Bundesregierung will mehr Verbraucherschutz bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung will die geplante Renten-Reform gegen Altersarmut mit einem Vorstoß für mehr Verbraucherschutz bei den Riester-Rentenverträgen verknüpfen. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Wir prüfen gemeinsam mit den Beteiligten im Rentendialog, welche Schritte für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Attraktivität der Riester-Rente möglich sind", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Erwogen wer

GKV-Spitzenverband lehnt NRW-Forderung nach Angleichung bei vertragsärztlichen Vergütung ab

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat eine länderübergreifende Angleichung der Vergütung für Vertragsärzte abgelehnt. Das berichten die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgaben). Damit reagierte er auf eine entsprechende Forderung der NRW-Landesregierung sowie den kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe. "Hinter der Forderung der Krankenversicherungen steckt ganz offenbar ni

CSU pocht auf ihr Pflegekonzept

Der CSU-Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, sieht in dem Konzept seiner Partei für eine teilweise Steuerfinanzierung künftiger Pflegeleistungen eine gute Diskussionsgrundlage für die anstehende Pflegereform. "Das Modell der CSU ist sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf. Dies gilt es, in den Verhandlungen konstruktiv aufzugreifen", sagte Singhammer der "Saarbrücker Zeitung" (Donne

Verband der Hausärzte lehnt Positivliste ab

Der Verband der Hausärzte lehnt die von der Koalition geplante Einführung einer sogenannten Positivliste für Medikamente ab. Dabei geht es um einen Katalog von Wirkstoffen, die in bestimmten Krankheitsfällen verordnet werden sollen. "Ich bin sicher, dass wir uns auf unserer Delegiertenversammlung dagegen aussprechen werden", sagte Verbandschef Ulrich Weigelt der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er selbst halte den Vorschlag für ein Pr

Zeitung: US-Konzern Pfizer plant Stellenabbau in Deutschland

Der US-Konzern Pfizer will einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 500 seiner insgesamt 4.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen. Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Unternehmenskreisen erfuhr, sei davon vor allem der Außendienst im Bereich der Allgemeinmedizin betroffen. Ferner sollen bestimmte Verwaltungsfunktionen in Berlin entfallen. Auslöser für die Pläne sind unter anderem erwartete Einbußen aufgrund der Gesundheitspolitik und staatlich

Regierungsgutachten: Kassen haben zu wenig Geld für Alte und Kranke

Die gesetzlichen Krankenkassen sind in der Versorgung alter und kranker Menschen unterfinanziert, während für junge Versicherte mit nur geringen Gesundheitsproblemen teilweise sogar zu viel Geld fließt. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag der Regierung hervor, das der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Krankheiten, die eine hohe Sterblichkeit aufweisen oder ältere Bevölkerungsgruppen betreffen, weisen Unterdeckunge

Politiker von CDU und FDP warnen vor „Kuhhandel“ bei Pflegereform

Angesichts des jüngsten Vorstoßes von CSU-Chef Horst Seehofer bei der geplanten Pflegereform warnen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung vor einem politischen Kuhhandel. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, die Zustimmung der CSU zur Pflegereform dürfe nicht an anderer Stelle erkauft werden. Als Beispiel nannte Döring die Einführung der Pkw-Maut. "E

Zeitung: CSU will pflegende Angehörige finanziell entlasten

Die CSU dringt auf finanzielle Verbesserungen für pflegende Angehörige. Pflegezeiten von Angehörigen sollten rentenrechtlich mit denen von Kindererziehung gleichgestellt werden, heißt es in einem Konzept des bayerischen Sozialministeriums, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. Dafür könnten auch Bundeszuschüsse verwendet werden. Bisher bringe ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro Rente im Monat, ein Jahr Pflege dagegen nur zwische

Klinikärzte und Arbeitgeber streiten um Bereitschaftsdienste

Kurz vor den am heutigen Dienstag startenden Tarifverhandlungen für die rund 45.000 Ärzte an den kommunalen Kliniken haben beide Seiten noch einmal den Ton verschärft. Der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Joachim Finklenburg, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) bezogen auf die Forderung der Ärzte: "Wir liegen Lichtjahre auseinander." Die Ärztegewerkschaft Marb

Koalition wagt neuen Versuch einer Positivliste für Medikamente

Die schwarz-gelbe Koalition nimmt einen neuen Anlauf zur Einführung einer Positivliste für Arzneimittel. Dabei geht es um einen behördlich zusammengestellten Katalog von Medikamenten, die ein Arzt bei der Behandlung verschreiben muss. In einem Änderungsantrag für das sogenannte Landärzte-Gesetz wollen Union und FDP ein Modellvorhaben ausloben, in dem die Auswirkungen einer solchen Liste erprobt werden können. Das Papier liegt der "Süddeutschen Zeitung