Heute hat die EU-Kommission Vorschläge für kurzfristige Erleichterungen im Wertpapierhandel präsentiert, um die wirtschaftliche Erholung Europas zu unterstützen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) wertet die vorgeschlagenen Veränderungen als "überfälligen Schritt zur Entbürokratisierung im Wertpapiergeschäft".
Mit dem Gesetzesvorschlag erhalten Bankkunden künftig die Wahl, ob sie bei telefonischen Wertpapierbestellungen die Kosten
Das Strukturstärkungsgesetz und das Kohleausstiegsgesetz sind verlässlich, sozialverträglich und rechtssicher
Der Bundestag hat das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Damit sollen die Empfehlungen aus der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" vom Januar 2019 umgesetzt werden. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann und der wirtschafts- und energiepol
Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der Jobcenter ab sofort grundsätzlich wieder Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende verhängen dürfen. Sanktionen waren mit der coronabedingten Schließung der Jobcenter ausgesetzt worden und sollen nun mit der schrittweisen Öffnung für Publikumsverkehr wieder aufgenommen werden. Der Verband erinnert mahnend an das Urteil des Bundesverfas
Das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Grundrentengesetz kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr, als leistungsfeindlich ungerecht und wahrscheinlich verfassungswidrig:
"Je mehr jemand selbst fürs Alter vorgesorgt hat, desto geringer fällt die Grundrente aus. Das ist leistungsfeindlich . Wer 32 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, hat keinen Anspruch auf Grundrente, wer 33 Jahre halbtags gearbeitet hat,
Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.
Konkret soll es eine bayerische Seniorenvertretung mit eigener Geschä
Tolle Nachrichten für die Mitglieder der ZUGFeRD Community: Nur wenige Monate nach Erst-Veröffentlichung des kostenfreien Erstellungstools für ZUGFeRD Rechnungen stellt der Anwender-Verbund nun die Weiterentwicklung des Werkzeugs zu einem umfangreichen Rechnungsportal für die Erfassung, Validierung sowie die Erstellung von elektronischen Rechnungen vor. Neben der Implementierung der Portalfunktionen unterstützt das ZF/FX Invoiceportal auch das Rechnungsformat XRechnung i
Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Der Zugang zum Basiskonto wurde mit dem Zahlungskontengesetz umgesetzt. Kernstück des Gesetzes war […]
Statistisches Bundesamt veröffentlicht amtliche Statistik für 2019
Das Statistische Bundesamt hat heute die Jahresstatistik für 2019 zum Aufstiegs-BAföG vorgestellt. Die amtliche Statistik weist mit über 167.000 Geförderten aus, dass die Inanspruchnahme des Aufstiegs-BAföG dem hohen Niveau des Vorjahres entspricht. Der Anteil von Frauen ist zum vierten Mal in Folge angestiegen und liegt jetzt bei rund 63.000 (Plus von 1,9 Prozent). Hierzu erklärt Bundesbi
+++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches Durcheinander reagiert +++ Ausbau der Infrastruktur für neue Formen der Mikromobilität erforderlich
Mehr Flexibilität beim Zurücklegen kurzer Strecken auf der einen Seite. Gefährliche Unfälle, zahlreiche Verkehrsverstöße und herumliegende Fahrzeuge auf der anderen Seite. Seit dem 15. Juni 2019 ist es in Deutschland erlaubt, mi
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Stellungnahme kritisiert und zugleich Vorschläge eingebracht, wie die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele der wirksamen Verfolgung von Wirtschaftskriminalität besser erreicht werden können.
Der Referentenentwurf geht nach Meinung der DK deutlich über die Zi
