Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist […]
Gerade Kommunalpolitik findet vor Ort statt und zahlreiche politische Karrieren beginnen hier. Namhafte Landes- und Bundespolitiker wurden zunächst in den Gemeinderat gewählt. Dieser gilt als Sprungbrett zum Bürgermeister oder Kreisrat, später bei Befähigung und Zuspruch auch für Landräte oder Abgeordnete. Dabei gilt immer: Demokratie lebt von aktiver Beteiligung! Ohne Handwerkszeug, also ohne Kenntnis der Anwendung […]
Eine Vertiefung der europäischen Integration – mit diesem Rezept will Emmanuel Macron innenpolitisch den aufstrebenden Rechtspopulismus und außenpolitisch die wachsenden Nationalismen in der EU bekämpfen. Statt wie mancher deutsche Politiker den demagogischen Parolen teilweise Recht zu geben, will Frankreichs jungdynamischer Präsident lieber neue Europa-Euphorie mit einer mutigen Zukunftsvision auslösen, die er bei einer Rede an […]
Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. […]
Dieser Gesetzentwurf macht deutlich, wer in der Koalition die Hosen an hat: Es ist die Finanzministerin Monika Heinold! Wie anders ist es zu erklären, dass das – zumindest von Teilen der Koalition in der letzten Legislaturperiode noch geschmähte Infrastrukturprogramm IMPULS – nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar ausgebaut wird. Vor nicht einmal zwei Jahren gingen […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat von umstrittenen Zahlungen aus Aserbaidschan profitiert. Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ (heute, 21:45 Uhr, im Ersten) und des SWR-Hörfunks ergeben, dass die Zusammenarbeit von Karin Strenz mit aserbaidschanischen Lobbyorganisationen bis in das Jahr 2010 zurückreicht. Die Abgeordnete Karin Strenz (Wahlkreis Ludwigslust / Parchim, Mecklenburg-Vorpommern) wurde in der Vergangenheit immer wieder […]
Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA Sonderrechte zu, die zu rechtswidrigen Grundrechtseingriffen führen könnten, erklärte er […]
Die Bilanz der Polizei, „einzelne Teilnehmer“ hätten verbotene Symbole gezeigt, ist angesichts eines Waldes aus Öcalan-Fahnen und des riesigen Porträts über der Bühne mehr als untertrieben. Als beim kurdischen Neujahrsfest in Frankfurt ebenfalls massenhaft Öcalan-Fahnen wehten, wurde immerhin im Nachhinein ermittelt. Weil eine Auflösung in die Eskalation geführt hätte. Das mag zutreffen. Aber der Vorwurf, […]
Zur Integration gehört auch, klar zu unterscheiden zwischen denjenigen, die Schutz benötigen vor Krieg und Verfolgung und denjenigen, die ein besseres Leben suchen. Letzteres ist nicht verwerflich, es braucht aber klare Regeln. An dieser Stelle ist nicht mehr das Land gefragt, sondern der Bund: Nur ein modernes Einwanderungsgesetz kann solche Regeln schaffen. Der künftige Bundestag […]
Der österreichische Romancier und Essayist Robert Menasse spricht sich leidenschaftlich für die europäische Idee aus. »Nur ein geeintes nachnationales Europa schützt vor nationalistischen Wiedergängern«, sagt Menasse im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). Vermeintliche nationale Lösungen führen letztlich nur zur Verschärfung von Problemen, so der 1954 in Wien geborene Schriftsteller. […]
