Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass trotz der beim EU-Bankenpaket errungenen Erfolge der Bundesregierung für den vielfältigen Finanzstandort Deutschland nach wie vor Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf besteht. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung Teile des EU-Bankenpakets in nationales Recht um. "Der Gesetzentwurf geht in einzeln
Erste Bundesländer starten Online-Antragsassistenten "BAfög Digital"
Ab heute können Schülerinnen, Schüler und Studierende in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragen. Bund und Länder haben im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam diesen einheitlichen und nutzerfreundl
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planu
Idee und Zielsetzung waren grundsätzlich gut: Neben ambulanten Pflegediensten können seit Mai 2019 auch durch die Pflegekassen anerkannte Betreuungsdienste Pflegesachleistungen nach ? 36 SGB XI abrechnen. Möglich macht dies das im März 2019 vom Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Doch das, was als Professionalisierung der ambulanten Betreuung und große Chance zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen […]
– EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems bis Ende 2021. – Laut Studie hinken deutsche Unternehmen bei der Umsetzung noch hinterher. – Verschiedene Tools auf dem Markt versprechen Unternehmen Richtlinien-konforme Umsetzung.
Die EU-Mitgliedstaaten sind sich bereits seit 16. Dezember 2019 einig: Whistleblowern (zu dt. Hinweisgebenden) soll besonderer Schutz zukommen, damit sie vermeintliche Verstöße gegen Unionsrecht
Die Softwareunternehmen crossinx und JustOn unterzeichnen Partnerschaftsvertrag: Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Verbindung des crossinx x.channels zur Rechnungssoftware JustOn Billing & Invoice Management und damit zu Salesforce CRM*. Ab sofort können JustOn-Anwender die Vorteile des E-Invoicing-Anbieters crossinx nutzen – der x.channel unterstützt den Versand elektronischer Rechnungen in den nach der E-Rechnungsverordnung gültigen Rechnungsstandards.
Elf Monate nachdem der Deutsche Bundestag das DVG beschlossen hat, sind nun die ersten beiden Apps auf Rezept verfügbar. Das birgt viele Chancen für die digitale Gesundheitsbranche – und auch Risiken. Die Digital Health-Experten Jan Bordon und Gabor Kiss von der globalen Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners erklären, worauf App-Anbieter vor allem bei der […]
– Rollen von Restrukturierungsbeauftragten und Insolvenzverwaltern klar trennen
– Für Restrukturierungsbeauftragte eindeutige Qualitätsanforderungen definieren
Aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) enthält der vorgelegte Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Insolvenzrechts wichtige Neuerungen, um Unternehmen besser außerinsolvenzlich sanieren zu können. Besonders das Herzstück des neuen Sanierungsrechts – das Stabilisierungs- und
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Entwurf eines "Mobile Arbeit Gesetzes" angekündigt. Dieses soll für Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf mindestens 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr vorsehen.
Für den Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sind neue gesetzliche Auflagen für Arbeitgeber der falsche Weg. Präsident Franz-Josef Holzenkamp hält die Vorschläge für "realitätsfremd und unausgegoren". Die Corona-Zeit zeige zwar, wie
Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung überzogene Regulierung – und verleihen ihrer Sorge in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und der EU Ausdruck. "Der Offene B
