Stuttgarter Nachrichten: geplantes Gesetz zur Lohngleichheit

Das neue Gesetz ändert weder etwas an der unterschiedlichen Bezahlung noch an deren Ursachen. Es kann sogar dazu führen, dass Deutschland sich noch weiter vom Ziel der Lohngleichheit entfernt – kann die Politik doch behaupten, sie habe bereits weitreichende Schritte unternommen. Wer aber den Teufelskreis aus geringerem Grundgehalt und kürzerer Arbeitszeit durchbrechen will, muss endlich […]

Lausitzer Rundschau: Kein Grund zur Beruhigung Bilanz zu aktuellen Asylbewerberzahlen

Das Beunruhigende an den Flüchtlingszahlen des Jahres 2016 ist, dass sie so sehr beruhigen. 280 000, das ist abzüglich der Sonderentwicklung der ersten Monate ziemlich genau jener Grad an humanitärer Leistung, den selbst ein Horst Seehofer dem Land zuzumuten bereit ist. Rund 0,25 Prozent zu Versorgende bezogen auf die Gesamtbevölkerung – das schaffen wir. Die […]

Stuttgarter Nachrichten: Reform der WM

Zwar ist noch nicht ganz sicher, dass die Marshallinseln, die Malediven oder St. Kitts und Nevis bis 2026 eine Mannschaft zusammenbekommen. Falls ja, stehen die Chancen aber nicht schlecht, dass sie dabei sind, wenn sich das globale Hochamt des Fußballs in neun Jahren endgültig den Zwängen des Turbokapitalismus ergibt. Das ist mit Sicherheit gut fürs […]

Der Vorsitzende des Rates der EKD zum Tod von Altbundespräsident Roman Herzog/ „Man spürte sein Gottvertrauen“

„Roman Herzog hat das demokratische Selbstverständnis und die politische Kultur Deutschlands maßgebend mitgeprägt“, würdigte der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, das politische Lebenswerk des Altbundespräsidenten, der im Alter von 82 Jahren verstorben ist. Dabei habe Herzog stets deutlich werden lassen, „dass sein Engagement, Verantwortung für das Gemeinwesen zu […]

Stuttgarter Nachrichten: Elbphilharmonie

Auch in Stuttgart wird zurzeit, angestoßen durch die Suche nach einer Interimsspielstätte für die sanierungsbedürftige Oper, über eine Alternative zur überlasteten Liederhalle nachgedacht. Aber Visionäre und Träumer scheinen in Schwaben ebenso rar zu sein wie norddeutsche Sturköpfe, und den Kessel regiert, mentalitätsbedingt und befördert durch die Proteste gegen Stuttgart 21, die Angst vor allzu viel […]

Straubinger Tagblatt: Sicherheitsdebatte: Besser verhandeln als drohen

Solange es der deutschen Regierung selbst nicht einmal gelingt, alle Flüchtlinge im Land vernünftig zu identifizieren und in einer einheitlichen Datei zu erfassen, solange sollte sie nicht mit dem Finger auf Länder in Nordafrika zeigen und ihnen mit der Streichung von Entwicklungshilfe drohen. Europa wird die Kooperation dieser Länder noch brauchen, wenn es etwa darum […]

Stuttgarter Nachrichten: Feinstaub und Fahrverbote

Die Debatten über Fahrverbote werden schärfer werden. Ein Vorgeschmack sind die Wortmeldungen, in denen mit Blick aufs Handwerk von „Enteignung“ und „Arbeitsverboten“ die Rede ist. Das ist Unfug. Erstens wird es Ausnahmeregelungen geben, und zweitens würde man sich eine derart drastische Wortwahl wünschen, wenn es um die Bekämpfung der Ursache geht: Nicht der Feinstaubalarm und […]

Stuttgarter Nachrichten: Soziale Netzwerke und das Arbeitsrecht

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, wird manchem Arbeitnehmer erst vor Gericht bewusst. Da postet einer ein Foto von sich beim Hausbau während er krankgeschrieben ist. Ein anderer beleidigt den Chef im Freundeskreis auf Facebook. Vor Gericht, das zeigen die Fälle aus dem Südwesten, gibt es keinen Facebook-Bonus – zurecht. Verleumdungen in den sozialen […]

neues deutschland: Klage von Herero und Nama kommentiert: Deutschland ist in der Pflicht

Die Klage in New York ist die Flucht nach vorne: Seit vielen Jahren werden die Herero- und Nama-Völker von der Bundesregierung hingehalten und ausgegrenzt. Dabei fordern sie nur, was recht und billig sein sollte: »Nicht über uns ohne uns« – sie, die Nachfahren der Opfer des deutschen Völkermords in Deutsch-Südwest (1904-1908), wollen an dem Dialog […]

79 Prozent der Deutschen hält Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht für angemessen. Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“

Während in der Politik mitunter kontrovers über das Verhalten der Kölner Polizei in der Silvesternacht diskutiert wird, ist die Meinung der Bürger zu diesem Thema sehr eindeutig: 79 Prozent und damit eine große Mehrheit der Deutschen befindet das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht laut einer Forsa-Befragung als richtig. Die repräsentative Umfrage war von […]