Am 1. Januar 2021 tritt eine entscheidende Änderung für Arbeitnehmer im Berufskrankheitenrecht in Kraft: Der sogenannte Unterlassungszwang fällt weg. Das bedeutet, dass Personen mit berufsbedingten Hauterkrankungen wie einem Handekzem ihre angestammte Arbeit nicht mehr aufgeben müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen und damit rechtsverbindlich eine bessere Versorgung über die Unfallversicherung zu erhalten. Darauf machen Hautärzte anlässlich der
Anlässlich der heutigen Beratung zur Anpassung der Regelsätze in der Grundsicherung im Deutschen Bundestag appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an die Abgeordneten, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu folgen und stattdessen endlich eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze zu beschließen. Die geplante Anhebung der Regelbedarfe zum 1.1.2021 um 14 Euro für (alleinstehende) Erwachsene und noch deutlich geringere Beträge für Kinder und Jugen
Weniger Risiken und mehr Proportionalität im Bankensektor
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Alexander Radwan und Sepp Müller:
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) weist mit Blick auf die heute stattfindende Anhörung zum Risikoreduzierungsgesetz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages darauf hin, dass trotz der beim EU-Bankenpaket errungenen Erfolge der Bundesregierung für den vielfältigen Finanzstandort Deutschland nach wie vor Anpassungsbedarf am Gesetzentwurf besteht. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung Teile des EU-Bankenpakets in nationales Recht um. "Der Gesetzentwurf geht in einzeln
Erste Bundesländer starten Online-Antragsassistenten "BAfög Digital"
Ab heute können Schülerinnen, Schüler und Studierende in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragen. Bund und Länder haben im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gemeinsam diesen einheitlichen und nutzerfreundl
Mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des Landesplanungsgesetz präzisiert die CSU-Fraktion den im Koalitionsvertrag vereinbarten 5 Hektar-Richtwert zur Flächennutzung. Konkret geht es darum, künftig bei der Bewertung der 5-Hektar Richtgröße entsprechend zu berücksichtigen, ob dabei Boden versiegelt wird und welche Ausgleichsmaßnahmen für den Umwelt-, Klima und Artenschutz getroffen werden können. Damit erhalten die Gemeinden ein flexibles Planu
Idee und Zielsetzung waren grundsätzlich gut: Neben ambulanten Pflegediensten können seit Mai 2019 auch durch die Pflegekassen anerkannte Betreuungsdienste Pflegesachleistungen nach ? 36 SGB XI abrechnen. Möglich macht dies das im März 2019 vom Bundestag verabschiedete Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Doch das, was als Professionalisierung der ambulanten Betreuung und große Chance zur Unterstützung pflegebedürftiger Menschen […]
– EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung eines internen Hinweisgebersystems bis Ende 2021. – Laut Studie hinken deutsche Unternehmen bei der Umsetzung noch hinterher. – Verschiedene Tools auf dem Markt versprechen Unternehmen Richtlinien-konforme Umsetzung.
Die EU-Mitgliedstaaten sind sich bereits seit 16. Dezember 2019 einig: Whistleblowern (zu dt. Hinweisgebenden) soll besonderer Schutz zukommen, damit sie vermeintliche Verstöße gegen Unionsrecht
Die Softwareunternehmen crossinx und JustOn unterzeichnen Partnerschaftsvertrag: Im Mittelpunkt der Kooperation steht die Verbindung des crossinx x.channels zur Rechnungssoftware JustOn Billing & Invoice Management und damit zu Salesforce CRM*. Ab sofort können JustOn-Anwender die Vorteile des E-Invoicing-Anbieters crossinx nutzen – der x.channel unterstützt den Versand elektronischer Rechnungen in den nach der E-Rechnungsverordnung gültigen Rechnungsstandards.
Elf Monate nachdem der Deutsche Bundestag das DVG beschlossen hat, sind nun die ersten beiden Apps auf Rezept verfügbar. Das birgt viele Chancen für die digitale Gesundheitsbranche – und auch Risiken. Die Digital Health-Experten Jan Bordon und Gabor Kiss von der globalen Strategie- und Marketingberatung Simon-Kucher & Partners erklären, worauf App-Anbieter vor allem bei der […]
