GENF, 21. April 2020 – In einer am 30. März veröffentlichten Presseerklärung sagte Rael, geistiges Oberhaupt der Rael-Bewegung: "Die Regierungen, die uns unter Androhung von Strafverfolgung zwingen.
Den Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kommentiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt:
"Mit dem Risikoreduzierungsgesetz setzt Deutschland einige europäische Vorgaben aus dem EU-Bankenpaket um. Wir freuen uns, dass das Bundesfinanzministerium beim Thema Proportionalität seine nationalen Spielräume nutzen und 5 Milliarden Euro Bilanzsumme als zentrales Abgrenzungskriterium fü
Weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger und mehr Zeit für wissenschaftliches Personal
Am heutigen Mittwoch berät der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 1. Lesung. Das Gesetz sieht mehr Unterstützung für BAföG-Empfänger und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bu
Aufgrund der Corona-Pandemie ist aus Sicherheitsgründen auch der Publikumsverkehr im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung bei Zulassungsverfahren für interessierte Bürger beschränkt. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wichtige Genehmigungsverfahren für die Rohstoffgewinnung wegen Zeitverzuges oder Fristenüberschreitungen gefährdet werden. Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe, MIRO, begrüßt daher ausdrückl
„Die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in dieser schwierigen Zeit gelingt nur gemeinsam mit den Herstellern. Aufgrund der besonderen Rahmenbedingungen sollten Lösungen vor allem im Dialog und nicht per Verordnung gefunden werden“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das heute […]
Online-Fragebogen des VSV nun auch auf Englisch verfügbar Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat am Dienstag 24.3.2020 gegen den Tiroler Landeshauptmann Platter, Landesräte, Bürgermeister und Seilbahngesellschaften bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht und gleichzeitig eine europaweite Sammelaktion für Personen gestartet, die davon ausgehen, sich beim Ski-Urlaub in Tirol mit dem Corona Virus angesteckt zu haben. „Wir hatten […]
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen – und das, obwohl es massive Kritik von Experten, über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern und riesige Demonstrationen [1] gab. „Insbesondere in Bayern nahmen viele, vor allem junge Menschen, an den Protesten gegen die […]
– Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)“ beschlossen. Das Gesetz soll zeitnah vom Bundesrat verabschiedet werden und sehr […]
Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1] und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es […]
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste [1] wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert – wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der […]
