Der Deutsche Bundestag hat heute (17.09.) eine Änderung des Grundgesetzes zur umfangreichen finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
Rehberg: "Mit den heutigen Beschlüssen helfen wir den Kommunen außero
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil im phoenix-Interview. Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz, den der Bundestag heute berät, wolle er dem ein Ende setzen. "Ich will in dieser Branche au
Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen EU-US Privacy Shield am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat, besteht dringender Handlungsbedarf für Unternehmen. Sie sollten jegliche genutzte Software und Dienste unter die Lupe nehmen und technische oder juristische Alternativen suchen, rät das IT-Profimagazin iX (https://www.heise.de/select/ix/2020/9) in seiner aktuellen Ausgabe 9/20.
Die Entscheidung des EuGH stellt jedes Unternehmen vor erhebliche
Die Einführung elektronischer Signaturen und Siegel steht bei Bund, Ländern und Kommunen ganz oben auf der Agenda. 48 Prozent der öffentlichen Verwaltungen arbeiten bereits an der digitalen Unterschrift, 40 Prozent investieren bis 2022 in Technik und Abläufe. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen ihren Schriftverkehr mit Behörden künftig deutlich häufiger medienbruchfrei online erledigen können. Das sind die Ergebnisse des Branchenkompa
Anerkennungsverfahren von ausländischen Berufsqualifikationen erreichen neuen Höchststand, starke Zuwächse in Pflegeberufen
Das Statistische Bundesamt hat heute die Ergebnisse der amtlichen Statistik zum Anerkennungsgesetz des Bundes veröffentlicht. Im Jahr 2019 sind die Antragszahlen im achten Jahr des Gesetzes erneut gestiegen: 33.120 Menschen haben die Anerkennung ihrer ausländischen Berufsqualifikation beantragt. Fast die Hälfte der Anträge kam von Pflegek
Am Samstag jährt sich die Gründung des Technischen Hilfswerks (THW) zum 70. Mal. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Herzlichen Glückwunsch zum 70-jährigen Bestehen an das Technische Hilfswerk und damit verbunden einen ganz herzlichen Dank an die etwa 80.000 ehrenamtlich organisierten Helferinnen und Helfer in den knapp 700 bundesweit verteilten Ortsvereinen.
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit der Frage, ob die Einführung der Bayerischen Grenzpolizei und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind. Dagegen geklagt hatten die Grünen.
Für die CSU-Fraktion steht fest, dass die angegriffenen Regelungen im Polizeiorganisationsgesetz (Art.5 POG) und Polizeiaufgabengesetz (Art.29 PAG) nicht gegen die Bayeri
– Objektiver und transparenter Überblick über mehr als 550 Anbieter – TÜV Saarland erteilt Zertifizierung nach dem Zahlungskontengesetz
CHECK24 bietet allen Verbrauchern in Deutschland den ersten und bislang einzigen zertifizierten Girokontenvergleich nach dem Zahlungskontengesetz (ZKG). Die Zertifizierung fand in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium durch den TÜV Saarland statt. Das Münchener Vergleichsportal hat dafür eigens einen gesonderten Girokon
Die Politik macht nach Auffassung der Bundesbürger nicht genug für Inklusion. 81 Prozent der Deutschen sagen, dass Bund, Länder und Kommunen mehr tun könnten, um Bedingungen zu schaffen, die das Arbeitsleben und den Alltag der Betroffenen erleichtern. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 1.000 Deutschen im Auftrag der Coloplast GmbH. Bereits 2015 hatte Coloplast erstmals eine Bevölkerungsbefragung zu den Themen Inklusion und Inkontinenz* durchgef
Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz
Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter Max Straubinger:
Albert Stegemann: "Es ist gut und richtig, dass die Behörden mit dem heute vom Kabinett beschl
