Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ sollen Ermittler und Geheimdienste zukünftig Zugriff auf Surfverhalten und Passwörter von Internetnutzern erhalten. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, warnt: „Wie […]
Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus- und Fachärzte im gesamten Bundesgebiet. Rund 1.300 Mediziner gaben ihre Prognose ab. So düster wie diesmal fiel sie bislang noch nie aus. Gesetze, die in die Praxisabläufe eingreifen, eine Reform des Honorarsystems ohne mehr Geld – und eine stetig […]
VSV bietet Pauschalreisenden Hilfe bei Staatshaftung Die Insolvenzversicherung des dt. Reiseveranstalters Thomas Cook reicht gerade mal für eine Ersatzleistung von 17,5 Prozent aus. Das liegt daran, dass Deutschland die Versicherungssumme mit 110 Mio Euro gedeckelt hat. Das ist EU-rechtswidrig und daher greift die Staatshaftung. Die dt. Regierung hat beschlossen, Pauschalreisende – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht […]
„Same procedure as every year?“ So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester in einer aktuellen Meldung. Der Satz ist jedoch nicht umsonst ein geflügelter: Menschen lieben Traditionen. Und zu einem besonderen Jahreswechsel gehört für einen großen Teil der deutschen Bevölkerung das individuelle Silvesterfeuerwerk einfach dazu. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) […]
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze: Marie-Luise Dött: „Die Rückkehr des Wolfes nach Deutschland ist ein Erfolg für den […]
Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Ãœberprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der Bericht unterstreicht den Erfolg des Konzepts der sicheren Herkunftsstaaten. Die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten ist im Betrachtungszeitraums von Juli 2017 bis September […]
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter, Thomas de Maizière: „Die heute im Finanzausschuss beschlossene Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes stärkt die Sicherheit in unserem Land. Es ist ein rundum gelungenes Gesetz für den Zoll – ein fester […]
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG). [1] Die Piratenpartei Niedersachsen mißbilligt diese Entscheidung. „Kaum ein halbes Jahr in Kraft, schon wird „nachgebessert“. Und das genauso grundlos, ungenügend, überhastet und so geheim wie möglich [2], wie es schon beim NPOG an sich gemacht wurde. Dass dabei […]
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern sozialer Netzwerke verlangen können, dass Zugangsdaten inklusive Passwörter für Nutzerprofile herausgegeben werden. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) warnte „eindringlich vor einer unverhältnismäßigen Aushöhlung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana […]
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung […]
