Der private Konsum hat auch für die Gesellschaft als Ganzes eine wichtige Funktion. Gerade weil Deutschland so abhängig von Exporten ist, braucht das Land unbedingt weitere Standbeine. Denn das deutsche Geschäftsmodell, weit mehr Güter in alle Welt zu verkaufen als aus anderen Ländern zu importieren, stößt international zunehmend auf Widerstand. Der Internationale Währungsfonds macht Deutschlands […]
Vorsicht ist geboten. Viele Hintergründe liegen noch im Dunkeln, warum ein zwölfjähriges Kind eine Art Nagelbombe bastelt und damit Menschen verletzen oder sogar töten will. Noch weiß keiner genau, was im familiären Umfeld des Jungen passiert ist, wie eine solche Radikalisierung geschehen und unentdeckt bleiben konnte. Insofern ist nun zuallererst Besonnenheit gefordert, auch in der […]
Deutschland hat 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. So viel wie kein anderer europäischer Staat. Kein anderes europäisches Land neben Schweden lässt sich bei seiner Aufnahmebereitschaft so stark von humanitären Werten leiten wie Deutschland. Daran muss erinnert werden. Denn mit der hitzig geführten Debatte über die erste Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan scheinen sich die […]
Für ein solches Horrorszenario reichte die kriminelle Fantasie der Drehbuchautoren der Ludwigshafener „Tatort“-Folgen bislang nicht aus: Zwei Mal hat ein Zwölfjähriger in der rheinland-pfälzischen Stadt versucht, mit Bomben Anschläge zu verüben und Menschen zu schädigen. Laut Staatsanwaltschaft war ein Weihnachtsmarkt im Stadtzentrum in beiden Fällen Ziel der Attentate. Sie scheiterten daran, dass die Sprengkörper nicht […]
Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) sieht die Meinungsvielfalt in den Medien der EU-Staaten in Gefahr. „In Deutschland wie in Europa sinkt die Anzahl an verschiedenen Perspektiven“, sagte Jane Whyatt, die Leiterin des ECPMF gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). „Oft haben verschiedene Medien und Formate mittlerweile die selben großen […]
Grundgesetzlich verankerte Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz ist nicht zielführend Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing: „Auf der einen Seite ist das […]
Ohne zu dramatisieren und durchsichtige politische Schuldzuweisungen zu treffen: Der skandalöse Fall des unter- und eingetauchten Hussein K. gibt einen starken Hinweis darauf, dass deutsche Behörden ab Sommer 2015 die Kontrolle über die ankommenden Flüchtlinge in zu vielen Fällen verloren zu haben scheinen. Mit schlimmen Spätfolgen – Einzelfälle hin oder her. Es ist eben nicht […]
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Monika Düker, die ihr Amt aus Protest gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge niedergelegt hat, kritisiert die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich halte diese Politik für grundweg falsch“, sagte Düker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Donnerstagausgabe). Sie persönlich könne den gravierenden Kurswechsel nicht mittragen, sagte die Grüne, die von […]
Gerade die Personalie Rex Tillerson zeigt, welchen Stresstest der Neue im Weißen Haus bald der altehrwürdigen US-Verfassung zumuten dürfte. Denn wegen seiner großen Russlandnähe ist es längst nicht sicher, dass die US-Konservativen im Senat Trumps Kandidaten fürs Außenamt akzeptieren. Generell beruhigte Obama unlängst: Sein Nachfolger werde „schnell merken, wenn seine Neigungen auf die Realität stoßen. […]
Eines aber ist nicht mehr zu ändern, und das bleibt das bedrückendste Defizit: Vor Gericht wird das Ausmaß der Ãœbergriffe nicht mehr geklärt werden können. Auch dieses Bild von Köln wird bleiben. Viel zu wenig Fälle werden verhandelt, weil es zwar glaubwürdige Opfer gibt, aber meistens keine zweifelsfrei identifizierten Täter. Vor allem bei allen 16 […]
