"Mit der Streichung der ursprünglich vorgesehenen Primärversorgungszentren und weiterer inhaltlicher Versorgungselemente wie der Gesundheitsregionen und Gesundheitskioske ist das Gesetz größtenteils substanzlos geworden. Der Anspruch, die Gesundheitsversorgung in der Kommune zu stärken, ist in der aktuellen Fassung nicht mehr erkennbar. Nun geht es fast nur noch und vor allem um mehr Geld für Ärzte. Nach heutigem Stand könnte das Gesetz auch als Gut
Zehntausende Menschen haben in Georgien erneut gegen das umstrittene Gesetz über ausländische Einflussnahme bei Nichtregierungsorganisationen (NGOs) demonstriert. Die dritte Lesung im Parlament steht noch aus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen das Gesetz über ausländische Ein
Die Digitalisierung ist längst im Unternehmensalltag angekommen, doch beim Thema IT-Sicherheit klaffen eklatante Wissenslücken in deutschen Firmen. Nicht ohne Grund will der Gesetzgeber mit der NIS2-Richtlinie ("Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie 2") den Schutz der IT-Infrastruktur deutlich erhöhen. Stichtag für die Umsetzung ist der 17. Oktober 2024. Eine repräsentative ESET-Umfrage durchgeführt von YouGov unter Unternehmensentscheidern zeigt, da
Das Europäische Parlament hat vergangene Woche einen Kompromissvorschlag zur europäischen Verpackungsverordnung angenommen, der darauf abzielt, die Nachhaltigkeit von Verpackungen zu verbessern und Verpackungsabfälle in der EU zu reduzieren. Was das für Unternehmen bedeutet und welche strategischen Schritte sie in Betracht ziehen sollten, erläutert Dr. Daniel Bornemann, Senior Partner und Experte für die Verpackungsindustrie bei der globalen Strategieberatung Simon-
Zum Gesetzesentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" in Georgien nehmen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam wie folgt Stellung:
"Als in Georgien vertretene deutsche politische Stiftungen bringen wir unsere große Besorgnis über den Gesetzentwurf zur "Transparenz ausländischer Einflussnahme" zum Ausdruck. Letzterer wu
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sagt Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes:
"Der Prozess zur Umsetzung der Krankenhausreform war und ist vom Tauziehen zwischen Bund und Ländern geprägt. Nun gilt es, die große Chance auf eine grundlegende und wirksame Reform auf den letzten Metern nicht zu gefährden, indem die qualitätsorienti
Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther:
"Die Private Krankenversicherung sieht die Notwendigkeit einer Krankenhausreform und begrüßt das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität und Effizienz in der stationären Versorgung zu verbessern. Au
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt, dass Paragraf 218 aus dem StGB gestrichen werden müsse, um Abtreibungen zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren.
Weißer ist Mitglied einer Expertenkommission der Bundesregierung, die zuletzt einen entsprechenden Bericht vorgelegt hatte. Aktuell sind Abbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft in Deutschland rechtswidrig und
– Zu unverbindlich, zu lasch und zu viele Ausnahmen: Mehrwegvorgaben und Einweg-Verbote der EU-Verpackungsverordnung in Deutschland voraussichtlich wirkungslos
– Verbindliches Abfallvermeidungsziel und Recycling-Förderung wichtiger Schritt, aber viel zu spät
– DUH fordert von Umweltministerin Lemke kurzfristige nationale Maßnahmen, allen voran Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Wegwerfgeschirr
Die EU-Verpackungsverordnung wird nach ihrer Verabschiedung am Mittwoch, den
Viele Unternehmen setzen sich aktiv für den Arbeitsschutz ein und investieren beträchtliche Ressourcen in Sicherheitsmaßnahmen. Gerade bei kleineren Unternehmen spielen die Sicherheit und Gesundheit der eigenen Mitarbeiter jedoch oftmals noch eine untergeordnete Rolle. In der Vergangenheit gingen Behörden eher nachlässig mit diesen Unternehmen um und setzten die Arbeitsschutzvorschriften unzureichend durch.
"Diese Situation hat in der Vergangenheit dazu gefü
