Es ist ein Zufall, dass in dieser Woche sowohl die Weltklimakonferenz in Bonn, als auch die Jamaika-Sondierungen in Berlin in ihre entscheidenden Phasen gehen. Kein Zufall ist hingegen, dass es sowohl am Rhein als auch an der Spree um entscheidende Weichenstellungen in der Klimapolitik geht, international wie national. In Bonn müssen konkrete Regeln beschlossen werden, […]
Einzelne Versicherer beschädigen Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher schwer Die Diskussion in der Versicherungsbranche, nicht mehr rentable Bestände von Versicherten an Dritte weiterzuverkaufen und das Neugeschäft einzustellen („Run-Offs“), nimmt an Fahrt auf. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus: „Wir stellen leider fest, dass verstärkt Run-Offs diskutiert werden: Was etwa im Bereich Lebensversicherungen […]
Mit Christian Buttkereit (ARD Studio Istanbul) und Knut Krohn (Stuttgarter Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten) / 17. November 2017, 20 Uhr, Hospitalhof Stuttgart / Eintritt frei „Die Türkei im Blick“ ist Thema des zweiten „SWR Aktuell Korrespondententalk“ am 17. November um 20 Uhr im Stuttgarter Hospitalhof. Radio-Moderator Andreas Böhnisch diskutiert mit dem SWR Auslandskorrespondenten Christian Buttkereit (ARD […]
Ob Swiss, Lux oder Offshore Leaks – es vergehen gefühlt keine zwei Monate, in denen Journalisten nicht einen internationalen Skandal aufdecken, in dem es darum geht, wie Reiche, Prominente und Mächtige ihr Geld in Briefkastenfirmen und Steueroasen vor dem Fiskus verstecken. Diesmal haben die Journalisten den Leak schlicht Paradise Papers getauft. Und wie bei den […]
Zu den Forderungen des Städteverbandes und des Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge. Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den Herrschaften […]
„Paradise Papers“ – so lautet der Titel einer Recherche von Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. Grundlage dafür war ein 1,4 Terabyte großer Datensatz. Darin verborgen: brisante Informationen über die Tricks von Superreichen, Prominenten, Kriminellen und Konzernen, die ihren Besitz verstecken und ihre Steuerzahlungen drastisch senken. Hochspezialisierte Berater helfen ihnen dabei, die Gesetzgebung in Niedrigsteuerländern […]
Carles Puigdemonts Intention ist klar. Er will Zeit gewinnen. Das Verfahren kann sich Monate hinziehen, bis über den Termin für die Parlamentswahl hinaus. Er hofft, in Abwesenheit von seinem Volk bestätigt zu werden, so aus der Defensive herauszukommen und seine Position gegenüber Madrid und Ministerpräsident Mariano Rajoy zu verbessern. Je früher er einsieht, dass er […]
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im brandenburgischen Landtag, Ralf Christoffers, hat nach dem Stopp der Kreisgebietsreform personelle Konsequenzen abgelehnt. Christoffers sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio: „Ich halte von personellen Konsequenzen gar nichts. (…) Ich weiß, dass es in der Politik manchmal üblich ist, Versagen oder auch Fehler auf einzelne Personen zu konzentrieren und ihren Rücktritt zu […]
Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte […]
Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu […]
