In dieser Woche fiel bei der SPD die Entscheidung, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat antreten soll. Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder Kanzlerin hätten, wünschen sich 44 Prozent (Januar I: 47 Prozent) Angela Merkel und 40 Prozent (Januar I: 37 Prozent) bevorzugen Martin Schulz (Rest zu 100 Prozent […]
Die Forderung, Ditib solle sich von den Spionen in den eigenen Reihen distanzieren und auf Distanz zur türkischen Regierung gehen, laufen ins Leere. Ditib kann sich nicht mit dem Staat anlegen, an den es gekettet ist. Die Führung in Ankara verwandelt die Türkei in eine Diktatur, in der Andersdenkenden drakonische Strafen drohen. Es wäre naiv […]
Alexander Dobrindt kann sich freuen: Die in zwei zentralen Punkten nachgebesserte Pkw-Maut hat die Hürde Bundeskabinett genommen. Aus Gründen der Koalitionsdisziplin trägt die SPD das Projekt mit, obwohl sie dem nichts Gutes abgewinnen kann. Die Proteste der Nachbarländer hat der Verkehrsminister bislang kleingeredet, lästerte über die „Ösi-Maut-Maulerei“. Doch die Österreicher sind nach dem Treffen in […]
Alle Jahre wieder ist der Jahresbericht des Wehrbeauftragten kein Ruhmesblatt für die politische Führung der Bundeswehr. Vieles liegt im Argen, auch wenn es einige Verbesserungen gegeben hat. Und auf lange Sicht wird es für die Truppe ungemütlich bleiben. Was auch mit Donald Trump zu tun hat. Die Einlassungen des neuen US-Präsidenten zur Nato und zur […]
Fahrer, die mit ihrem Handy herumfuhrwerken, sind unberechenbar und eine Gefahr für alle. Bereits eine Sekunde Unaufmerksamkeit bewirkt laut dem Innenministerium, dass ein Autofahrer bei Tempo 50 eine Strecke von 14 Metern im Blindflug zurücklegt. Höhere Strafen werden die Unsitte nicht stoppen, aber sie setzen das richtige Signal: Sich am Steuer mit einem Handy abzulenken […]
Wenn man die präsidial-diplomatischen Dämpfer abzieht, dann war Gaucks Abschiedsrede ein dramatischer Appell zur Verteidigung von Demokratie, Freiheit und sozialer Sicherheit in Deutschland und Europa. Noch sehen viele die Gefahren nicht. Vor allem nicht jene Menschen, die die Stabilität ihres Landes nur konsumieren wie eine Gratisbeilage. Und auch nicht die, die es vermeintlich nur an […]
Schon lange hat sich die frühere Chefin des Vertriebenenbundes mental von der CDU verabschiedet. Ãœberraschend ist eher, wie lange sie geblieben ist – in einer Partei, deren Chefin sie vorwarf, in der Flüchtlingspolitik „wie in einer Diktatur“ zu agieren. Ãœberraschend ist, wie lange die CDU eine Frau in ihren Reihen geduldet hat, die schon mal […]
Touristen sind Konsumenten, deren Handeln ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen auslöst, positive wie negative. In schwachen Regionen kann Tourismus Arbeitsplätze sichern. Er kann aber auch eine gefährliche Belastung für Ökosysteme werden wie auf Mallorca, wo der Besucherrekord die Trinkwasserknappheit verstärkt. Wie ich reise – im eigenen Auto oder mit dem Flugzeug; wohin – an die […]
Nach dem Terroranschlag in Berlin ist eine Mehrheit von 51 Prozent der Meinung, dass bei uns in Deutschland nicht genügend zum Schutz vor Terroranschlägen getan wird, 44 Prozent halten das Bisherige für ausreichend (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Im Oktober letzten Jahres waren noch 62 Prozent der Auffassung, dass […]
Anders als etwa sein designierter Außenminister Rex Tillerson, langjähriger Chef des Ölriesen Exxonmobil, der sauber seine Verbindungen zu seiner Firma kappt, will Trump sein Unternehmen nur den Söhnen übertragen. Diese haben ihm bisher zugearbeitet und auch im Wahlkampf unterstützt. Ihnen die Firmenschlüssel auszuhändigen, schafft keinen glaubwürdigen Abstand zwischen dem Präsidentenamt und Trumps Geschäftsinteressen. Nun drohen […]
