Zum Beginn des G-20-Gipfels zeigt sich in aller Deutlichkeit: Europa versagt in einer der großen Fragen unserer Zeit. Die Migrationsfrage ist weder beantwortet, noch befinden sich die europäischen Staaten auf dem Weg zu einer Lösung – im Gegenteil. Die 2015 beschlossene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien ist endgültig gescheitert. Kein EU-Land – […]
Von Martin Kessler Selbst die Polizei rechnet mit mehr als 100.000 Demonstranten gegen den G20-Gipfel. Der Protest gegen das Treffen der Mächtigen dieser Welt wird also ebenfalls gewaltig ausfallen. Das ist ein Stück Weltöffentlichkeit, und es ist gut so. Denn der Bruch des Klimaabkommens durch die USA, die vielen ungelösten Gewaltkonflikte und die fortwährende Unterentwicklung […]
Die ewigen Nein-Sager im Osten, die sich nach wie vor gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren, bleiben bei ihrem Motto, durch Mehrheitsrecht gefasste Beschlüsse nicht mittragen zu wollen, wenn sie ihnen nicht passen. Doch wenn Haushaltskommissar Günther Oettinger seinen Vorschlag durchsetzen kann, im neuen Haushalt ab 2019 Gelder aus Fonds nur dann fließen zu lassen, […]
Seit jeher zählen Lügen und Halbwahrheiten zur Taktik der politischen Desinformation. Diejenigen, die den Angriff steuern, können selbst harmlose Informationen natürlich auch verfälscht oder aus dem Zusammenhang gerissen etwa in die sozialen Medien einspeisen. Dass sich dort Lügen rasend schnell verbreiten können, ist nicht erst seit dem Fall um die angebliche Entführung und Vergewaltigung der […]
Die Sommerinterviews im SWR Fernsehen sind mittlerweile schon gute Tradition und sorgen für Aufsehen. Auch 2017 wird es an sechs Freitagen in Folge jeweils ab 19:30 Uhr Gespräche mit den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten geben – geführt von den Moderatorinnen und Moderatoren von „SWR Aktuell“. Den Anfang macht am 7. Juli Jochen Bülow (Die Linke). […]
Vom bevorstehenden G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg erwarten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dass die Orientierung am Wohl der einen Menschheitsfamilie in den Vordergrund gestellt wird. Sie fordern die Gipfelteilnehmer dazu auf, „mutige und weitreichende Maßnahmen zur Lösung der […]
Das Schauspiel ist immer dasselbe: Hoch gerüstete Polizisten auf der einen Seite, Demonstranten auf der anderen. Die einen sichern das Treffen der wichtigsten Industrienationen, die anderen versuchen, das Treffen zu stören, so gut es geht. Die Frage, die sich dabei stellt, ist auch jedes Mal dieselbe: Warum das Ganze? In Zeiten, in denen jeder zu […]
Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden. Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll gesetzt…Die zwei Stunden in Straßburg waren mit viel Pathos gefüllt, aber die Appelle konnten zu Herzen gehen. Im Publikum saßen […]
Vor dem G20-Gipfeltreffen hat der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic an die Politiker der reichen Länder appelliert, arme Regionen wie Afrika und Südostasien stärker zu unterstützen. „Es gäbe drei Arten von Instrumenten“, sagte Milanovic der Tageszeitung „neues deutschland“. „Das erste wäre mehr internationale Hilfe. Das zweite wäre die Öffnung der eigenen Märkte für Importe aus Entwicklungsländern. […]
Insofern fällt am Tag der Entscheidung für die Ehe für alle vor allem eines auf: Tempo, öffentliche Aufmerksamkeit und politische Entschlossenheit, mit der darüber entschieden wurde, stehen in einem problematischen Missverhältnis dazu, wie das für große Mehrheiten Entscheidende angegangen wird: die Veränderung der Arbeitswelt, der Kommunikation und der individuellen Freiheit durch die Digitalisierung, die Zuwanderung […]
