Für Aufmerken hatte Generalanwalt Mengozzi mit seiner Empfehlung an den Europäischen Gerichtshof gesorgt. Botschaften von EU-Ländern müssten humanitäre Visa ausstellen und Menschen die Einreise ermöglichen, die in großer Gefahr sind. Das Erstaunen rührte aus der Abkehr von aller gegenwärtigen Praxis, aus der kompromisslosen Berufung auf die EU-Grundrechtecharta, die immer gelte, wenn EU-Verordnungen angewendet werden, wie […]
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, fordert die sofortige Aussetzung der Sicherheitskooperation mit der Türkei auf dem Gebiet der Geheimdienste, der Polizei und des Militärs. Außerdem müsse Deutschland sämtliche Rüstungsexporte in das Nato-Partnerland stoppen und die Bundeswehr aus den türkischen Standorten Incirlik und Konya abziehen. „Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die […]
Europa muss in diesem Konflikt mit einer Stimme sprechen. Für Wahlkampfauftritte türkischer Minister sollten EU-weit die gleichen Grundsätze gelten. Dies erhöht die Glaubwürdigkeit und verbessert so die Chancen, am Ende die bisherigen partnerschaftlichen Kontakte zu Ankara wieder zu beleben. Im Ãœbrigen dürfen nicht einzelne Bürgermeister oder Landräte mit Entscheidungen von solch außenpolitischer Tragweite allein gelassen […]
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in den vergangenen Wochen rhetorische Distanz zur Agenda 2010 aufgebaut. In der „ZDFzeit“-Doku „Mensch Schröder“, die am Dienstag, 7. März 2017, 20.15 Uhr, zu sehen ist, spricht sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder gegen Bestrebungen aus, seine umstrittene Arbeitsmarktreformen rückgängig zu machen: „Die Agenda ist ein Grund dafür, dass Deutschland wirtschaftlich in einem […]
Bislang hatte das kleine Städtchen Gaggenau in Baden-Württemberg nicht wirklich Weltpolitik geschrieben. Doch seit gestern wird man den 30.000-Einwohner-Flecken mit seinem Unimog-Museum selbst im fernen Ankara kennen. Denn Gaggenau hat das getan, was Politiker seit Tagen ebenso laut wie folgenlos fordern: Bürgermeister Pfeifer hat den Propaganda-Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten – aus Sicherheitsgründen. Präsident […]
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck fordert von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht stehende Imame nach Deutschland auzuliefern. „Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die Ãœberstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir dem Rechtsstaat“, sagte Volker Beck dem Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe). „Es kann nicht sein, […]
Die Debatte über größere Verteidigungsanstrengungen treibt seltsame Blüten. Teile der Union, aber auch der Reservistenverband haben jetzt sogar die Wehrpflicht wieder entdeckt. Der Vorstoß passt scheinbar bestens zu der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerade angekündigten Personalaufstockung in der Truppe. Fast 200 000 Bundeswehrsoldaten soll es demnach bis zum Jahr 2024 geben, 30 000 […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in NRW zu verhindern. „Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem „Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe). „Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht […]
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Politikstil von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. In einem Interview mit dem stern sagte von der Leyen: „Wir müssen uns davor hüten, aufgeregt hinter jedem neuen Tweet her zu hecheln. Sonst werden unsere Reaktionen genauso sprunghaft.“ Die Ministerin zeigt sich ernüchtert von den ersten vier Wochen unter […]
Auch das größte Chaos im Weißen Haus kann darüber nicht hinweg täuschen – kein US-Präsident zuvor hat die Welt nach leidglich vier Wochen Amtszeit so stark verändert wie Donald Trump. Den Beweis dafür lieferte die Münchner Sicherheitskonferenz. In normalen Zeiten wäre es keine Notiz wert gewesen, hätte der Stellvertreter eines US-Regierungschefs die Treue seines Landes […]
