– Sanierungsexperten im BDU fehlen eindeutige Bewertungskriterien im bisherigen Gesetzentwurf und machen schnell und leicht umsetzbare Vorschläge Der Bundestag hat am 25.03.2020 den Entwurf eines „Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG)“ beschlossen. Das Gesetz soll zeitnah vom Bundesrat verabschiedet werden und sehr […]
Genau ein Jahr ist es heute her, dass das EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. jetzt Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen hat – und das trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 [1] und über 5 Millionen Petitionsunterzeichnern. Damit wurden die größten Proteste, die es […]
Heute vor genau einem Jahr hat das EU-Parlament die Urheberrechtsreform inklusive der in Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorgeschriebenen Uploadfilter angenommen. Trotz der massiven Proteste [1] wurde damit erstmals der Einsatz von Uploadfiltern gesetzlich gefordert – wenn auch ohne das Wort Uploadfilter zu nennen. Die Urheberrechtsreform stellt damit einen Dammbruch da; schließlich wird seitdem der […]
Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs […]
Anreize für schnelle Mitarbeit schaffen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch umfangreiche Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Wir handeln in der Corona-Krise schnell und entschlossen und haben ein für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Damit stärken wir in […]
Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: „Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. […]
– Reha-Kliniken werden von der Politik in der aktuellen Corona-Krise vergessen – Einbindung in die Patientenversorgung geschieht nur halbherzig Bund und Länder stehen in der Pflicht, die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems in der aktuellen Ausnahmesituation zu schützen. Nach wie vor ist nicht gesichert, wie Rehakliniken in den nächsten Wochen ihre rund 120.000 Ärzte und Pfleger bezahlen […]
Unter Federführung der CSU-Fraktion hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags den Weg für das geplante Infektionsschutzgesetz der Staatsregierung freigemacht. „Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt – denn […]
„Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell des Deutschen Mieterbundes“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Vorgesehen ist, dass Mietern, die aufgrund […]
– Geplanter Schutzschirm verkennt Realität im Gesundheitssystem – Hohe Belastung der Corona-Krise wird Krankenhäuser überfordern und zu Insol venzen führen – Minister Spahn knickt gegenüber dirigistischen Krankenkassen ein – Bürokratie für Minister Spahn offenbar wichtiger als Menschenleben Mit dem heute bekannt gewordenen Gesetzentwurf zum Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser bricht der Bundesgesundheitsminister Jens […]
