Als Konsequenz aus Maskenaffäre und Causa Sauter hat sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am Dienstagabend bei der Arbeitstagung auf Eckpunkte für Verhaltensregeln für Abgeordnete verständigt. Diese sind erste Verhandlungsgrundlage für die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Fraktionen im Landtag und sollen dann als Konsens in einer Novelle des Abgeordnetengesetzes festgeschrieben werden.
Konkret wird so für umfassende Transparenz gesorgt,
Am 23. Mai hat das Grundgesetz Geburtstag: An diesem Tag im Jahr 1949 wurde es in Bonn vom Parlamentarischen Rat genehmigt. Hassrede, gezielte Desinformation und Verschwörungserzählungen scheinen die Demokratie und damit das Grundgesetz zunehmend zu gefährden. Dieser Entwicklung auch in digitalen Zeiten gegenzusteuern, ist daher das Ziel der Initiative Business Council for Democracy (BC4D), die nach erfolgreicher Pilotphase Beschäftigten einer größeren Zahl von Unt
Das katarische Ministerium für Verwaltungsentwicklung, Arbeit und Soziales entscheidet im jüngsten Beschäftigungskonflikt im Unternehmen European Guardian & Security Services Co. (EGSSCO) zugunsten der Arbeitnehmer. Laut des Ministeriums verstößt der neue Arbeitsvertrag gegen das im September 2020 geänderte Gesetz zur Abschaffung von Beschränkungen des Arbeitsplatzwechsels für Arbeitnehmer. Arbeitnehmer haben nun die Möglichkeit ihren Vertrag zu
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Dienstag über das Baulandmobilisierungsgesetz und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beraten, bevor es am Mittwoch im Bauausschuss und am Freitag im Plenum des Deutschen Bundestags endgültig beschlossen werden kann. Dazu erklärt der für Bauen und Wohnen zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Wir setzen uns dafür ein, ein zukunftsfähiges Entgeltsystem für Werkstattbeschäftigte in Deutschland zu schaffen", sagt Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen e.V. (BAG WfbM). Zum –Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen–, der seit 1992 jährlich am 5. Mai stattfindet, macht er auf die zielgerichtete Arbeit des Verbandes aufmerksam. "Um beim
– Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro
– Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen
– Plädoyer für angemessene Output-Floor-Umsetzung bei Basel-III-Reform
Berlin (ots) – Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute stellen in der COVID-19-Pandemie ihre Solidität unter Beweis. Sie hielten 2020 die Immobilienkreditvergabe auf hohem Niveau und bauten ihren Darlehensbestand merklich au
In der morgigen Sitzung des Landtages wird in erster Lesung über eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beraten. [1] Die PIRATEN Niedersachsen bemängeln die darin festzulegende Demokratiefeindlichkeit.
"Mit dem Einfügen eines neuen Gegenstandes, der von Bürgerbegehren ausgeschlossen sein soll, begibt sich die Landesregierung auf verdammt dünnes Eis. Ohne Not Entscheidungen über Träger von Krankenhäusern oder des Re
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von Unterlagen in Kopie umfasst. Der genaue Umfang des Anspruchs ist bislang ungeklärt, obwohl Verstöße empfindliche Bußgelder und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt das Bundesarbeitsgericht für mehr Klarheit. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael […]
Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:
Peter Weiß: "Das Gesetz modernisiert die Arbeit von Betriebsräten. Betriebsräte können sich künftig jed
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit bewegt sich die BaFin zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrenden Juraprofessors Lars Kl&
