Heute zieht die Bundesregierung Bilanz ihrer Wohnraumoffensive. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Wort gegeben – Wort gehalten: Die zentralen Beschlüsse des Wohngipfels im Jahr 2018 sind mittlerweile umgesetzt oder auf den Weg gebracht worden. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird – trotz der Pandemie – der Bau von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen abgeschlossen oder angest
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) plant eine Novellierung seines Landesjagdgesetzes. Und die hat es in sich, denn der Tierschutz wird in bisher unstrittigen Punkten einfach ausgehebelt:
Wurden Schonzeitvergehen, also Abschüsse von Tieren außerhalb der Jagdzeit bisher (gelegentlich) noch als Straftaten geahndet, will Lies entsprechende Fehltritte künftig wie Halteverbote bestrafen, nämlich als Ordnungswidrigkeit. Und die gleiche Bagatellisierung – man glaubt es
Leuchtturm in der Vergabelandschaft – als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat die EVG dem Land Rheinland-Pfalz den "Mobifairness-Preis 2021" übergeben, gemeinsam mit dem Verein mobifair e.V. "Hier in Rheinland-Pfalz wurde der Billig-Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten entschieden eingedämmt", so der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Martin Burkert i
Der vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. sieht keinen Änderungsbedarf bei der betrieblichen Mitbestimmung , da das aktuelle Niveau austariert und seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Die IG Metall Bayern hatte auf ihrer Jahrespressenkonferenz eine massive Ausweitung bis hin zu strategischer Einflussnahme gefordert. "Das lehnen wir entschieden ab. Das Recht auf unternehmerische Entscheidungsfreiheit ist Teil unserer Grundordnung. Das Risiko von unternehmerische
Mit einem eigenen Gesetzentwurf sorgen die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU dafür, dass Bayerns Kommunalparlamente künftig die Möglichkeit haben, bei Sitzungen ihrer Gremien Teilnehmer mit Stimmrecht virtuell zuzuschalten und Corona-bedingt rechtssicher in reduzierter Präsenz zu tagen. Hierzu werden per Gesetz die Gemeindeordnung und weitere Kommunalgesetze entsprechend geändert. Dieser Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird bereits heute in Erst
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum dritten Digitalgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hat einen kritischen Blick hineingeworfen. "Die 172 Seiten des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetzes (DVPMG) haben es in sich", sagte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder am Donnerstag in Hamburg. "Im Projekt Telematikinfrastruktur bahnt sich ein 180-Grad-Kurswechsel an: weg von de
2021 wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz 50 Jahre alt
Im Jahr 2021 wird das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) 50 Jahre alt. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek:
"Ich freue mich über 50 Jahre BAföG. In zu vielen Regionen der Welt scheitert der Zugang zur höheren Bildung am Geldbeutel der Eltern. Das ist in Deutschland dank des BAföG zum Glück anders. Wenn wir das BAföG nicht hätten, müssten wir es e
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1] „Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Ãœberhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es […]
Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt – "Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden weiterhin offen"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten einiger Regeln des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 1. Januar 2021 abgelehnt. Die Begründung der Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen nimmt die Entscheidun
Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die Einschränkungen der Zeitarbeit verfassungswidrig sind und gegen das Ãœbermaßverbot verstoßen. Beim Bundesverfassungsgericht sind am 23. Dezember mehrere Verfahren von Unternehmen und betroffenen […]
