Seit nahezu einem Monat gilt die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (https://ots.de/MIRoJ5) – kurz E-Rechnungsverordnung – der Bundesregierung. Damit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung ihre Rechnungsprozesse schnellstmöglich zu digitalisieren. Lesen Sie im Folgenden, was Rechnungssteller grundsätzlich zu den gesetzlich geforderten Standards wissen müssen und wie Softwarelösungen ihnen bei den no
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]
Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche
Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer:
"Mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sowie einer vorgeschriebenen verstärkten Kontrolldichte zeigen wir der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen
Zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz erklärt die Kommission Arbeit und Soziales des BVMW:
Der BVMW spricht sich klar gegen mehr Regulierungen der mittelständischen Wirtschaft aus. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt in einer Zeit, in der sich der Mittelstand in einer tiefgreifendenden wirtschaftlichen Krise befindet. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Überregulierung und unnötige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit in ihrem Handeln eingeen
Das Corona-Jahr war für Arbeitnehmer hart: Kurzarbeit, Angst vor dem Jobverlust und Kinderbetreuung im Homeoffice bestimmten 2020. Doch der Ausblick auf 2021 kann zumindest in einem Punkt positiv stimmen. Denn für viele bringt der Januar 2021 mehr Geld. Die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals http://www.gefeuert.de/ – hat für Sie die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2021 zusammengefasst.
Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch (16.12.20) stattfindenden Bundestagsanhörung zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) gemeinsam eine gesetzliche Klarstellung, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern bei der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten Rechtssicherheit verschafft. Der vorliegende Gesetzentwurf, der als Teil des MTA-Reform-Gesetzes eingebracht wird, werde diesem Ziel nicht gerecht und sei nicht […]
"Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn überhaupt, kann es in dieser Frage nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, die vernünftig und so unbürokratisch wie möglich
Zum 01. Januar 2021 treten verschiedene Änderungen im SGB VII in Kraft. Diese betreffen das Recht der Berufskrankheiten. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Deutsche Bundestag hatte die Änderungen im Mai 2020 als Teil des siebten SGB-IV-Änderungsgesetzes beschlossen. Was wird sich ändern? Die wichtigsten Auswirkungen für die Versicherten auf einen Blick.
Berufskrankheiten sind in der Berufskrankheitenliste (https://www.baua.de/DE/Ang ebote/Rec
– Französisches Entsendungsgesetz will Mindeststandards sichern – Nachfrage nach Handwerksleistungen aus Deutschland trotz Corona hoch – Services helfen kleinen Betrieben, bürokratische Hürden zu meistern
Frankreich will mit seinem strengen Entsendungsgesetz Lohndumping verhindern. Die Leistungen qualitätsorientierter Handwerksbetriebe aus den grenznahen deutschen Regionen bleiben aber trotz aktueller Corona-Regelungen sehr gefragt. Kleine Betriebe stützen sich auf ein
Mit Augenmaß für die gebotene Ordnung in der Fleischindustrie sorgen
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf FDP und AfD die Regelungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Nach den erfolgreichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zum Arbeitsschutzkontrollgesetz konnt