Knapp 14 Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. „Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, sagte Gabriel in einem Interview mit den „Kieler […]
Demonstrierende Wissenschaftler sind ein eher seltenes Phänomen. Denn insbesondere Naturwissenschaftler sehen ihre Berufung ja in der eher unpolitischen Suche nach Wahrheit. Dumm nur, dass die Wahrheit sich zu guter Letzt nicht selten doch als politische Angelegenheit erweist. Gerade autoritäre Regierungen sehen unabhängige Forschung als Bedrohung. Denn auch in den vermeintlich aufgeklärten Ländern dieser Welt dominiert […]
Viele in Deutschland, auch viele Migranten, fragen sich: Wie kann es sein, dass Deutsch-Türken den Weg der Türkei in ein präsidial-diktatorisches System unterstützt haben, obwohl sie hierzulande die Vorzüge von Freiheit und demokratischen Strukturen genießen? Die Antwort scheint einfach: mangelnde Integration ist der Grund. Doch es ist wohl komplizierter. Zum einen dürfte die hitzige und […]
Die Enttäuschung von Berlin, Brüssel, Paris bis Rom über den Ausgang des türkischen Verfassungs-Referendums ist verständlich. Sie kommt auch in den knochentrockenen Stellungnahmen führender Politiker zum Ausdruck. Man erwarte, dass die türkische Regierung der Spaltung des Landes entgegenwirke und einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften suchen werde. Aus diesen diplomatischen Worten spricht […]
Alice Weidel will Bundesbürgern, die zum Referendum Ja sagten, den Pass entziehen: Ihre Integration sei gescheitert. »Bild« wettert: Hier Demokratie schmarotzen, dort Diktatur installieren – Frechheit! In der CDU dröhnen die Gegner des »Doppelpasses«. Und selbst der Grüne Cem Özdemir haut in die Integrationskerbe: Nur Bildung könne die AKP in Deutschland schwächen. Was aber sagt […]
Hinter den meisten Ja-Stimmen stand gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war offenbar vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Erdogan hat für Türken in Deutschland Anlass geboten, wieder die türkische Fahne zu schwenken, sich als Protagonisten […]
Normalerweise sind es nur die Umweltverbände, die pauschal gegen Energiewirtschaftsprojekte argumentieren. Andere Regeln gelten, wenn es um den Ausbau der »Ostseepipeline« von Russland nach Deutschland geht, der dieser Tage ins Genehmigungsverfahren eintritt. Warschau und die Baltenstaaten stoßen ins geopolitische Horn, in Skandinavien mischen sich solche Töne mit ökologischen Motiven. Wie jüngst auch bei Lazlo Varro, […]
Schon 20.000 Bürger haben die Volksinitiative –Schleswig-Holstein stoppt CETA– unterschrieben. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift. Die PIRATEN haben den Wissenschaftlichen Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags prüfen lassen, ob CETA in ausschließliche Zuständigkeiten der Bundesländer eingreift und deshalb der Zustimmung jedes einzelnen Bundeslands […]
Bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätte, waren Angela Merkel und Martin Schulz im März gleichauf (Merkel: 44 Prozent; Schulz: 44 Prozent). Jetzt liegt Merkel mit 48 Prozent vorne, Schulz wünschen sich 40 Prozent als künftigen Kanzler (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). […]
In einem internen Schreiben warnt das NRW-Innenministerium Polizisten vor möglichen Messerangriffen durch „IS“-Sympathisanten. Das berichtet das WESTFALEN-BLATT (Donnerstagsausgabe). »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« steht über der Information, die das Ministerium am 22. März herausgegeben hat und die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es, der „Islamische Staat“ propagiere Messerattacken auf Polizeibeamte. Dazu veröffentlicht das Ministerium […]
