Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist. „Wir haben fast überall, von Portugal und Griechenland abgesehen, Regierungen, die seit der großen Finanzkrise 2008/09 auf nationaler Ebene eine neoliberale Austeritätspolitik betreiben“, sagt er in einem Interview mit der in […]
Die Piraten in Saarlouis wollen, dass die Stadt wichtige Informationen und Daten proaktiv veröffentlicht. Zur Veröffentlichung in einem zentralen und kostenlosen Online-Informationsregister soll sich Saarlouis durch eine eigene Transparenzsatzung verpflichten, fordert Holger Gier, Stadtratsmitglied der Piraten: „Bislang können Bürger an Informationen, die sie interessieren, nur durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gelangen. Sie müssen selbst tätig […]
Die Pläne des Berliner Senats für mehr Tempo 30-Zonen in der Stadt werden konkreter. Laut Verkehrsverwaltung ist im kommenden Monat mit ersten Ergebnissen zu rechnen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, zur Zeit würden Gebiete mit besonders schlechter Luftqualität geprüft. Dazu zählten die Leipziger Straße, die Frankfurter Allee, die Karl-Marx-Allee und die […]
Dann kann man der Wahl Trumps zum US-Präsidenten doch noch etwas Gutes abgewinnen. Es war der Ausgang dieser Wahl, der zwei deutsche Juristen zu einer Idee anregte: Sie gründeten eine neue Bürgerinitiative, die sich gegen den von Trump und seinen europäischen Mitstreitern proklamierten Nationalismus stellen sollte. Stattdessen rücken sie die Gemeinschaft und damit die EU […]
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen von SPD, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und PIRATEN. [1a], [1b.] Da dies ein Antrag auf Änderung der Landesverfassung war, hätte es zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit bedurft. Am Ende stimmten 134 Abgeordnete von SPD, […]
Von der Sorte Männer hat Angela Merkel schon eine Menge kommen und meist auch wieder gehen sehen. Kohl, Merz, Berlusconi, Bush, Schröder, Sarkozy, Seehofer. Also ist die Kanzlerin mit fast schon buddhistischer Ruhe auch zu Donald Trump gereist: Erst mal gucken. Es war eine Erkundungsmission. Bisher ist Trump kaum etwas gelungen. Ohnehin ist sein Fokus […]
Ein Jahr gibt es nun den Deal mit der Türkei, die versprach, der EU die Flüchtlinge vom Leib zu halten. Fast ebenso lange droht Ankara mit Kündigung, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. Und auch die Warnungen, sich von Erdogan nicht erpressen zu lassen, werden von Argumenten gegen den Deal begleitet. Und doch: Was brächte […]
Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen […]
„Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland / Kampfplatz Straße in „Zur Sache Baden-Württemberg“, 16.3.2017 Clemens Bratzler moderiert das landespolitische Magazin des Südwestrundfunks (SWR) am Donnerstag, 16. März 2016, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen in Baden-Württemberg. Zu den geplanten Themen gehören: „Generation Erdogan“ – im Herzen türkisch, wo bleibt Deutschland? Mit […]
Ein paar Monate hat sich Heiko Maas zurückgehalten mit Konsequenzen. Nun liefert der Justizminister. Gezwungenermaßen. Denn Maas– Hoffnung auf Einsicht der multinational agierenden Konzerne, dass sie endlich härter gegen Hasskommentare und strafbare Falschnachrichten vorgehen müssen, ist jäh enttäuscht worden. Das hätte man freilich ahnen können. Zugleich ist der Druck des Koalitionspartners Union sowie der Bundesländer […]
