Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1] „Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Ãœberhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es […]
Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt – "Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerden weiterhin offen"
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen gegen das Inkrafttreten einiger Regeln des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 1. Januar 2021 abgelehnt. Die Begründung der Entscheidung wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen nimmt die Entscheidun
Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen hat eine Stellungnahme ans Bundesverfassungsgericht zu mehreren eingeleiteten Eilverfahren gegen das Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes auf den Weg gebracht. In dieser zeigt der iGZ noch einmal deutlich auf, dass die Einschränkungen der Zeitarbeit verfassungswidrig sind und gegen das Ãœbermaßverbot verstoßen. Beim Bundesverfassungsgericht sind am 23. Dezember mehrere Verfahren von Unternehmen und betroffenen […]
Seit nahezu einem Monat gilt die Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (https://ots.de/MIRoJ5) – kurz E-Rechnungsverordnung – der Bundesregierung. Damit stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung ihre Rechnungsprozesse schnellstmöglich zu digitalisieren. Lesen Sie im Folgenden, was Rechnungssteller grundsätzlich zu den gesetzlich geforderten Standards wissen müssen und wie Softwarelösungen ihnen bei den no
Planungshoheit der Kommunen muss weiter gestärkt werden Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Beratungen der EEG-Reform 2021 abgeschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Aus kommunaler Sicht begrüßen wir das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen ausdrücklich. Die kommunale Planungshoheit wird nicht ausgehöhlt, sondern bei der Windenergie sogar gestärkt. […]
Arbeitsschutzkontrollgesetz stärkt den fairen Wettbewerb in der Branche
Der Deutsche Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Fleischwirtschaft beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Uwe Schummer:
"Mit einem gesetzlichen Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft der Fleischindustrie sowie einer vorgeschriebenen verstärkten Kontrolldichte zeigen wir der skandalgebeutelten Schlachtindustrie die Grenzen
Zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz erklärt die Kommission Arbeit und Soziales des BVMW:
Der BVMW spricht sich klar gegen mehr Regulierungen der mittelständischen Wirtschaft aus. Das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt in einer Zeit, in der sich der Mittelstand in einer tiefgreifendenden wirtschaftlichen Krise befindet. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Überregulierung und unnötige Eingriffe in die unternehmerische Freiheit in ihrem Handeln eingeen
Das Corona-Jahr war für Arbeitnehmer hart: Kurzarbeit, Angst vor dem Jobverlust und Kinderbetreuung im Homeoffice bestimmten 2020. Doch der Ausblick auf 2021 kann zumindest in einem Punkt positiv stimmen. Denn für viele bringt der Januar 2021 mehr Geld. Die Berliner CODUKA GmbH – Betreiber des Portals http://www.gefeuert.de/ – hat für Sie die wichtigsten Änderungen für das Jahr 2021 zusammengefasst.
Der Mindestlohn steigt
Der Mindestlohn steigt 2021. Für viele Arb
Im Vorfeld der am morgigen Mittwoch (16.12.20) stattfindenden Bundestagsanhörung zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes fordern die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) gemeinsam eine gesetzliche Klarstellung, die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern bei der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten Rechtssicherheit verschafft. Der vorliegende Gesetzentwurf, der als Teil des MTA-Reform-Gesetzes eingebracht wird, werde diesem Ziel nicht gerecht und sei nicht […]
"Die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten vom 1. Dezember 2020 nach einem europäischen Sorgfaltspflichtengesetz ist der letzte Beweis dafür, dass eine nationale Lieferkettenregulierung überflüssig, sinnlos und gefährlich wäre", sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Wenn überhaupt, kann es in dieser Frage nur eine gemeinsame europäische Lösung geben, die vernünftig und so unbürokratisch wie möglich
