Am 05.06.2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden muss, jede Partei zahlt dabei 50%. "Dadurch wird sich einiges verändern" so Tobias Boba Vertriebsleiter der Sparda Immobilien GmbH.
Was bedeutet die Gesetzesänderung für den Immobilienverkauf?
Boba und sein Team gehen davon aus, dass jetzt die Stunde der professionellen und dienstlei
Bundesfinanzministerium muss verlängerten Ãœbergangszeitraum für ? 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des „Corona-Steuergesetzes“ den Weg für die Verlängerung des Ãœbergangszeitraums zur Anwendung des ? 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann […]
Lange mussten Casinobetreiber darauf warten: Seit letzter Woche gibt es für die Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland endlich eine Einigung. Wie in der vorausgegangenen Ministerkonferenz entschieden wurde, sollen bereits Mitte nächsten Jahres die ersten Anbieter eine offizielle Glücksspiellizenz erhalten. Bisweilen hatte lediglich Schleswig-Holstein Lizenzen erteilt. Der Alleingang dürfte bereits in wenigen Monaten ein Ende haben.
Nach dem Sozialschutz-Paket I schaffen wir mit dem Sozialschutz-Paket II ein starkes Auffangnetz zum Schutz unserer sozialen Infrastruktur
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zum Sozialschutz-Paket II beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Wir haben heute im Deutschen Bundestag das Sozialschutz-Paket II verabschiedet. Damit wird nicht nur das Kurzarbeitergeld erhöht und das Arbeitsloseng
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das 7. SGB IV-Änderungsgesetz beschlossen. Das Gesetz enthält auch Änderungen am SGB VII, die das Recht der Berufskrankheiten weiterentwickeln. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen diese Änderungen, die in weiten Teilen auf Vorschläge der Selbstverwaltung der Unfallversicherungsträger zurückgehen. Die Neuregelungen umfassen unter anderem den Wegfall des Unterlassungszwangs, Erleichterungen bei der
Mehr Zeit für wissenschaftliches Personal und weitere Maßnahmen für BAföG-Empfänger
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das "Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz" (WissStudUG) in der 2./3. Lesung verabschiedet. Mit der Gesetzesinitiative unterstützt die Unionsfraktion Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und BAföG-Empfänger bei Veränderungen in Folge der Corona-Krise. Hierzu erklären der bildungs-
Corona-Prämie für Beschäftigte in der Pflege kommt
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzend, Georg Nüßlein:
"Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz werden die mit dem bereits im März beschlossenen ersten Bevö
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. „Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. [1] Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen.
Der konkrete Gesetzentwurf [2] enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.:
"Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Planungen des Bundesarbeitsministers auf einen Rechtsanspruch auf Home Office entschieden ab. Es muss der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überlassen bleiben, wo der Arbeitseinsatz der Mitarbeiter erfolgt.
In vielen Branchen und Betrieben werden gute, spezifische, flexible un
