Solange sich Erdogan nicht von seinen widerlichen Nazi-Vorwürfen gegen die Bundesregierung distanziert, ist und bleibt er in Deutschland abseits des G-20-Gipfels eine unerwünschte Person – auch wenn man in Berlin mit dem Hinweis auf den anlaufenden Wahlkampf halbwegs schadensbegrenzend bemüht ist, das Auftrittsverbot nicht als Lex Erdogan zuzuspitzen. Schon vor Wochen hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel […]
Mögen besonders Konservative in der Union nun die Schlacht von gestern weiter schlagen: Nicht Merkels Kalkül sollte zu denken geben, sondern jene seltsame Phalanx aus SPD, Grünen, FDP und Linken, die die Homo-Ehe als einzige politische Grundlage für künftige Bündnisse in Szene zu setzen wusste. Als ob es in Deutschland nichts Wichtigeres zu entscheiden gäbe […]
Helmut Kohl, Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, wird am Samstag, 1. Juli, beigesetzt. Aus diesem Anlass ändert der Südwestrundfunk (SWR) sein Programm in Radio, Fernsehen und Internet. Sondersendungen live im Ersten und im SWR Fernsehen Unter dem Titel „Abschied von Helmut Kohl – Gedenken an den Altkanzler“ überträgt das Erste […]
Helmut Kohl, Altkanzler der Bundesrepublik Deutschland und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, wird am Samstag, 1. Juli, beigesetzt. Aus diesem Anlass ändert der Südwestrundfunk (SWR) sein Programm in Radio, Fernsehen und Internet. Sondersendungen live im Ersten und im SWR Fernsehen Unter dem Titel „Abschied von Helmut Kohl – Gedenken an den Altkanzler“ überträgt das Erste […]
»Wenn es ernst wird, werde ich immer ruhiger«, sagte der Einsatzleiter der Bundespolizei, als ihn Journalisten nach seiner beruflich wohl wichtigsten Eigenschaft fragten. Das möchte man allen, die – auf welcher Seite und in welcher Eigenschaft auch immer – den kommenden G20-Gipfel in Hamburg mitgestalten, wünschen. Doch die Aussichten dafür scheinen nicht gut. Schon beim […]
Sperrfrist: 24.06.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat gefordert, den Reformkurs des französischen Präsidenten Macron zu unterstützen. Der SPD-Politiker sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, es könne keinen gemeinsamen Erfolg in Europa geben, „wenn Frankreich scheitert“: „Deshalb müssen […]
Die Parteien neigen dazu, es allen recht machen zu wollen. Das gilt auch für die Union. Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, die Steuern sinken, eine Forschungsprämie für Betriebe soll eingeführt werden. Richtig wäre es, dass sich die Politik auf Steuersenkungen konzentriert. Die Bürger haben endlich Anspruch auf Entlastung. Stattdessen drohen die Pläne wieder klein gehäckselt zu […]
Eine sehr große Mehrheit der Befragten ist für eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Staaten. So halten 97 Prozent eine engere Kooperation bei der Terrorbekämpfung für wichtig (nicht wichtig: 2 Prozent), 94 Prozent bei der Flüchtlingspolitik (nicht wichtig: 4 Prozent) und 90 Prozent bei der Außen- und Sicherheitspolitik (nicht wichtig: 9 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier […]
Europas äußere Sicherheit bleibt bei der Nato am besten aufgehoben. Sie verfügt bereits über eine sehr tief integrierte militärische Struktur, also gemeinsame Stäbe, gemeinsame Einsatzgrundsätze, gemeinsame Truppenkörper. Außerdem hat sie gegenüber der EU den unschätzbaren Vorteil, dass sie schwierige, aber für Europas Sicherheit ausschlaggebende Partner wie die Türkei und die USA einbezieht, ebenso zwar kleine, […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beabsichtigt offenbar, im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg Anfang Juli auch zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. Stefan Löcher, Geschäftsführer der Kölner Lanxess-Arena, bestätigte eine entsprechende Anfrage von türkischer Seite. Einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten in der Arena wird es aber einstweilen nicht geben. „Für Herrn Erdogan haben […]
