Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer –politischen Wende– in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was […]
„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen“ sagte Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nach einem Treffen mit der Organisation Sea-Watch in Berlin. Die EKD setzt sich seit […]
»Geschäftsmodell Ausbeutung« nennt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung den Umgang von Unternehmen oder Subunternehmen mit der EU-Entsenderichtlinie. Diese lassen Arbeiter aus Ost- und Südeuropa in Hochlohnländern der EU für –nen Appel und –n Ei unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften, die keinem Einheimischen zugemutet werden könnten. Diese Auswüchse, die auf Schlupflöcher der Richtlinie von 1996, aber auch auf mangelnde […]
Ja, es stimmt: Recep Tayyip Erdogan hat es in der Hand, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Aber ist das ein Druckmittel, das eine de facto Geiselhaft deutscher Staatsbürger rechtfertigt? Wer anführt, dass die Türkei nun einmal nach ihren Gesetzen handelt und dass die Inhaftierten sich dementsprechend den Verfahren der türkischen Justiz unterwerfen müssen, übersieht, dass […]
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages haben die evangelische und katholische Kirche heute Morgen (24. Oktober 2017) neue und scheidende Mitglieder des Bundestags zu einem ökumenischen Gottesdienst in die Französische Friedrichstadtkirche in Berlin eingeladen. In seiner Begrüßung erinnerte Prälat Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an den zweiten […]
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut einem Zeugen war dabei auch von einem Anschlag mit einem LKW die Rede. […]
Bereits nach den jüngsten Umtrieben der sogenannten Neuen Rechten in den Messehallen waren von der Leitung der Frankfurter Buchmesse verstörende Statements zu lesen: Von einer „Vielfalt der Meinungen“ war da etwa die Rede, womit offenbar die rechtsradikalen mitgemeint waren, sowie von „tätlichen Übergriffen zwischen linken und rechten Gruppierungen“, obwohl die Gewalt tatsächlich eindeutig von Verlagsständen […]
Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte […]
„Wenn eine Krise schon Jahrzehnte andauert, dann nehmen schleichend, aber unaufhaltsam Gefühle zu: Da stimmt etwas nicht, da läuft etwas aus dem Ruder.“ Der Wiener Ökonom Stephan Schulmeister beschreibt im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe), warum in Österreich nicht nur die Volkspartei nach rechts abdriftet. „Die Zerrissenheit der Traditionsparteien […]
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 17. Oktober 2017, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: – Digitalisierung von Behörden: Warum Deutschland immer noch Entwicklungsland ist – Wohlfahrtsverbände ohne Kontrolle: Warum die Landesrechnungshöfe Ausgaben nicht kontrollieren dürfen – Aserbaidschan-Connection: Neue Vorwürfe im Fall Strenz – Gefährliche Asylanträge: AKP-Spitzel im BAMF? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen […]
