Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien auch eine wesentliche Änderung im Versicherungsteuergesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der Berichterstatter Carsten Brodesser: „Mit der Gesetzesänderung wird die […]
Aktuelle Auswertungen einer Befragung der Linksfraktion zu insgesamt 17 Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung sowie der Drucksache 19/14529 des Bundestags (BT) unterstreichen aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater (BDU) nochmals, dass Consultingunternehmen nicht bei Gesetzesvorhaben und der klassischen Politikberatung tätig sind. Die Befragungsergebnisse der Linksfraktion zeigen, dass knapp 60 Prozent der Gesprächspartner von Ministern im Vorfeld eines […]
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1). „Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen […]
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz in Kraft. Dieses räumte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erstmals das Recht ein, Betriebsräte zu wählen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: „Das vor hundert Jahren in Kraft getretene Betriebsrätegesetz der Weimarer Republik bedeutete den […]
Unter Bezugnahme auf die kontroversiellen Diskussionen in der Hauptversammlung der voestalpine AG am 3. Juli 2019 und die im Anschluss an die Hauptversammlung gegen eine Wahl in den Aufsichtsrat eingebrachte Anfechtungsklage der Aktionärin Staller Investments GmbH hält der Präsidialausschuss des Aufsichtsrates der voestalpine AG Folgendes fest: 1. In seinem Bestreben um eine permanente Optimierung der […]
* Trends weisen in falsche Richtung * Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen * dena-Chef Kuhlmann: „Es ist Zeit für einen neuen Anlauf“ Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu […]
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes verabschieden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Mit dem Abschluss der Ausschussberatungen und der anstehenden 2./3. Lesung im Plenum des […]
Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer Länder aus dem Jahre 1981 zu erinnern, das „Ãœbereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“, auch –Konvention 108– genannt. Schon vor 39 Jahren wurden dazu die Grundsätze der erlaubten Datenverarbeitung, wie die Erforderlichkeit für die […]
Für den 19. eGovernment-Wettbewerb sind BearingPoint und Cisco auf der Suche nach richtungsweisenden Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekten für die Verwaltung. Bewerbungen sind bis zum 2. April möglich. In einer neuen Kategorie werden Projekte für den Einsatz innovativer Technologien ausgezeichnet. Die Management- und Technologieberatung BearingPoint schreibt gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco den 19. eGovernment-Wettbewerb aus. Der Wettbewerb […]
Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vorgelegt. Der Entwurf sieht dabei unter anderem eine Absenkung der Inkassogebühren für Verbraucher vor. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige […]
