Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Einigung der 16 Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. „Wir sehen in der neuen Regelung eine weitere Bestätigung des gemeinwohlorientierten Lotteriemonopols in Deutschland und erwarten, dass durch die Regulierung im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt wird“, sagt Jürgen Häfner, der Geschäftsführer der derzeit im DLTB […]
Nach der Gerichtsentscheidung, einen Teil der Hasspostings, gegen die sich Renate Künast zunächst vergeblich juristisch gewehrt hatte, als Beleidigung einzustufen, glaubt die Grünen-Politikerin an eine abschreckende Wirkung des Urteils. Auf rbb 88.8 sagte Künast, die Entscheidung sei Teil eines Gesamtpaketes, mit dem man sich gegen Rechtsextremismus wehren müsse. Die Gesellschaft müsse irgendwo zeigen, wo die […]
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge soll ausdrücklich auch die „Anbindehaltung“ von Rindern als schützenswertes Kulturgut eingestuft werden. Animal Rights Watch (ARIWA) sieht darin einen Versuch, den Titel „Weltkulturerbe“ für die Legitimierung überkommener Tierquälerei zu missbrauchen. Garmisch-Partenkirchen, 21.01.2020: Bundesweit leben etwa 1 Million Kühe in […]
Die Patienten sollen auch in Zukunft ihre Apotheke frei wählen können – ohne Zuweisung durch Ärzte, Krankenkassen oder andere interessierte Kreise. Deshalb ist ein „Makelverbot“ für elektronische Verordnungen dringend notwendig. Das forderte Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer, gestern bei der Eröffnung des internationalen Fortbildungskongresses pharmacon. „Die freie Apothekenwahl ist für die Patienten ein hohes Gut. […]
Traditionell im Vorfeld der Grünen Woche fand gestern der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt. 60 Gäste aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Verbänden und Tierärzteschaft waren der Einladung gefolgt. Thema Nummer 1 war die Notdienstkrise. „Mit der GOT-Notdienstnovelle hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zwar einen ersten richtigen Schritt nach […]
Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller: Jan-Marco Luczak: „Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und […]
Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung „unter den linden“ (Montag, 13.01.2020) mit Eva Lindenau erklärte der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats: „Die Kommunen entschulden: Ja, das kann man machen.“ Dieser Schritt könne in einer gemeinsamen Anstrengung des Bundes und der Länder erfolgen. Möglich sei das allerdings nur, […]
Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. 45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland getötet. Aus […]
In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur (TI) gebe es bisher keine Datenschutzfolgenabschätzung. Die Freie Ärzteschaft fordert aus diesem Anlass erneut und entschieden, die Einführung der TI zu stoppen und die Pflicht der Ärzte sowie Psychotherapeuten zum Anschluss an die TI zurückzunehmen. „Jede Verarbeitung von sensiblen […]
Die Menschen in Deutschland wünschen sich 2020 mehr Online-Angebote der öffentlichen Verwaltung. Für 42 Prozent sollte der Ausbau der Online-Leistungen im Gesundheitssektor auf der Digitalagenda ganz oben stehen. 39 Prozent hätten am liebsten, dass Bund, Länder und Kommunen die digitalen Leistungen in den Einwohnermeldeämtern vorantreiben. Zu diesem Ergebnis kommt das „Digital Government Barometer“ von Sopra […]
