuen Verfassung in Ungarn geäußert. Während er die Demokratie- und Freiheitsbewegungen des Landes in den vergangenen Jahrzehnten würdigte, zeigte er sich jedoch besorgt über die derzeitigen Entwicklungen. "Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das nur schwer mit den Werten der Europäisch
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Missbrauch der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai gewarnt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch deutsche Unternehmen in den EU-Beitrittsländern zukünftig Briefkastenfirmen gründen, um Arbeitnehmer beispielsweise zu polnischen oder baltischen Konditionen in Deutschland beschäftigen zu können", sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung" (Sa
Politiker der Union und der Grünen haben die fortdauernde Ehrung des Kommunistenführers Ernst Thälmann auf Straßen und Plätzen der ehemaligen DDR kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Es gibt ein Tabu, das Opfer der Nazi-Diktatur vor jeglicher Kritik bewahrt – auch Ernst Thälmann, der Stalins Arm im Deutschland der Weimarer Republik war." Dieses Tabu nut
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von NRW, Sven Lehmann, das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen an diesem hohen kirchlichen Feiertag abzuschaffen. "Wir dürfen nicht zulassen, das
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Als angemessen und hochwillkommen hat der
Landesvorsitzende Ost im Deutschen BundeswehrVerband die jüngsten
Äußerungen des Verteidigungsministers in der Zeitung "Die Welt" über
Vorurteile gegen die Bundeswehr gewertet.
Hauptmann Uwe Köpsel sagte am Mittwoch, es sei höchste Zeit
gewesen, den abwertenden Bezeichnungen im Stile von
"Prekariatsarmee", "Unterschichtentruppe" und "Ossifizierung"
entgegenzutreten, wie sie
Die für Mai geplante Volkszählung wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" erklärten 78 Prozent der Bürger, sie würden offen Auskunft geben, sollten sie im Rahmen der Zensus-Befragung dafür ausgewählt werden. 17 Prozent erklärten, sie würden sich so weit wie möglich der Befragung widersetzen. 5 Prozent antworteten mit "weiß nicht". Im Gegensatz z
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich noch stärker als bisher ehrenamtlich zu engagieren. In einem Interview der Illustrierten "Bunte" sagte Merkel: "Freiwillige mit Herz und Verstand werden an vielen Stellen gebraucht". Sie wies darauf hin, dass die großen Wohlfahrtsverbände sowie der Zivil- und Katastrophenschutz laufend Nachwuchs suchten. Dabei entstünden "ganz neue Projekte, die auf Probleme in unserer Gesell
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihr Agieren beim Thema Inklusion kritisiert. In einem Schreiben an die KMK, dass der "Welt" vorliegt, prangert er "Etikettenschwindel" an. Die KMK hat in einem Entwurf "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" Empfehlungen für alle Bundesländer erarbeitet. Diese entsprächen jedoch "nicht den Anforde
