Der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Jean-Claude Juncker geäußert, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollten. Richtig sei, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. »Man sollte den Ländern den Euro aber nicht aufzwingen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der in […]
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. „Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke“, verdeutlichte Bartsch im […]
Weiter Waffenlieferungen an Ankara, obwohl Berlin nicht mit Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seine massiven Menschenrechtsverletzungen spart – das passt zur Rüstungsexportpolitik dieser scheidenden schwarz-roten Bundesregierung. Sie ist durch und durch heuchlerisch. Auch mit Blick auf Riad, das ohne Rücksicht auf zivile Verluste an der Spitze einer Militärallianz seit über zwei Jahren in […]
Der Ökonom Samir Amin warnt vor einem Verfall der Demokratie. „Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System“, sagt Samin im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokra- tie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.“ Diese Parteien […]
Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels hat die Aufkündigung des Anti-Asyl-Deals zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Statt Erdogans Flüchtlingsabwehr-Service zu nutzen, muss die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren“, erklärte das Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Schließlich sei das Abkommen mit der […]
Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist. Hierzulande funktioniert […]
Jetzt also eine Reisewarnung des türkischen Außenministeriums für Deutschland. Damit haben die deutsch-türkischen Beziehungen hochoffiziell Sandkastenniveau erreicht. Wie eine beleidigte Leberwurst versucht das AKP-Regime mit »die sind in Wahrheit noch viel schlimmer als wir« Politik zu machen – vorrangig Innenpolitik. Das ist nicht nur kindisch, sondern auch ärgerlich. Denn die Reisewarnung enthält ja auch ein […]
Trotz aller Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei wird Ankara aus Sicht von Berlin noch gebraucht. Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben sich zwar inzwischen dafür ausgesprochen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen, die in der Vergangenheit ohnehin kaum vorangekommen waren, abgebrochen werden sollten, aber zugleich wollen sie die Türkei in der NATO halten. Das Land spielt nämlich nicht […]
Nach dem TV-Duell kann Martin Schulz den Abstand in der K-Frage leicht verkürzen, liegt aber weiterhin klar hinter Angela Merkel. 57 Prozent (September I: 57 Prozent) wünschen sich einen Verbleib Merkels im Amt, 33 Prozent (September I: 28 Prozent) hätten lieber Schulz als nächsten Bundeskanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß […]
Eine härtere Gangart gegen die Türkei durch Wirtschaftssanktionen lehnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ab. Sie plädiert dafür, den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten. Das sagte sie in einem Interview mit dem Darmstädter Echo, das am Freitag, 8. September, erscheint. In der Dieselkrise erwartet Zypries, dass die Autokonzerne den Fonds gegen Luftverschmutzung um weitere 250 Millionen Euro auf eine halbe […]
