Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von Unterlagen in Kopie umfasst. Der genaue Umfang des Anspruchs ist bislang ungeklärt, obwohl Verstöße empfindliche Bußgelder und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt das Bundesarbeitsgericht für mehr Klarheit. Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael […]
Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:
Peter Weiß: "Das Gesetz modernisiert die Arbeit von Betriebsräten. Betriebsräte können sich künftig jed
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedient sich verstärkt rechtlich nicht bindender Instrumente wie Merkblätter, Pressemeldungen oder Interviews, um Banken Vorgaben zu machen. Diese Form der informellen Bankregulierung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Damit bewegt sich die BaFin zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrenden Juraprofessors Lars Kl&
– Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden
– Jede Stimme zählt – noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf brigitte.de/petition
– Unterschriften für Schutz von Müttern und Vätern im Job
Hamburg (ots) – Die Initiative #proparents und die Zeitschriften BRIGITTE und ELTERNfordern den Bundestag und den Bundesrat dazu auf, das Diskriminierungsmerkmal "Elternschaft" in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat am 20. März 2021 ein Mindestlohngesetz in Kraft. Damit ist Katar das erste Land in der Region, das im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Gesetzesreform einen solchen verpflichtenden Mindeststandard einführt.
"Die Einführung des Mindestlohns ist ein wichtiger Meilenstein in der Vorbereitung
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung. BVR-Präsidentin Marija Kolak: "Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer Arbeit, sie gehört auch zum Austausch in einer lebendigen De
Die Digitale Transformation betrifft alle Lebensbereiche. Unternehmensprozesse werden nachhaltig verändert, das beeinflusst auch den Arbeitsschutz. Die TÜV SÜD Akademie liefert mit einer neuen Website und einem Blog Wissenswertes und relevante Informationen zum Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie zum Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).
Die neue Website bietet Interessierten unter https://de-arbeitsschutzpflichten.tuvsud.com/arbschg-asig einen umfassenden Überblick zum Arbeits
Die concile GmbH stellt als Vertragspartner des Bundesministeriums für Gesundheit für die Versorgungssicherheit von Corona-Schnelltests in Deutschland seit Anfang des Jahres mehrere Millionen NowCheck COVID-19 Ag Corona-Schnelltests zur Verfügung. Mit der Anpassung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) am 16.03.2021 hat der Gesetzgeber die Abgabe von Corona Schnelltests an alle Arbeitgeber in Deutschland ermöglicht. Voraussetzung dafür ist eine […]
Die Deutsche Bahn AG hat jetzt ihre Annahmen über die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in den Betrieben veröffentlicht. Hintergrund ist die angekündigte Einführung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG).
Dazu Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): Die ganz überwiegende Mehrheit der Betriebe behält demnach die guten Tarifverträge der EVG. Wir sehen unsere Einschätzung über die wirklichen Mitgliederverh&
Am 9.3. brachte die Landesregierung Niedersachsen einen Gesetzentwurf für ein neues KiTa-Gesetz in den Landtag ein [1] Die PIRATEN Niedersachsen erweitern die Kritik daran [2]:
"Viel versprochen, nichts gehalten. Das ist die Quintessenz aus diesem stolz von Kultusminister Tonne präsentiertem Gesetzesentwurf, der weit hinter den Erwartungen und den Forderungen derer zurück bleibt, die täglich den Kopf dafür herhalten, die Jüngsten zu betreuen.
